Abtreibungsgegner beten, im Hintergrund Gegendemonstranten
Anfang Februar hatten Abtreibungsgegner vor Hänels Praxis gebetet - unter dem Protest von Gegendemonstranten. Bild © Klaus Pradella (hr)

Christliche Fundamentalisten schüchterten wiederholt Patientinnen der Gießener Ärztin und Paragraf-219a-Gegnerin Kristina Hänel ein. Politiker drängen auf eine Schutzzone rund um ihre Praxis und Pro-Familia-Beratungsstellen. Das ist aber rechtlich schwierig.

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Kristina Hänel

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Antrag auf Bannmeile um Hänels Praxis beschlossen

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Befremdliche Szenen haben sich Anfang Februar in Gießen abgespielt: Eine gute Handvoll Menschen, die sich trotz Eiseskälte mit Marienbildern und Kreuzen versammeln, niederknien, den Rosenkranz beten und singen. Wenige Meter entfernt deutlich mehr Demonstranten, die ihrerseits versuchen, mit Liedern wie "Die Gedanken sind frei" die Betenden zu übertönen. Und auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Praxis der Allgemeinärztin Kristina Hänel.

Hänel hat bundesweit Bekanntheit erlangt, als sie vor gut zwei Jahren zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Homepage darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Das Amtsgericht und später auch das Landgericht sahen darin einen Verstoß gegen den Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet. Und so wurde Hänel zum prominenten Ziel der Abtreibungsgegner, die nun mit ihren Mahnwachen versuchen, ihre Patientinnen einzuschüchtern.

Einstimmiger Beschluss der Stadtverordneten

Damit sich solche Szenen nicht wiederholen, will die Stadtverordnetenversammlung nun eine Schutzzone von 150 Metern vor Hänels Praxis und vor der Gießener Schwangerenkonfliktberatungsstelle von Pro Familia errichten lassen. Zwar kann die Kommune das nicht selbst entscheiden - aber am Donnerstagabend verabschiedeten die Stadtverordneten im Gießener Rathaus einen Antrag, der Magistrat der Stadt möge von der Landesregierung die Einführung eines solchen Mindestabstands prüfen lassen.

Wie zuvor im Hauptausschuss erfolgte der Beschluss einstimmig - bei Enthaltung der AfD. Inge Bietz, die den Antrag für die SPD eingebracht hat, sagt: "Es war unsäglich, was wir hier erlebt haben, dass diese sieben bis acht Leute die Frauen irritieren. Die können ja stattdessen auf dem Rathausvorplatz stehen."

Hänel selbst wünscht sich Schutzzone

Hänel begrüßt die Initiative: "Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen die Frauen schützen", sagt sie zu hessenschau.de. Für sie und ihr Team sei es eine "große Belastung, zu wissen, dass da Menschen kommen, von denen wir nicht wissen, wie viele es sind und was sie tun". Frauen, die einen Abbruch durchführen lassen wollen, würden durch solche Szenen traumatisiert. Solche Fälle hat Hänel bereits Anfang des Monats in der ARD-Talkshow Anne Will geschildert.

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Abtreibungsgegner beten, im Hintergrund Gegendemonstranten

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Demonstration vor der Praxis der Ärztin Hänel

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Auch andernorts sind Abtreibungsgegner aktiv. In Frankfurt und Wiesbaden stellten sich Demonstranten 40 Tage lang vor Pro-Familia-Beratungsstellen auf - entsprechend der christlichen Fastenzeit zwischen Aschermittwoch und Karfreitag. Die Frankfurter Stadtverordneten stimmten für eine Schutzzone, gegen den Willen des Magistrats. Der verwies darauf, dass durch Bannmeilen Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt würden. Das sei nur möglich, wenn andernfalls die öffentliche Ordnung in Gefahr sei. Das treffe auf den Protest vor Pro Familia nicht zu.

FDP fordert Schutz vor Spießrutenlauf

Die Landes-FDP forderte auf einem Parteitag im Dezember eine Schutzzone von 150 Metern vor hessischen Beratungsstellen. Knapp 90 solcher Stellen gibt es landesweit. Die zuständige Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer spricht von einem Spießrutenlauf, dem die Frauen sonst ausgesetzt wären: "In diesen Beratungen werden Pro und Contra beleuchtet. Soll es das Ziel sein, dass die Frauen da nicht mehr hingehen?"

Inzwischen haben die Liberalen die Landesregierung in einem dringlichen Berichtsantrag gefragt, ob Schutzzonen vor Beratungsstellen per Verwaltungsverordnung generell denkbar wären. Die Antwort wird für die nächste Sitzung des Innenausschusses erwartet.

Innenministerium verweist auf Versammlungsfreiheit

Auf Anfrage von hessenschau.de teilt ein Sprecher des Innenministeriums allerdings mit: Schutzzonen seien ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit, man könne sie daher nur per Gesetz ausweisen. Laut Koalitionsvertrag will die schwarz-grüne Regierung ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Im Rahmen dessen werde "die Frage, ob entsprechende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit künftig zulässig sein sollten, umfassend geprüft", informiert der Ministeriumssprecher.

Übrigens gibt es in Hessen bislang genau eine Schutzzone: Sie liegt in Wiesbaden und verläuft rund um den Landtag.