Der Fall Lübcke hat die Debatte über die Bekämpfung von Hass-Kriminalität im Internet neu entfacht. Die Hessische Landesregierung spricht sich dafür aus, bestimmte Hass-Delikte härter zu bestrafen als bisher. Das Land plant eine Bundesrats-Initiative.

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Flüche, Schimpftiraden und Beleidigungen lässt sich niemand gern gefallen, im Extremfall beschäftigen sie auch mal die Gerichte. Aber die Strafen fallen meist moderat aus. Für eine Beleidigung zum Beispiel sieht das Strafgesetzbuch eine Geldstrafe oder maximal ein Jahr Haft vor. Das möchte die Hessische Landesregierung gerne ändern.

Das Hessische Justizministerium plant gerade ein Maßnahmen-Paket gegen Hass-Kriminalität. Das Paket soll auch Strafverschärfungen enthalten und zwar für Beleidigungen, die wegen ihrer Reichweite für den Betroffenen besonders schmerzhaft sind. Das betrifft vor allem Hass-Delikte im Internet. Denn die können potenziell ein unbegrenztes Publikum erreichen.

Hessen bereitet Bundesrats-Initiative vor

Über das Strafrecht wird allerdings auf Bundesebene entschieden. Hessen kann deshalb nur versuchen, über den Bundesrat eine Verschärfung zu erreichen. Eine entsprechende Initiative werde vorbereitet, sagte ein Ministeriumssprecher auf hr-Anfrage. Die Details stünden noch nicht fest.

Aus Sicht vieler Ermittler liegt das Problem aber nicht im geringen Strafmaß. Oft scheitert die Verfolgung schon daran, dass sich die Urheber von Hass-Botschaften nicht ermitteln lassen. So war es auch beim damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, als dieser 2015 nach einer umstrittenen Äußerung hunderte Hass-Mails bekam. Kein einziger Absender wurde identifiziert. Deshalb wird einmal mehr der Ruf nach einem umstrittenen Instrument laut - der Vorratsdatenspeicherung.

Forderung nach längerer Datenspeicherung

Die Forderung kommt unter anderem von der bayerischen Landesregierung und vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Dirk Peglow, BDK-Landesvorsitzender in Hessen, hält eine längere Speicherung von IP-Adressen für notwendig. Anhand von IP-Adressen lasse sich zum Beispiel verfolgen, von welchem Rechner aus eine anonyme Hass-Mail verschickt wurde. Peglow meint, dass sich auf diesem Weg dann auch die Täter ermitteln ließen.

Rechtlich ist die Lage bei der Vorratsdatenspeicherung allerdings verfahren. Eigentlich gibt es in Deutschland ein Gesetz, dass die anlasslose Speicherung von Internet-Verbindungsdaten für zehn Wochen vorsieht. Aber das Gesetz wird nicht angewendet, weil es aus Datenschutz-Gründen möglicherweise nicht verfassungskonform ist. Beim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Beschwerden gegen das Gesetz anhängig, das Gericht will noch in diesem Jahr darüber entscheiden.

Ziel: Hass-Delikte schneller entdecken

Das Hessische Justizministerium will deshalb an einem anderen Punkt ansetzen: Hass-Delikte sollen schneller entdeckt und angezeigt werden. Dazu will das Ministerium auch mit Nicht-Regierungsorganisationen zusammenarbeiten, die den Behörden Hass-Postings melden sollen. Als zentrale Ansprechpartnerin ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität (ZIT) in Gießen vorgesehen, die dazu personell aufgestockt werden soll.

Sendung: hr-iNFO, 18.07.2019, 6 Uhr