Enforcement Trailer
Enforcement Trailer sind inzwischen bundesweit im Einsatz. Bild © picture-alliance/dpa

Es hagelt Knöllchen und die Behörden stöhnen: Der Einsatz gepanzerter Hochleistungsblitzer am Straßenrand sorgt dafür, dass die Justiz beim Abarbeiten von Bußgeldverfahren nicht mehr nachkommt. Schon bald sollen weitere dieser mobilen Blitzer in Hessen eingesetzt werden.

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Sie sehen aus wie abgestellte Anhänger, sollen unzerstörbar sein und mehrere Tage ohne Strom auskommen: sogenannte Enforcement Trailer, gepanzerte Geschwindigkeitsmessanlagen. In Hessen sorgen sie jetzt für eine massive Mehrbelastung der Justiz.

Der an den Autobahnen 7 und 4 in Osthessen aufgestellte Blitzer binde enorm Arbeitskraft, sagte der Fuldaer Landgerichtspräsident Jochen Müller. Deshalb sehe er sich gezwungen, einen "Notruf der Justiz" abzusetzen, die sonst die Masse an Verfahren nicht in den Griff bekomme.

7.500 Blitzer-Fotos pro Woche

Die Hochleistungsblitzer können ohne Personal betrieben werden und liefern am laufenden Band Fotos von Rasern. Nach Angaben der Zentralen Bußgeldstelle in Kassel sind die beiden in Hessen vorhandenen Trailer mit die effektivsten Blitzer im Land. Ein zweiter Trailer steht im Rhein-Main-Gebiet. Eine Anlage liefert pro Woche etwa 7.500 Bilder von Tempoverstößen, wie ein Sprecher des Regierungspräsidiums (RP) Kassel sagte.

Die Bußgeldstelle habe sich für die Folgen gewappnet: 15 Mitarbeiter seien damit befasst, die anfallenden Knöllchen zu verarbeiten. Wenn geblitzte Autofahrer Einspruch einheben, etwa bei drohendem Führerschein-Verlust, landet die Sache vor Gericht.

Richter fordern Verstärkung

Die Verfahren in Osthessen gehen dann zum Amtsgericht Bad Hersfeld, in dessen Bereich der Trailer eingesetzt wird. "Die Richter dort haben nach Verstärkung gerufen", erklärte der übergeordnete Landgerichtspräsident Müller. Es bedürfe einer zusätzlichen Stelle, um der Verfahrensflut Herr zu werden.

Müller befand: "Wenn man mehr blitzt, muss man das mit mehr Stellen unterlegen, damit es auch verarbeitet werden kann." Wenn die Verfahren verjährten, mache es auch keinen Sinn, gab er zu bedenken.

Fünf neue Enforcement Trailer geplant

Auf die Justiz dürften künftig noch mehr Verfahren zukommen. Neben den beiden bisherigen Trailern sollen in Hessen noch weitere Anlagen dieser Art angeschafft werden, wie die Zentrale Bußgeldstelle mitteilte. Die Polizei plant nach Behörden-Angaben, fünf weitere Geschwindigkeitsmessanlagen anzuschaffen.

Sendung: hr4, 12.11.2018, 07.30 Uhr