Verfassungschutzchef Robert Schäfer (v.l.), Innenminister Peter Beuth, Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn und LKA-Chefin Sabine Thurau
"Sicherheitsnetz wird dichter": Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn (v.l.), Innenminister Peter Beuth, Verfassungschutz-Präsident Robert Schäfer und LKA-Chefin Sabine Thurau Bild © picture-alliance/dpa

So groß wie es klingt, fällt das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum in Wiesbaden nicht aus. Doch die Sicherheitsbehörden messen der institutionalisierten Chefrunde große Bedeutung bei - nicht nur als Signal an die Öffentlichkeit.

Videobeitrag

Video

zum Video Extremismus-Abwehrzentrum eröffnet

Ende des Videobeitrags

Vier leitende Beamte treffen sich regelmäßig in einem Konferenzraum und ziehen bei Bedarf andere Experten hinzu, alles organisiert von einer Geschäftsstelle beim Landesamt für Verfassungsschutz: Was von außen betrachtet als gewöhnliche Arbeitsgruppe auf Chefebene erscheint, hat nach Einschätzung von Innenminister Peter Beuth (CDU) eine sehr viel größere Bedeutung.

Das macht schon die Namensgebung für die Einrichtung deutlich, die Beuth am Montag eröffnete: Die Konstituierung des Hessischen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (HETAZ) sei "ein guter Tag für die Sicherheit der Bürger", befand der Minister in Wiesbaden und verwies auf die steigende Zahl extremistischer Gewalttaten im Bundesland.

Von nun an will sich das Führungspersonal von Landeskriminalamt (LKA), Generalstaatsanwaltschaft, Staatsschutzabteilung der Frankfurter Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz in fester Regelmäßigkeit austauschen. So wollen die Behörden akuten Gefahren durch Extremisten schneller begegnen und gemeinsam effektiver Strategien im Kampf gegen sie entwickeln.

Im Koalitionsvertrag vorgesehen

Die Gründung des HETAZ ist Bestandteil des Koalitionsvertrags der schwarz-grünen Landesregierung. Der Name zeigt: Modell stand auf Bundesebene das GTAZ (Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern in Berlin.) Es besteht seit 2004 und beschäftigt sich vor allem mit islamistischem Extremismus. Seit 2012 gibt es außerdem das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ).

Den Austausch habe es schon immer gegeben, jetzt werde er im HETAZ als Kommunikations- und Kooperationsplattform standardisiert und ausgebaut, sagte Beuth. Einmal im Monat soll es feste Treffen geben, kündigte Robert Schäfer, Präsident des Landesverfassungsschutzes, an. Tatsächlich werde man sich aus aktuellen Gründen aber wohl viel häufiger zusammenfinden - wenn es zum Beispiel Hinweise auf die Gründung rechtsradikaler Gruppen oder auf konkrete Aktionen gewaltbereiter Linksextremisten gebe.

Je nach Lage würden dann auch Fachleute von Polizeipräsidien, Ausländerbehörden und Jugendämtern mit am Tisch sitzen. Das sei wegen des "zunehmenden Gewaltpotentials der extremistischen Szenen" auch nötig, sagte Schäfer.

"Kein Zaubermittel"

Mit dem Verweis auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten im Jahr 2016 machte LKA-Chefin Sabine Thurau deutlich: Als Antrieb steht hinter der HETAZ-Gründung mehr als das politische Bedürfnis, den Bürgern Engagement zur Wahrung ihrer Sicherheit zu signalisieren. Es ist nicht zuletzt die durch frühere Pannen genährte Sorge, in einem Wirrwarr von Zuständigkeiten verschiedener Behörden könnten im Fall des Falles wichtige Informationen verlorengehen, mit denen ein Anschlag hätte verhindert werden können. "Mit dem heutigen Tag wird unser Sicherheitsnetz dichter", sagte Thurau.

Das HETAZ könne Vorbildfunktion für andere Länder erhalten, werde aber auch "kein Zaubermittel" der Prävention sein, sagte Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn. Das Zentrum werde den Behörden helfen, in dem dynamischen Prozess der Terrorentwicklung Schritt zu halten. So habe man es jahrelang mit Täter zu tun gehabt, die als IS-Kämpfer ausgereist seien. Jetzt seien die Behörden durch die Rückkehr solcher Menschen aus anderem Grund zu verstärkter Zusammenarbeit aufgefordert.

Wird das nicht zu eng?

Das Trennungsverbot, das zum Schutz der Bürgerrechte der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten Grenzen setzt, ist nach Meinung der Beteiligten kein Problem. Für die Runde gelte, was ohnehin bei der Behördenzusammenarbeit zu beachten sei. Relevantes für einzelne Verfahren werde zu den Akten genommen. Außerdem will das HETAZ die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags auf dem Laufenden halten.

Trotz dieser Beteuerungen warnte die Fraktion der Linken im Landtag am Montag davor, das Trennungsverbot "durch die Hintertür" auszuhebeln. Dass es beim Informationsausstausch zwischen den Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit gehakt habe, werde durch ein Zentrum ohne eigenes Personal und eigene Kompetenzen nicht gelöst. Applaus kam dagegen neben den Koalitionsfraktionen CDU und Grünen auch von der FDP.

Weitere Informationen

Mehr politisch motivierte Gewalt

Die hessischen Sicherheitsbehörden befassen sich laut dem Innenministerium derzeit mit insgesamt rund 13.00 Extremisten. Laut der Kriminalstatistik sank im vergangenen Jahr die Zahl politisch motivierter Straftaten insgesamt zwar um zehn Prozent. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten aber sei deutlich angestiegen: von insgesamt 59 Taten auf 85 im Jahresvergleich. Zudem wurden alleine 31 Straftaten mit angenommenem islamistischen Hintergrund registriert.

Ende der weiteren Informationen