Angehörige der Anschlagsopfer von Hanau vor dem Landtag

Am 19. Februar ermordete ein Rassist in Hanau neun Menschen. Im Innenausschuss des Landtags hat die Bundesanwaltschaft nun über den Stand der Ermittlungen Auskunft gegeben. Angehörige der Opfer waren dabei, weil viele offene Fragen sie quälen.

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Als Armin Kurtović am Donnerstagmittag im Foyer des Wiesbadener Landtags vor die Presse tritt, steht ihm die Ernüchterung ins Gesicht geschrieben. Knapp zweieinhalb Stunden hat der Vater des am 19. Februar in Hanau ermordeten Hamza Kurtović im Medienraum des Parlaments die Sitzung des Innenausschusses verfolgt.

Er hat gehört, was Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte. Und er hat vernommen, was Bundesanwalt Thomas Beck über den Stand der Ermittlungen nach dem rassistischen Terroranschlag berichtete. "Alles schön und gut", sagt Kurtović, "aber die Fragen, die wir haben, wurden nicht geklärt."

Mahnwache vor der Sitzung

Armin Kurtović spricht nicht nur für sich. Er ist an diesem Donnerstag so etwas wie der Sprecher der rund 30 Angehörigen der Anschlagsopfer von Hanau, die nach Wiesbaden angereist sind, um per Livestream im Medienraum die Sitzung des Innenausschusses zu verfolgen.

Am Morgen hatten sie eine Mahnwache vor dem Landtagsgebäude abgehalten und Fotos von neun der Getöteten hochgehalten. In der Sitzung sollten auf Antrag der Linksfraktion erste Ermittlungsergebnisse präsentiert und zumindest einige Fragen der Angehörigen beantwortet werden - so zumindest die Hoffnung.

Landtagspräsident Boris Rhein begrüßt die Angehörigen der Opfer im Landtag

Keine Erkenntnisse zu Mittätern

Es war nicht nur wegen der Anwesenheit der Angehörigen alles andere als eine gewöhnliche Ausschusssitzung. Schon die Tatsache, dass die Bundesanwaltschaft einen Vertreter zur Berichterstattung in ein Landesparlament entsendet, ist außergewöhnlich. Als Bundesbehörde ist sie dazu nicht verpflichtet. Man sehe sich jedoch in der Pflicht, die Hinterbliebenen zu informieren, betont Bundesanwalt Beck - zumindest soweit dies möglich sei, ohne den Ermittlungserfolg zu gefährden.

Es sind wenige neue Details, die Beck zum Tatgeschehen und zumTäter preisgeben kann. Fest stehe, dass es sich um "einen in Deutschland beispiellosen, rassistischen Terroranschlag gehandelt habe", sagte Beck. Diese Einschätzung habe sich bereits in der Tatnacht nach den ersten telefonischen Lageberichten aus Hanau ergeben.

Die Ermittler hätten in den zurückliegenden Monaten mehr als 100 Zeugen befragt, die Handys der Opfer überprüft, um mögliches Bildmaterial von der Tat sicherzustellen und auch das Umfeld des Täters durchleuchtet. Nach derzeitigem Erkenntnisstand lägen "keine Erkenntnisse zu möglichen Mittätern, Mitwissern oder Einbindung in terroristische Strukturen oder Kontakte in terroristische Strukturen vor", betonte Beck. Ein Ende der Ermittlungen sei noch nicht absehbar: "Es sind noch viel zu viele Ermittlungsstränge offen."

Bundesanwaltschaft will Angehörige informieren

Klar ist hingegen, dass es keinen Prozess geben kann. Denn der dringend Tatverdächtige, der nach den neun Morden auch seine Mutter umgebracht haben soll, ist tot. Der Bundesanwaltschaft sei bewusst, dass es dadurch den Angehörigen zusätzlich erschwert werde, mit der Tat abzuschließen. Daher werde man eine Lösung suchen, um die Ermittlungsergebnisse in angemessener Form öffentlich zu kommunizieren.

Die Anwälte der Hinterbliebenen sollen in Kürze ein Schreiben mit weiteren Details zu den Ermittlungen erhalten. Zudem soll es Informationsgespräche geben. Eine "08/15-Einstellung des Verfahrens" werde es nicht geben, versprach Beck.

Auch Innenminister Beuth sagte den Angehörigen weitere Unterstützung zu. Die Landesregierung werde den Hanauern auch künftig bei der Trauerarbeit und dem Gedenken an die Opfer zur Seite stehen. Bereits unmittelbar nach der Tat habe die Polizei eine umfangreiche Opfer- und Angehörigenbetreuung in Hanau auf die Beine gestellt.

Kritik an Informationspolitik

Gerade in diesem Punkt allerdings hatten die Opfer-Angehörigen und ihre Unterstützer die Behörden stark kritisiert. Für Armin Kurtović etwa bleibt auch nach der Ausschusssitzung unverständlich, warum er und seine Familie in der Tatnacht stundenlang über das Schicksal ihres Sohnes im Unklaren gelassen wurden. "Uns wurde sogar Hoffnung gemacht. Es hieß er sei verletzt, er sei im Krankenhaus." Erst sechs Stunden, nachdem Hamza Kurtović für tot erklärt wurde, sei die Familie informiert worden.

Niculescu Păun zeigt das Handy seines erschossenen Sohnes

Antworten fordert auch Niculescu Păun, Vater des erschossenen Vili Viuorel Păun. Auf dem Handy seines Sohnes, das er unlängst von den Behörden zurückerhalten habe, seien vier Anrufe beim Polizeinotruf verzeichnet - kein einziger sei angenommen worden. Auch er beklagt, von der Polizei nicht über das Schicksal seines Sohnes informiert worden zu sein. Stattdessen sei er von sich aus am Tag nach der Tat vorstellig geworden.

Weitere Fragen betreffen den Ablauf des Polizeieinsatzes am Haus des Attentäters in Hanau-Kesselstadt. Dieser hatte sich über Stunden hingezogen. Bundesanwalt Beck begründete dies unter anderem damit, dass die Einsatzkräfte sich vor Betreten des Hauses auf verschiedene Szenarien hätten einstellen müssen - unter anderem auch auf die Möglichkeit von Sprengfallen im Haus. Beim Vorrücken in das Gebäude hätten die Polizisten entsprechend vorsichtig vorgehen müssen.

Fragen zu Vorfall am Jugendzentrum

Doch auch mit dieser Erklärung sind aus Sicht von Newroz Duman von der "Initiative 19. Februar" noch lange nicht alle Fragen beantwortet. So hatte erst vergangene Woche die Frankfurter Rundschau von einem Vorfall im Mai 2018 berichtet, bei dem ein Mann mehrere Jugendliche im Jugendzentrum Kesselstadt mit einem Sturmgewehr bedroht haben soll. Das Jugendzentrum befindet sich in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses von Tobias R. Auch die Beschreibung des Unbekannten passt auf den späteren Attentäter.

Dem Polizeipräsidium Südosthessen indes ist nach Auskunft von Innenminister Beuth ein derartiger Vorgang für Zeitraum Mai 2018 nicht bekannt. Jedoch sei ein ähnlicher Vorfall im März 2017 gemeldet worden, als ein bewaffneter Mann im Tarnanzug in Kesselstadt von mehreren Zeugen gesichtet worden sei. Die Fahndung nach dem Verdächtigen sei seinerzeit jedoch erfolglos geblieben.

Alles in allem ist es ein Tag, der zahlreiche Antworten liefert. Aber es sind nicht unbedingt jene, die sich die Angehörigen erhofft haben. Newroz Dumans Fazit fällt entsprechend enttäuscht aus: "Wir haben ja keinen Abschlussbericht erwartet. Aber die Fragen, die wir gestellt haben, sind größtenteils unbeantwortet geblieben."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 14.05.2020, 16.45 Uhr