Akten in einem Schrank (picture alliance/dpa)

Wer von hessischen Behörden Einblick in Dokumente fordert, beißt oft auf Granit: Zu wenig Transparenz, zu viele Ausnahmen vom Recht auf Information - so urteilen die Macher des Transparenzregisters 2021. Im Ranking der Länder liegt Hessen weit hinten.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found hr-iNFO Interview mit Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland)

Auf einem Stempelhalter hängt ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie"
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Wie laut ist es eigentlich in meiner Nachbarschaft - oder dort, wo ich hinziehen will? Was kostet es, wenn die Schule meines Kindes saniert wird? Wer sich für solche Fragen interessiert, findet Antworten eigentlich in Gutachten und Plänen seiner Gemeinde. Eigentlich. Denn in Hessen gewähren Behörden ihren Bürgern viel zu wenig Einblick in das, was sie planen und entscheiden: So urteilen die Macher des Transparenzregisters 2021.

Der Verein Mehr Demokratie e.V. und die Open Knowledge Foundation Deutschland haben das Register in Berlin vorgestellt – und Hessen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.

"Schlechtestes Informationsfreiheisgesetz"

Im Vergleich aller Bundesländer landet Hessen auf dem viertletzten Platz. Noch weniger transparent arbeiten der Studie zufolge nur die Behörden in Bayern, Sachsen und Niedersachsen: Dort gibt es überhaupt kein Gesetz, das Bürgern ein Recht auf Informationen ermöglicht. Ganz vorn liegen Hamburg und Schleswig-Holstein. Unter anderem, weil dort Regierungen und Behörden ihre Beschlüsse und Gutachten oft von sich aus online stellen.

Von so viel Offenheit ist Hessen laut Register weit entfernt: "Hessen hat das jüngste und das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz", sagt Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation.

Transparenzranking der Bundesländer in Tabellenform

Semsrott bringt Bürger-Anfragen und Behörden auf der Internetseite FragDenStaat zusammen: Dort will ein Nutzer zum Beispiel von der Stadt Frankfurt wissen: "Welche Schäden sind der Allgemeinheit durch E-Roller entstanden?" - und fordert Dokumente über Umweltschäden ein.

Zu viele Ausnahmen vom Recht auf Information

Dass er die tatsächlich bekommt, ist nicht gesagt. Denn in Hessen ist das Recht auf Information zwar seit 2018 im Datenschutzgesetz festgeschrieben, "aber es gibt da mehr Ausnahmen als Möglichkeiten", kritisiert Semsrott. Zum Beispiel sind Kommunen in Hessen von dem Gesetz ausgekommen.

So kommt es, dass Bürgerinnen und Bürger zwar nach dem hessischem Informationsfreiheitsgesetz von der Landesregierung Informationen einfordern können, aber mitunter nicht von der Gemeinde, in der sie wohnen: Das Lärmgutachten für den Stadtteil, der Bauplan für die neue Schule: alles nur einsehbar, wenn die Gemeinde es will.

Städte- und Gemeindebund fürchtet Mehrarbeit

Was die Macher des Transparenzregisters kritisieren, findet der Hessische Städte und Gemeindebund richtig. Er hatte sich vor der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes dagegen ausgesprochen: Zu viel Aufwand für die Gemeindeverwaltungen, so die Befürchtung. Und auch die Landesregierung argumentierte, die Ausnahme für Städte und Gemeinden sei "notwendig, weil der Informationszugang in der Verwaltung einen zusätzlichen Aufwand verursachen wird".

Doch nicht nur Kommunen in Hessen dürfen ihre Dokumente unter Verschluss halten: Auch Schulen, Hochschulen und Handwerkskammern müssen Bürgern keinen Einblick in ihre Dokumente geben - genau wie Verfassungsschutz und Polizei. Letzteres findet Arne Semsrott besonders problematisch: "Zum Beispiel bei der Aufarbeitung des Attentats von Hanau: Dokumente dazu, wie die Polizei gehandelt hat, welche Informationen vorlagen und wie die Polizei darauf reagiert hat – das kann man in Hessen alles nicht nachfragen."

Für die Macher des Transparenzregisters ist eine Situation wie in Hessen mehr als nur ein Ärgernis für interessierte Bürgerinnen und Bürger: "Es geht um das Verhältnis von Bürger und Staat", sagt Semsrott. "Im 21. Jahrhundert sollte es selbstverständlich sein, dass Bürgerinnen und Bürger nicht einfach nur vertrauen, sondern auch kontrollieren können." Transparenz sei auch gerade in Zeiten von Fake News und Politikerverdrossenheit wichtig, weil sie Vertrauen schaffe und Korruptionsbekämpfung erleichtere.

"Keine Absicht, die Regelungen zu überarbeiten"

Wenig aufgeregt klingt dagegen die Stellungnahme der hessischen Grünen: Sie hatten das Informationsfreiheitsgesetz im Koalitionsvertrag gefordert und verteidigen es nun: Seit 2018 behalte man "genau im Blick", wie Bürgerinnen und Bürger das Gesetz nutzen, teilen Sigrid Erfurth und Philip Krämer vom Grünen-Landesverband mit.

Außerdem lege der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit dem Landtag jedes Jahr seinen Bericht vor: "Bislang gab es in seinen Berichten noch keine Anregungen und Wünsche die Regelungen zur Informationsfreiheit zu überarbeiten." Auch das hessische Innenministerium sieht keinen Anlass für Kritik und verweist auf Anfrage nur auf eine Pressemitteilung aus dem Jahr 2018. Darin heißt es: "Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, erstmals ein allgemeines Informationszugangsrecht in Hessen zu schaffen, wird hiermit optimal eingelöst".

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