Ausschnitt Funk Video zu Stephan Ernsts Geständnis

Auf YouTube hat das Funk-Format "Strg_F" Ausschnitte der Geständnisse des mutmaßlichen Lübcke-Mörders Stephan Ernst veröffentlicht. hr-Gerichtsreporterin Heike Borufka ordnet das ein.

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zum Video Ernst-Geständnis im Netz: Das sagt die Gerichtsreporterin

hessenschau vom 29.07.2020
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Es ist einer der meistbeachteten Gerichtsprozesse der letzten Jahrzehnte: Dem Neonazi Stephan Ernst wird vorgeworfen, im Jahr 2019 den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor dessen Haus bei Kassel ermordet zu haben. Nun sind Ausschnitte seiner beiden Aussagen im Netz gelandet. Im Gespräch ordnet hr-Gerichtsreporterin Heike Borufka das Video ein.

hessenschau.de: Das Funk-Format "Strg_F" der Öffentlich-Rechtlichen hat ein Video veröffentlicht, in dem Ausschnitte der Vernehmung gezeigt werden. Was sieht man darauf?

hr-Gerichtsreporterin Heike Borufka

Heike Borufka: Im Clip gibt es Ausschnitte der Videoaufnahmen der zwei sehr verschiedenen Geständnisse von Stephan Ernst. Die eine und frühere Aufnahme zeigt, wie er sein erstes Geständnis, oder das Geständnis überhaupt, ablegt. Wir erleben dort einen Menschen, der wie ich finde sehr überraschend war. Ernst schildert dort reflektiert, was er getan hat. Als er am Schluss von den Polizisten gefragt wird, ob er noch etwas sagen wolle, entschuldigt er sich. Und zwar fünf Minuten lang. So, dass sogar die Familie Lübcke im Prozess erklärt hat: "Das war von Reue getragen."

hessenschau.de: Und es gibt noch Ausschnitte aus dem anderen Geständnis. Das soll deutlich von dem ersten abweichen.

Borufka: Genau, dann gibt es noch das zweite Video. Das, was der jetzt entbundene Verteidiger Hannig das "zweite Geständnis" genannt hat. Ich würde es als eine zweite Version bezeichnen, in der er alles zurückzieht, was er zunächst gesagt hat. Da sehen wir einen ganz anderen Menschen. Einen, wo der Verteidiger immer wieder reinredet, ihm sozusagen souffliert. Ernst spricht das dann nach. Man sieht dort keinen reflektierten Menschen, sondern einen, der die Schuld von sich wegschiebt.

hessenschau.de: Was bedeutet das für einen laufenden Prozess, wenn ein so wichtiges Beweisstück an die Öffentlichkeit gelangt?

Borufka: Gerade das erste Video ist das wichtigste Beweisstück überhaupt in dem Prozess. Es ist zwar in der Verhandlung gezeigt worden und wurde somit einer anwesenden Öffentlichkeit auch vorgeführt. Doch ich finde es dennoch bedenklich, das nun ins Netz zu stellen.

Erst gestern haben die Zeugenvernehmungen begonnen, mit einem Sohn von Walter Lübcke. Alle anderen Zeugen sind noch nicht vernommen worden. Die können sich das jetzt alle anschauen. Und das ist genau das, was Juristen und vor allem Gerichte nicht wollen: Sie wollen nicht, dass Zeugen derart beeinflusst werden. Dazu kommt: Wir können im Video Stephan Ernst nur in Sequenzen sehen, es ist nur ein Teil der mehrstündigen Aussagen online gestellt worden. Wir können uns ein Bild machen, aber es ist eben nur ein Ausschnitt.

hessenschau.de: Darf man so ein Video juristisch gesehen überhaupt veröffentlichen?

Borufka: Ein Strafverteidiger hat mir dazu gesagt: Man muss auf die Details achten. Man kann beispielsweise argumentieren, dass es ein Bilddokument ist, eine Aufnahme, die nicht für die Öffentlichkeit, sondern für das Ermittlungsverfahren entstanden ist. Auf der anderen Seite ist diese Aufnahme nun öffentlich im Prozess gezeigt worden. Ein anderer Punkt sind die Persönlichkeitsrechte. Die gelten auch für Stephan Ernst. Aber auch hier kann man wieder entgegen: Das ist eine Person des Zeitgeschehens. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, das zu sehen. Es ist also gar nicht so einfach zu bewerten.

hessenschau.de: Wer könnte ein Interesse daran haben, dieses Video den Medien zuzuspielen? Beziehungsweise wie kann das in die Öffentlichkeit geraten sein?

Borufka: Ein Interesse können zum Beispiel alle die haben, die Opfer von Stephan Ernst sind. Die Prozessbeteiligten besitzen das Video, aber sie könnten das theoretisch weitergegeben haben. Auch die Polizei hat die Videos. Ich will gar nicht spekulieren, wo das hergekommen ist. Sicher ist, dass die Verteidigung kein Interesse daran hat, dass die Videos veröffentlicht wurden. Denn nächste Woche ist noch ein neues Geständnis von Ernst angesetzt – die 'tatsächliche Wahrheit' soll das dann sein. So wird das zumindest von der Verteidigung angekündigt. Da ist es nicht von Vorteil, wenn die alten Versionen im Internet kursieren.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 29.07.2020, 19.30 Uhr