Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf dem Weg zur Rechtsausschuss-Sitzung

Bei der Vergabe von Gutachten soll künftig bei allen hessischen Staatsanwaltschaften das Vier-Augen-Prinzip gelten. Das ist eine erste Reaktion auf den Korruptionsverdacht gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt. Unterdessen weiten sich die Vorwürfe aus.

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Als Reaktion auf den Korruptionsverdacht gegen einen hohen Justizbeamten gilt künftig bei allen hessischen Staatsanwaltschaften bei der Vergabe von Gutachten das Vier-Augen-Prinzip. Das kündigte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags in Wiesbaden an.

Dies sei bislang nicht einheitlich geregelt gewesen. Bei der Generalstaatsanwaltschaft, wo der beschuldigte Alexander B. arbeitete, habe es kein Vier-Augen-Prinzip gegeben, sagte Kühne-Hörmann.

Mehr Beschuldigte - weitere Firmen involviert

Am Donnerstag sind in dem Fall des festgenommenen Frankfurter Oberstaatsanwalts weitere Details bekannt geworden. "Aktuell wird gegen fünf Beschuldigte ermittelt", erklärte Nadja Niesen, Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Außerdem sei nicht nur ein Unternehmen involviert. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet. Weitere Ermittlungsdetails oder Informationen nannte die Staatsanwaltschaft nicht.

Kühne-Hörmann sprach in Wiesbaden von einem "beispiellosen Fall", bei dem der beschuldigte Oberstaatsanwalt "die Seiten gewechselt habe".

Der Beamte sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Der 53-Jährige soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt Unternehmen zu Gutachter-Aufträgen verholfen haben. Auch der 54 Jahre alte Leiter eines der Unternehmen in Mörfelden-Walldorf befindet sich in Untersuchungshaft.

Anzeige stammt von früherer Lebensgefährtin

Laut Kühne-Hörmann laufen die Ermittlungen unter dem Vorwurf gewerbsmäßige Bestechlichkeit beziehungsweise gewerbsmäßige Bestechung. Die zweite involvierte Firma sei auf die Auswertung von Daten spezialisiert. Der beschuldigte Beamte soll von ihr 66.000 Euro in bar kassiert haben. Von der anderen Firma soll er zwischen 2015 und 2020 über 240.000 Euro erhalten haben. Nach Aussage des ermittelnden Staatsanwalts stammt die Anzeige, die die Ermittlungen im August 2019 auslösten, von der früheren Lebensgefährtin des Juristen.

Die Organisation Transparency Deutschland nannte den Fall einen "herben Rückschlag für den Kampf gegen Korruption". Wegen der herausgehobenen Rolle, die der verhaftete Oberstaatsanwalt in der Verfolgung und Prävention von Korruption gespielt habe, sei die Autorität der Justiz bei solchen Taten in Frage gestellt, erklärte der Vorsitzende Hartmut Bäumer. "Wenn Korruption selbst innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft nicht eher entdeckt wird - was taugen dann deren Vorschläge zur Prävention?"

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 6.8.2020, 16:45 Uhr