Kristina Hänel steht vor einem Transparent vor dem Zivilgerichtsgebäude in Hamburg

Seit über vier Jahren kämpft die Gießener Ärztin Kristina Hänel vor Gericht gegen das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Nun will die Ampelkoalition in Berlin den entsprechenden Paragrafen 219a streichen.

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zum hr-fernsehen.de Video §219a wird gekippt

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Sie sei gerade auf dem Weg zur Reittherapie gewesen, als plötzlich der erste Glückwunsch eintraf - im ersten Moment habe sie gar nicht verstanden, wofür, sagt Kristina Hänel am Mittwochabend. Doch als sie kurze Zeit später eine E-Mail mit dem rot-grün-gelben Koalitionsvertrag erhielt, sei ihr alles klar geworden.

Wofür die Gießener Allgemeinmedizinerin und zahlreiche Unterstützer und Unterstützerinnen seit Jahren gestritten haben, wird in absehbarer Zukunft Wirklichkeit: Der umstrittene Strafrechtsparagraf 219a, der "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, wird gestrichen. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP im Bund geeinigt.

Vierjähriger Rechtsstreit

Wahrscheinlich hätte die breite Öffentlichkeit, wie die Jahrzehnte zuvor, wenig Kenntnis von der Regelung des Paragrafen 219a genommen, wenn Hänel nicht vor mehr als vier Jahren beschlossen hätte, sich auf einen Rechtsstreit einzulassen. Weil sie auf der Homepage ihrer Praxis darüber informierte, dass sie auch Schwangerschaftsabbrüche durchführt, wurde sie im Lauf ihrer Karriere immer wieder von Abtreibungsgegnern auf Grundlage eben dieses Paragrafen angezeigt.

Als sie 2016 einen Strafbefehl der Gießener Staatsanwaltschaft erhielt, entschied Hänel, es auf eine juristische Auseinandersetzung ankommen zu lassen. Ihr Ziel: gerichtlich klären zu lassen, ob der Strafrechtsparagraf, der von ihr als "Informationverbot" bezeichnet wird, verfassungskonform ist.

Vier Jahre später ist der Rechtsweg ausgeschöpft, Hänel rechtskräftig verurteilt und ihr Fall Gegenstand einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.

Kristina Hänel

Seriöse Informationen für Schwangere

"Es sind wirklich vier lange Jahre gewesen", sagt Hänel rückblickend. Entsprechend sei sie emotional durchaus aufgewühlt, auch wenn sie damit gerechnet habe, dass die neue Koalition im Bund Paragraf 219a streicht. Die Haltung von Grünen und FDP sei diesbezüglich klar gewesen, so Hänel. Die SPD hingegen hatte in der Großen Koaliton nur eine Abschwächung des "Werbeverbots" erreicht - dahingehend, dass zumindest die reine Auskunft darüber, dass eine Praxis Abtreibungen durchführt, nicht mehr strafbar ist.

Nun hält die Ampelkoalition fest: "Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir § 219a StGB." Eine Genugtuung für Kristina Hänel - sofern das Vorhaben auch umgesetzt wird.

"Es würde bedeuten, dass wir die informierte Entscheidungsfindung, die wir in allen anderen medizinischen Bereichen haben, nun auch bei Schwangerschaftsabbrüchen haben können", sagt Hänel. Schwangere in Konfliktsituationen könnten sich dann seriös informieren, statt wie bisher im Internet vor allem auf Seiten von Abtreibungsgegnern zu landen. "Deren Informationshoheit" wäre dann beendet, glaubt Hänel.

Verfassungsbeschwerde bleibt bestehen

Den Abtreibungsgegnern dürften auch andere im Koalitionsvertrag ausformulierte Absichten Bauchschmerzen bereiten. Nicht nur, dass Schwangerschaftsabbrüche Teil der ärztlichen Aus- und Fortbildung werden sollen, auch gegen die "Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern" sollen "wirksame gesetzliche Maßnahmen" getroffen werden. Auch vor Hänels Praxis in Gießen hatten Abtreibungsgegner mehrfach sogenannte Mahnwachen abgehalten.

Indes bleibt die beabsichtige Abschaffung von Paragraf 219a aus Hänels Sicht nur ein Teilerfolg - wenn auch ein wichtiger. Derzeit sei sie stark mit den in Ausarbeitung befindlichen Leitlinien für sichere Schwangerschaftsabbrüche beschäftigt. Zudem bereite ihr nach wie vor die Versorgungslage Sorgen. In ganz Deutschland gebe es Regionen, in denen Frauen sehr weite Wege auf sich nehmen müssten, um Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu lassen.

Auch ihre Verfassungsbeschwerde hat sich mit einer möglichen Streichung des umstrittenen Paragrafen nicht erledigt. Der Antrag wird seit Februar dieses Jahres in Karlsruhe geprüft. Da sich die Beschwerde gegen das letztinstanzliche Urteil des Landgerichts Gießen vom Dezember 2019 richtet, ist für dessen Bewertung durch die Verfassungsrichter die damals gültige Rechtslage entscheidend.

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