"Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis" Hessen gründet Landesamt für Gesundheit
Ein neues Landesamt soll zur zentralen Instanz in Gesundheitsfragen werden. So will Hessen Pandemien künftig schneller und zielgerichteter bekämpfen.
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Hessen plant ein Landesgesundheitsamt
In Hessen wird es künftig ein eigenes Landesamt für Gesundheit geben. Das teilte Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mit.
Aufgaben des neuen Amtes sollen der Infektionsschutz, Gesundheitsschutz und die Umweltmedizin sein. Neu geschaffen werden könnten etwa eine Gesundheitsberichterstattung oder eine Task Force für Krisensituationen.
"Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis"
Bisher waren neben dem Gesundheitsministerium etwa die Regierungspräsidien, das Hessische Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen (HLPUG) sowie die Kommunen mit ihren Gesundheitsämtern für den Infektions- und Gesundheitsschutz zuständig.
"Die Krise hat uns erkennen lassen, dass Grenzen zwischen Behörden eine geringere Rolle spielen müssen", so Klose. In Bayern etwa gebe es ein solches Amt bereits.
Das Land will mit diesem Schritt Kommunikation erleichtern, Personal effizienter einsetzen und Wissen bündeln. So kündigte Klose an, es werde eine "Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis" darstellen.
200 bis 300 Mitarbeiter
Das Amt soll dezentral organisiert sein, sodass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwiegend an ihren Arbeitsorten verbleiben können. Versetzungen seien nicht vorgesehen. 200 bis 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der anderen Behörden aus dem Bereich Gesundheit sollen an ihren bisherigen Standorten bleiben und digital in das Amt wechseln.
Die kommunalen Gesundheitsämter hätten bereits vor der Pandemie den Wunsch nach einer zentralen Stelle geäußert. Dieser sei durch die Corona-Pandemie weiter verstärkt worden. "Wir werden den Gesundheitsschutz in Hessen über die Pandemie hinaus noch stärker und flexibler machen", sagte Klose.
Amt soll 2023 an den Start gehen
Die genaue Aufgabenteilung soll nun in einem Gesetz und einer Verordnung festgelegt werden, die im Laufe des Jahres verabschiedet werden sollen. Das neue Landesamt für Gesundheit könnte dann Anfang 2023 seine Arbeit aufnehmen.
Auch eine Stiftungsprofessur für Öffentliches Gesundheitswesen an der Universitätsklinik Frankfurt ist vorgesehen.
Die zu erwartenden Kosten für den Aufbau - laut Klose 19 Millionen Euro für Personal plus das Schaffen der digitalen Strukturen - übernimmt der Bund.
Linke fordern Landesmittel für Personal
Die Fraktion der Linken im Landtag freut sich über die Entscheidung für ein Landesgesundheitsamt, kritisiert aber gleichzeitig die späte Einführung. Im Dezember habe die Regierung aus CDU und Grünen einen Änderungsantrag der Linken zum Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst abgelehnt. Dieser habe unter anderem den Vorschlag für ein Landesgesundheitsamt enthalten.
"Entweder haben der Sozialminister und die schwarzgrüne Regierungskoalition in den vergangenen fünf Wochen ein spontanes Erweckungserlebnis gehabt – oder Minister Klose hat seinen Plan für ein Landesgesundheitsamt bewusst zurückgehalten, um heute dessen PR-Effekt voll auskosten zu können", hieß es von der SPD-Fraktion im Landtag.
Doch das geplante Bündeln von Personal reiche nicht aus, so die Linken. Das Land müsse eigene Mittel in die Hand nehmen, um qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen. "Nun alle irgendwie mit Gesundheitsschutz betrauten Personen auf Landesebene zusammenzuklauben, wird nicht genügen."
FDP: Gesundheitsämter unzureichend ausgestattet
Der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün erklärte, bereits vor Corona seien die hessischen Gesundheitsämter unzureichend ausgestattet gewesen. Die angekündigte Schaffung des neuen Landesgesundheitsamtes sei eine erste Einsicht des Ministers, dass die Landesregierung bei der Bewältigung der Pandemie nicht ausreichend agiert habe.
Die CDU-Landtagsfraktion geht dagegen davon aus, dass die neue Landesbehörde den Öffentlichen Gesundheitsdienst fit für kommende herausfordernde Aufgaben mache, wie sie erklärte. Die Grünen-Fraktion setzt laut einer Mitteilung darauf, dass das Landesamt Ressourcen bündeln sowie rascher und zielgenauer einsetzen könne. Maßnahmen könnten zudem stärker als bisher an der wissenschaftlichen Auswertung von Gesundheitsdaten ausgerichtet werden.