Eine Frau in einer U-Bahnstation in Frankfurt trägt eine Maske

Immer mehr Bürger wehren sich vor Gericht gegen die aktuell geltenden Einschränkungen in der Coronavirus-Pandemie. Der Frankfurter Verfassungsrechtler Georg Hermes erklärt, wie aussichtsreich solche Klagen sind.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof muss sich im Moment mit vielfältigen Themen beschäftigen: unter anderem mit der Öffnung von Geschäften, der Maskenpflicht, dem Verbot von Gottesdiensten und der Schließung von Sport- und Freizeitanlagen.

Bis Mittwoch gingen bei Hessens oberstem Verwaltungsgericht 42 Verfahren ein, die sich mit den Corona-Bestimmungen beschäftigen, erklärte Gerichtssprecher Helmut Schmidt auf Anfrage. 31 davon seien Eilanträge.

Es geht dabei um sogenannte Normenkontrollverfahren, erklärt Schmidt. Der VGH muss also kontrollieren, ob eine Norm - in diesem Fall die "Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus" - mit dem Grundgesetz vereinbar ist. "Die Entscheidung gilt dann nicht nur für den Kläger, sondern für alle Bürger", sagt Schmidt. Er rechnet damit, dass noch mehr Klagen beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingehen werden. "Wir stehen ja erst am Anfang", so der Gerichtssprecher.

Wo die rechtlichen Grundlagen der Corona-Einschränkungen liegen und wie aussichtsreich Klagen dagegen sind, erklärt der Verfassungsrechtler Georg Hermes von der Goethe-Universität Frankfurt.

Einschränkung von Grundrechten nichts Ungewöhnliches

Generell werden unsere Grundrechte auch unabhängig von Corona jeden Tag auf verschiedene Art eingeschränkt, erklärt Rechtsexperte Hermes: "Ich darf mich auf der Straße nicht so bewegen, wie ich will, sondern so, dass kein Unfall passiert. Da wird mein Grundrecht auf freie Bewegung eingeschränkt, damit das Leben und die Gesundheit anderer - auch Grundrechte - geschützt werden." Nichts anderes passiere jetzt auch während der Coronavirus-Pandemie, sagt Hermes.

Eines der wichtigsten rechtlichen Kriterien für die aktuelle Einschränkung von Grundrechten in der Coronavirus-Pandemie ist laut Hermes das Willkürverbot, "also der Grundsatz, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden muss". Außerdem müssen Maßnahmen zum Infektionsschutz geeignet und erforderlich sein. "Man darf also nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen", sagt der Verfassungsrechtler.

Dass sich Menschen vor Gericht wehren, wenn diese Kriterien nicht erfüllt werden, hält der Verfassungsrechtler für vernünftig und richtig. "Im Rechtsstaat ist das Normalität." Es gebe ja auch durchaus fragwürdige Maßnahmen. Das Argument, der Gesundheitsschutz stehe im Moment über allem, hält Hermes für falsch. "Das Recht auf Leben und Gesundheit ist ein Grundrecht, aber es gibt auch das Freiheitsrecht, das dagegen steht. Wenn es ein höchstes Gut gibt, dann ist es die Menschenwürde." Hermes pflichtet damit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bei, der zuletzt ähnlich argumentiert hatte.

Maskenpflicht: Begründet im Infektionsschutzgesetz

Zuletzt sind beim hessischen Verwaltungsgerichtshof mehrere Eilanträge gegen die Maskenpflicht eingegangen. Die Kläger argumentieren, dass durch die Maskenpflicht ihr Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit verletzt werde.

Verfassungsrechtler Hermes hält es für unwahrscheinlich, dass solche Verfahren gegen die Maskenpflicht Erfolg haben. Diese sei zwar ein Eingriff in ein Grundrecht - aber dafür gebe es eine gesetzliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz. "Bei aller Unsicherheit darüber, wie effektiv und wirksam das Maskentragen ist, gibt es jedenfalls vernünftige Gründe dafür, anzunehmen, dass es hilfreich ist." Darauf könne sich die Verwaltung stützen, erklärt Georg Hermes.

Öffnung der Grundschulen: Benachteiligung der Viertklässler?

Nicht alle Verfahren haben zum Ziel, die Corona-Beschränkungen zu lockern: Ein bekanntes Beispiel aus der vergangenen Woche ist die Entscheidung des VGH, die Grundschulen weiter geschlossen zu halten. Ursprünglich hätten diese Woche auch die Viertklässler wieder zum Unterricht kommen sollen.

Eine Schülerin hatte geklagt, weil aus ihrer Sicht die Viertklässler ungleich behandelt wurden: sie wären der einzige Jahrgang ohne Abschlussprüfungen gewesen, der in der Schule einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen wäre.

Der VGH in Kassel entschied, dadurch sei das Grundrecht auf Gleichbehandlung der Viertklässler verletzt worden. Diese Argumentation kritisiert Juraprofessor Georg Hermes. "Ich halte das für total falsch und eine ganz schlechte Entscheidung."

Es sei ein sinnvolles Vorgehen, die Schulen schrittweise zu öffnen. "Das ist nicht willkürlich und keine Benachteiligung der Viertklässler, sondern im Gegenteil ein vernünftiges, langsames Wiederhochfahren", sagt Hermes.

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Demonstrationen: Polizeivorgehen zum Teil rechtswidrig?

Diskutiert wurde in letzter Zeit auch immer wieder über die Einschränkung von Demonstrationen. Hier müssen Behörden die Versammlungsfreiheit und den Schutz vor Infektionen gegeneinander abwägen. Ein aktuelles Beispiel ist eine Demonstration für die Rechte von Kindern in der Corona-Krise in Frankfurt, die das Ordnungsamt nur unter strengen Auflagen zuließ.

Mitte April hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot zweier Demonstrationen in Gießen als zu pauschal gekippt. Vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel erreichten die Organisatoren schließlich, dass sie unter Auflagen demonstrieren durften: mit bis zu 50 Personen und bis zu vier Stunden. Ihr Anliegen: dass Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auch während der Corona-Krise noch gelten.

In einem anderen Fall Anfang April hatte die Polizei eine Demonstration in Frankfurt mit 400 Teilnehmern aufgelöst. Sie hatten sich dafür eingesetzt, den Menschen in griechischen Flüchtlingslagern schnell zu helfen. Die Polizei begründete ihr Vorgehen damit, dass die Demonstranten zwar untereinander genug Abstand gehalten hätten, die Passanten am Mainufer allerdings nicht. Deshalb war es aus Sicht der Polizei nicht möglich, den nötigen Sicherheitsabstand durchzusetzen.

Rechtsexperte Hermes hält das Vorgehen der Polizei bei der "Seebrücke"-Demonstration in Frankfurt für rechtswidrig. Da die Teilnehmer die angekündigten Regeln zum Infektionsschutz eingehalten hätten, hätte die Polizei seines Erachtens nicht eingreifen dürfen.

Hermes findet es vernünftig und richtig, dass Bürger sich in solchen Fällen vor Gericht gegen Verbote von Demonstrationen wehren. "Wenn man einerseits viele Geschäfte öffnet und andererseits Demonstrationen auch dann verbietet, wenn die Demonstranten Mundschutz tragen und zwei Meter Abstand halten, dann muss man fragen, ob das noch eine rechtmäßige Einschränkung der Grundrechte ist."

Ladenöffnungen: Benachteiligung großer Kaufhäuser?

Ein weiterer Streitpunkt sind die Öffnungen von Läden mit weniger Fläche als 800 Quadratmetern. Größere Geschäfte dürfen in Hessen nur öffnen, wenn sie ihre Fläche auf unter 800 Quadratmeter verkleinern. Diese Regelung des Landes hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Mittwoch bestätigt. Es sei "seuchenrechtlich geboten und damit sachlich gerechtfertigt", dass große Geschäfte ihre Verkaufsfläche reduzieren müssen, entschieden die Kasseler Richter.

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Geklagt hatte die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, die sich in ihrem Recht auf freie Berufsausübung verletzt sah. Der Verwaltungsgerichtshof sieht diese Einschränkung allerdings als verhältnismäßig an, um Menschenmengen in Innenstädten zu verhindern.

Auch Verfassungsrechtler Hermes hält die Regelung des Landes Hessens für sinnvoll. "Der Verordnungsgeber sagt, ich kann nicht alle Geschäfte auf einen Schlag wieder aufmachen, denn dann gibt es zu viel Gedränge in den Innenstädten." Dafür müsse es ein sinnvolles Konzept geben, welche Geschäfte öffnen dürfen, ohne dabei willkürlich zu entscheiden.

In Hessen basiert das Konzept auf der Annahme, dass kleinere Geschäfte weniger Andrang erzeugen. "Wenn man große von kleinen Geschäften trennen will, muss man typisieren und irgendwo einen Schnitt machen - und das darf der Verordnungsgeber auch", sagt Rechtsexperte Hermes.

Sendung: hr-iNFO, 28.04.2020, 8.00 Uhr