Das House of Finance, in dem das Institute for Law and Finance der Gothe-Universität beheimatet ist

Seit über 20 Jahren unterrichtet Hanns-Christian Salger an der Goethe-Uni in Frankfurt. Der AStA hält ihn für rechtsradikal und fordert nun seine Absetzung. Salger weist die Vorwürfe zurück. Die Uni will sie prüfen.

Der AStA der Goethe-Universität Frankfurt hat schwere Vorwürfe gegen Jura-Professor Hanns-Christian Salger erhoben. Die Studierendenvertretung hält ihn für rechtsradikal und demokratiefeindlich und fordert, ihm seine Honorarprofessur zu entziehen. Salger selbst bestreitet die Vorwürfe. Die Universität hat jetzt angekündigt, die Vorwürfe prüfen zu wollen.

Universität will Vorwürfe prüfen

"Die sorgfältige Prüfung der den Vorwürfen zugrundeliegenden Aspekte wird - auch im Gespräch mit Herrn Salger - derzeit vom Fachbereich Rechtswissenschaft und dem Institute for Law and Finance vorgenommen", teilte die Hochschule am Dienstag auf Anfrage des hr mit. Beschwerden von Studierenden habe es bislang keine gegeben.

Salger ist Rechtsanwalt in einer Frankfurter Kanzlei und arbeitet seit 1998 als Honorarprofessor am Institute for Law and Finance, das zur Goethe-Universität gehört.

In der Mitteilung des AStA und des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen heißt es, Salger vertrete demokratiefeindliche Positionen. Zudem habe er bei der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung referiert. "Eine Unterstützug von solchen demokratiefeindlichen Bestrebungen kann und darf weder an der Goethe-Universität noch an einer anderen Universität geduldet werden", schreibt der AStA. Die FAZ hatte zuerst über den Fall berichtet.

Zudem engagiere sich Salger in der "Atlas Initiative", deren Vorsitzender Markus Krall immer wieder "durch rechte Umsturzfantasien und antidemokratischer Äußerungen" auffalle, heißt es in dem Schreiben weiter.

Salger nennt Vorwürfe "Humbug"

Salger selbst spricht gegenüber dem hr von einer "frechen Pressemitteilung" und weist die Vorwürfe zurück. "Es stimmt nicht, was der AStA erzählt. Das ist alles Humbug", sagte der 65-Jährige am Dienstag. Die Verfasser der Mitteilung bezeichnete er als "Antifa-Aktivisten".

Vonseiten der Universität rechnet Salger in diesem Fall mit Rückendeckung: "Ich erwarte, dass sich Uni und Institut voll hinter mich stellen." Salger sieht sich als "rechtsstaatlicher Mensch", politisch habe er sich im Rahmen seiner Tätigkeit an der Universität noch nie geäußert.

Auf seinen Vortrag bei der Desiderius-Erasmus-Stiftung angesprochen, behauptet er, nicht von deren Nähe zur AfD gewusst zu haben. Dabei ist das kein Geheimnis. So lautet etwa der erste Satz auf der Homepage der Stiftung: "Wir (…) stehen ideell der Alternative für Deutschland (AfD) nahe."

Vortrag auf Einladung von Erika Steinbach

Eingeladen wurde Salger nach eigenen Angaben von Erika Steinbach - die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt ist ebenfalls für ihre Nähe zur AfD bekannt. Die Frage, ob er den Vortrag auch gehalten hätte, wenn er von der Nähe der Stiftung zur AfD gewusst hätte, wollte Salger nicht beantworten. Salger war 2013 selbst für kurze Zeit Mitglied der AfD. Nach eigener Aussage trat er aus, weil ihm dort zu viele "schmierige Personen" unterwegs gewesen seien.

Die "Atlas Initiative", die er selbst 2018 mitbegründet habe, sei keine demokratiefeindliche Vereinigung, vielmehr fördere sie die demokratische Grundordnung, sagte Salger. Er teile zwar nicht alle Äußerungen des Vorsitzenden Markus Krall, bezeichnete ihn aber als "lustigen und netten Mann".

Der AStA hingegen bezieht sich bei seiner Bewertung der Initiative auf den Soziologen Andreas Kemper, der diese als Teil eines rechten Netzwerks sehe. Krall fordere eine "Revolution von rechts", warnt der AStA. Eine seiner Forderungen sei, Sozialhilfeempfängern das Wahlrecht zu entziehen. Von dieser Forderung hat sich Salger jedoch explizit distanziert.