Kinder laufen in einer Kita in Kassel durch den Flur.

Die Kitas sollen Anfang Juli in den Regelbetrieb zurückkehren, die Grundschulen sogar schon zwei Wochen eher. Sinkende Infektionszahlen führen in Hessen zu einer ganzen Reihe an Corona-Lockerungen.

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hessenschau vom 10.06.2020
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Das Corona-Kabinett im Landtag hat weitere Lockerungen der Einschränkungen beschlossen. Das gaben Ministerpräsident Volker Bouffier, Kultusminister Alexander Lorz (beide CDU), Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände am Mittwoch gemeinsam bekannt. Die neuen Bestimmungen gelten zunächst bis zum 16. August. In folgenden Bereichen haben sich Land und Kommunen geeinigt:

Regelbetrieb an Grundschulen ab dem 22. Juni

In zwei Wochen darf an den Grundschulen wieder täglich Unterricht für alle Kinder stattfinden. Man wolle Präsenzunterricht von 8 bis 13 Uhr und nach Möglichkeit eine Mittagsbetreuung bis 14.30 Uhr anbieten. Die aktuell niedrigen Infektionszahlen erlaubten diese Öffnung, sagte Lorz. Kleine Kinder gälten nach dem derzeitigen Forschungsstand überdies eher als Bremser denn als Verbreiter des Coronavirus. Auf Rückfrage verwies der Kultusminister auf eine Studie aus Baden-Württemberg, die zu diesem Ergebnis gekommen sei. Die Rolle von Kindern bei der Verbreitung ist bislang jedoch umstritten.

Das Abstandsgebot soll an den Grundschulen deshalb nicht mehr gelten. Um eine Rückkehr zum Unterricht wie vor Corona-Zeiten handele es sich aber noch nicht, betonten Bouffier und Lorz. Denn die Kinder sollen in festen Gruppen unterrichtet werden, die sich nicht durchmischen dürften. So solle verhindert werden, dass sich bei einem Infektionsfall die ganze Grundschule anstecke.

Die Schulbesuchspflicht wird jedoch weiterhin ausgesetzt. Das bedeutet, Eltern die ihre Kinder aus Angst vor einer Ansteckung nicht in die Schule schicken möchten, dürfen sie weiterhin zuhause betreuen. Die Schulpflicht gilt aber nach wie vor.

An den weiterführenden Schulen wird der eingeschränkte Präsenzunterricht bis zu den Sommerferien fortgeführt. Dort gebe es nicht dieselbe Betreuungsproblematik wie an den Grundschulen, sagte Kultusminister Lorz. Auch der digitale Fernunterricht lasse sich für die älteren Schüler einfacher umsetzen. Über eine komplette Öffnung der weiterführenden Schulen nach den Sommerferien soll voraussichtlich erst im August entschieden werden.

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Wenig Verständnis für Schul- und Kita-Öffnungen

Die überraschende Anküngigung des Landes, Kitas und Grundschulen noch vor den Sommerferien regulär für alle Kinder zu öffnen, stößt auf Kritik. Der Frankfurter Virologe Martin Stürmer spricht von einem Experiment, die Lehrergewerkschaft fühlt sich nicht ernst genommen.

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Öffnung der Kitas für alle Kinder ab dem 6. Juli

Nach knapp vier Monaten Corona-Pause dürfen am 6. Juli alle Kita-Kinder in ihre Einrichtungen zurück. Aus dem eingeschränkten Regelbetrieb soll ein tatsächlicher Regelbetrieb werden. Abstandsgebote hätten in den Kitas sowieso nicht umgesetzt werden können, sagte Sozialminister Klose. Nun soll auch der Vorrang für bestimmte Berufsgruppen entfallen.

Ebenfalls entfallen soll weiterhin der Fachkräfteschlüssel für die Kinderbetreuung: Gibt es an einer Kita krankheitsbedingte Ausfälle, dürfen die Gruppen auch zusammengelegt werden. Außerdem dürfen Eltern die Kita-Räume ab dem 6. Juli wieder betreten. Ein neuer Hygieneplan wird derzeit erarbeitet. "Vier Wochen geben den Kitas ausreichend Zeit zur Vorbereitung", sagte Minister Klose.

Seit voriger Woche gilt der eingeschränkte Regelbetrieb, wovon aber nicht alle Kinder profitieren können, weil die Kitas feste und kleinere Gruppen bilden mussten. Zuvor durften nur Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen in die Notbetreuung. Dass ihre Kinder nicht wie gewohnt in Krippen und Kindergärten gehen können, belastet viele Familien und Erzieher.

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Lockerung der Kontaktbeschränkungen - jetzt 10 Menschen erlaubt

Bereits ab diesem Donnerstag dürfen sich in der Öffentlichkeit wieder zehn Personen treffen - unabhängig davon, aus welchem Haushalt sie stammen. Ebenfalls erlaubt bleibt, dass sich zwei Haushalte treffen - also auch, wenn sie die Grenze von zehn Menschen überschreiten. Für Treffen im privaten Raum entfällt die Personenbeschränkung; das Einhalten eines Mindestabstandes wird hier lediglich noch empfohlen.

Für Restaurants und Kneipen bedeutet das: Auch hier dürfen wieder zehn Menschen an einem Tisch sitzen. Zu benachbarten Tischen beziehungsweise Gruppen gilt weiterhin der Mindestabstand von 1,5 Metern. Auch die Kontaktdaten der Gäste müssen die Gastwirte weiterhin sammeln. "Die heute bekannt gegebenen Lockerungen sind eine weitere Erleichterung und ein Schritt auf dem Weg zur Normalität", sagte der Vorsitzende der Initiative Gastronomie Frankfurt, Madjd Djamegari.

Bis die Gastronomie wieder profitabel sei, müssten aber noch weitere Lockerungsschritte folgen. Nach wie vor seien einige Gaststätten komplett geschlossen, weil sich die Teilöffnung bislang nicht rechne. Mit der neuen Lockerung könnten viele Gaststätten eine Auslastung von 70 Prozent erreichen, schätzt Djamegari. "Das reicht vielleicht, um die Kosten zu decken, aber nicht, um alle Mitarbeiter aus der Kurzarbeit zu holen."

Maskenpflicht in Bahnhöfen und Flughäfen

Weil die Reisewarnung für EU-Länder ab dem 15. Juni nicht mehr gilt, wird die Maskenpflicht auf Flughäfen und Bahnhofsgebäude ausgeweitet. Bislang mussten Reisende nur in den Bahnen und Bussen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Ab Donnerstag gilt dies auch für den Weg zum Gleis oder Gate.

Öffnung der Schwimmbäder und Saunen ab dem 15. Juni

Ab kommendem Montag dürfen Schwimmbäder, Badeseen und Saunen wieder für alle Badegäste öffnen. Bislang war dort nur das Training der Schwimmvereine möglich. Über die konkreten Öffnungstermine entscheiden jedoch die einzelnen Kommunen. Sie müssen außerdem ein entsprechendes Hygienekonzept vorlegen. Beispielsweise darf je fünf Quadratmeter Fläche nur ein Badegast eingelassen werden.

Wieder Sport mit Körperkontakt möglich

Auch Hobbysportler dürfen ab Donnerstag wieder Sportarten mit Körperkontakt ausüben. Dabei gilt die neue Kontaktbeschränkung auf zehn Menschen. Auch Wettkämpfe dürfen wieder stattfinden. Dies war bisher nur im Spitzensport erlaubt. Für die Umkleidekabinen und Duschen in Sportanlagen gelten dieselben Hygieneauflagen wie in den Schwimmbädern - sie dürfen auch dort wieder benutzt werden.

Strengere Regeln für Gottesdienste

Neben den Lockerungen stellten die Minister auch eine Verschärfung der Corona-Beschränkungen vor. Diese gilt für Gottesdienste, Bestattungen und Trauerfeiern. Aufgrund gehäufter Corona-Infektionen nach einem Gottesdienst in einer Baptistengemeinde in Frankfurt habe das Kabinett beschlossen, dass die Gemeinden nun verpflichtend Anwesenheitslisten führen und die Kontaktdaten aller Besucher aufnehmen müssen. Eine Maskenpflicht gilt aber weiterhin nicht.

Kommunen begrüßen die Lockerungen

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände begrüßten die angekündigten Lockerungen. In den Grundschulen bereits vor den Sommerferien wieder den Regelbetrieb aufzunehmen, sei richtig, sagte der Präsident des Hessischen Landkreistags, Bernd Woide (CDU). Schulen hätten neben dem Bildungsauftrag schließlich auch eine soziale Funktion.

Viele Eltern seien nun erleichtert, dass mit den Lockerungen der Corona-Maßnahmen ein weiterer Schritt gegangen werde, ergänzte der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, Thomas Stöhr. Der Verband begrüße ausdrücklich die Entwicklung hin zum Normalbetrieb in Kitas und Schulen. Der Zeitpunkt für die Kita-Öffnungen am 6. Juli sei gut gewählt, somit bleibe genügend Zeit zur Vorbereitung, so Stöhr.

Auch der Präsident des Städtetags, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD), fand lobende Worte für die beschlossenen Lockerungen. Die komplette Öffnung der Freibäder sei im Verband kontrovers diskutiert worden, sagte Geselle. Aber die zuständigen Kommunen könnten nun vor Ort in eigener Verantwortung selbst entscheiden, wie sie vorgehen. Wichtig sei, dass sich das Freizeitverhalten der Menschen wieder normalisiere und Bäder wieder besucht werden dürften.

Lehrergewerkschaft gegen Regelbetrieb vor den Sommerferien

Mit scharfer Kritik reagierte dagegen die Lehrergewerkschaft GEW auf die geplanten Schulöffnungen noch vor den Sommerferien. Die Landesvorsitzende Birgit Koch sagte, das Vorhaben sei für die Schulleitungen "unzumutbar". Sie müssten für die vierten Klassen nun zum vierten Mal innerhalb von sechs Wochen komplett neue Pläne für den Personaleinsatz, die Gruppeneinteilung und die Raum- und Pausenpläne entwerfen.

Zudem sei es "absurd", dass die bislang geltenden Abstands-, Hygiene- und Gruppenregeln in den Grundschulen nun für lediglich zehn Unterrichtstage "über den Haufen geworfen" würden - während sie beim Einkaufen oder im Restaurant weiterhin gälten. Damit verliere das Kultusministerium "weiter an Glaubwürdigkeit und Vertrauen in seine Verlässlichkeit", kritisierte die GEW.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 10.06.2020, 19.30 Uhr