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Audioseite Kritik nach Corona-Ausbruch in Neustädter Flüchtlingsheim

Bild eines braunen Flachdachgebäudes

Flüchtlinge sollen eigentlich nur kurz in der Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt bleiben. Nun sitzen hier wegen eines Corona-Ausbruchs hunderte Menschen fest, obwohl sie gesund sind.

Die jungen Frauen sind hörbar aufgewühlt, als sie am Telefon über die Zustände in der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt (Marburg-Biedenkopf) berichten. Die beiden Iranerinnen Maya und Daria (Namen geändert) leben mit ihren Familien seit mehr als zehn Monaten dort - in einer Unterkunft, die eigentlich nur für den Übergang gedacht ist und nun von einem heftigen Corona-Ausbruch betroffen ist.

Kreis verhängt vorsorgliche Quarantäne

In der ehemaligen Kaserne sind fast 600 Menschen untergebracht. Laut Regierungspräsidium (RP) Gießen hat sich in den vergangenen Wochen rund die Hälfte der Bewohner infiziert. Daraufhin verhängte das Gesundheitsamt neben den bekannten Quarantäneregeln eine recht ungewöhnliche Auflage: Nur wer nachweislich infiziert war und wieder gesund ist, darf hinaus - alle andere müssen auf dem Gelände bleiben.

Das betrifft hunderte Menschen, die gesund sind. In der Einrichtung in Neustadt gab es mehrere Reihentests - dennoch gilt die vorsorgliche Quarantäne. Den Flüchtlingen wird trotz negativen Testergebnisses verwehrt, dass sie sich aus ihrer Unterkunft fortbewegen - dabei gilt für alle anderen ein negativer Corona-Test as Passierschein. Flüchtlingshelfer fragen, ob die Anweisung des Gesundheitsamts des Kreises nicht eine unzulässige Freiheitsberaubung darstellt.

"Wie im Gefängnis"

Entsprechend berichten Maya und Daria, die ohnehin prekären Verhältnisse seien durch die Massenquarantäne noch schlimmer geworden. "Jetzt ist es hier kaum noch auszuhalten", sagt Maya. Die Bewohner seien manchmal zu sechst oder zu acht auf dem Zimmer. Die Gemeinschaftsbäder müsse man mit noch viel mehr Menschen teilen.

Die Frauen verstehen nicht, warum sie das Gelände nicht verlassen dürfen, obwohl sie weder offiziell in Quarantäne sind noch das Virus haben. "Wir sind schon fünfmal negativ getestet worden, aber wir dürfen seit einem Monat nicht raus - noch nicht mal zum Spazierengehen", erzählt Maya: "Ich fühle mich hier wie im Gefängnis."

Bewohner kritisieren mangelhafte Versorgung

Wegen Corona seien die Küchen in der Unterkunft derzeit geschlossen. "Niemand darf raus und Lebensmittel kaufen, wir können uns nichts selbst kochen", berichten die Frauen. Die Bäder seien dreckig, auch weil viele Leute das gelieferte Essen nicht vertrügen und Magen-Darm-Beschwerden entwickelt hätten. "Was wir an Lebensmitteln, Hygieneprodukten und Putzmitteln bekommen, reicht einfach nicht."

Auch die medizinische Versorgung sei unzureichend, klagt Daria. Vielen Bewohnern gehe es inzwischen körperlich und psychisch schlecht. "Und hier leben auch viele Kinder."

Anhörungen in Asylverfahren ausgesetzt

Problematisch sei auch, dass wegen der Pandemie ihre Asylverfahren nicht vorankämen. Daria wartet nach eigenen Angaben seit Monaten auf ihre Anhörung. In einem Brief, den ihr das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ende November geschrieben habe, heiße es: Aufgrund der pandemischen Lage könne nicht abgeschätzt werden, wann wieder Anhörungen durchgeführt werden können. "Wir wissen also nicht, wann wir woanders hinkommen", sagt Daria.

Regierungspräsidium: Versorgung wird gewährleistet

Laut RP Gießen gibt es derzeit 41 positiv getestete Bewohner in der Einrichtung, 283 seien wieder genesen. Wer nachweislich nach einer Infektion wieder symptomfrei sei, dürfe die Einrichtung verlassen. Alle anderen müssten nach einer Verfügung des Gesundheitsamts auf dem Gelände bleiben. Derzeit laufe eine weitere Reihentestung, so das RP.

Von Notstand ist in der schriftlichen Stellungnahme nichts zu lesen. Man könne die Abstands- und Hygienemaßnahmen einhalten, heißt es. Es gebe abgesonderte Bereiche für Infizierte und Kontaktpersonen. Hygieneartikel und Verpflegung würden bereitgestellt und die Bewohner würden medizinisch versorgt. Aufzuschiebende Facharzttermine würden jedoch bis zur Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen des Gesundheitsamts vertagt.

Helfer sehen Menschenrechte verletzt

Wegen der Zustände in der Einrichtung haben sich Flüchtlingshelfer in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gewandt. Sie sehen die Menschenrechte der Bewohner verletzt. "Die Situation in der Einrichtung ist im Dezember 2020 schlimmer als je zuvor", schreiben die Helfer, die sich bei Medinetz Marburg, der Asylbegleitung Mittelhessen und der Kirche engagieren.

Die Ehrenamtlichen dürfen derzeit nicht in die Einrichtung. Die Bewohner seien abgeschottet, hätten keinen persönlichen Zugang zu Menschen ihres Vertrauens oder Hilfsangeboten, heißt es in dem Brief. "Uns erreichen immer wieder Anfragen von Bewohnern, die unter akuten oder chronischen Beschwerden leiden und keine ausreichende Behandlung bekommen." Viele Kinder dort seien schulpflichtig, hätten aber seit Monaten keinen Unterricht.

Linke fordert rasches Handeln

Auch die Linke im Landtag konstatiert: Die Lage in Neustadt sei schon vor Ausbruch der Pandemie schlecht gewesen, nun sei sie "desolat und unhaltbar". Es könne nicht sein, "dass Menschen so zusammengepfercht auf einem Haufen zusammenleben müssen und das über Monate hinweg", sagt Saadet Sönmez, die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion.

Da die schwarz-grüne Landesregierung eine Unterbringung in kleineren Wohnformen aber seit Beginn der Corona-Krise versäumt habe, müsse sie nun noch rasch vor Weihnachten provisorisch handeln. "Die leerstehenden Jugendherbergen haben doch Hilfe angeboten. Das muss jetzt beherzt aufgegriffen werden", sagt Sönmez. Auch leerstehende Hotels könne das Land vorübergehend anmieten.

Seit Beginn der Corona-Krise noch voller

Das Sozialministerium in Wiesbaden machte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken Mitte November geltend, "alle Anstrengungen" in den Flüchtlingsunterkünften zu unternehmen. Dazu zählte laut Minister Kai Klose (Grüne), dass Menschen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko außerhalb der Erstaufnahmen untergebracht würden.

Was bisher unternommen wurde, reicht nach Meinung der Oppositionspolitikerin Sönmez bei weitem nicht aus - und das betreffe nicht nur Neustadt. Geradezu widersinnig sei es, dass seit Ausbruch der Pandemie rund 1.000 Menschen zusätzlich in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht worden seien.

Die Linke sieht das Land in der Pflicht, eine wesentliche Ursache für diese infektionsträchtige Belegung zu beseitigen: Die wegen Corona ins Stocken geratenen Asylverfahren müssten endlich wieder in Gang kommen. Es sei an Hessen, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Anhörungen in Neustadt und anderswo wieder führen könne - ohne die Gesundheit der Beteiligten zu gefährden.

Sendung: hr4 für Mittelhessen, 16.12.2020, 15.30 Uhr