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Audioseite Bußgeld nicht gezahlt - A49-Gegnerin vor Gericht

Ein Verfahren von vielen: A49-Gegnerin (re.) vor dem Amtsgericht in Kirchhain

450 Straftaten und 1.550 Ordnungswidrigkeiten wurden während der A49-Proteste registriert. Damit haben nun Gerichte in ganz Deutschland zu tun. Sie und die Ermittler stehen vor sehr speziellen Problemen.

Im Saal des Amtsgerichts von Kirchhain (Marburg-Biedenkopf) sitzen an diesem Tag zwei junge Frauen, die sich vor einem knappen Jahr schon einmal begegnet sind: eine 31 Jahre alte Umweltaktivistin, die wegen einer Ordnungswidrigkeit erschienen muss, und eine 25 Jahre alte Polizistin, die als einzige Zeugin geladen ist.

Finanziell betrachtet geht es hier lediglich um 100 Euro. Das Bußgeld soll die junge Frau aber nicht etwa zahlen, weil sie im Herbst vergangenen Jahres mit anderen den Dannenröder Wald besetzt hat und vom Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei aus einem Baumhaus abgeseilt werden musste. Sondern deshalb, weil sie der Polizistin bei der anschließenden Personenkontrolle ihren Namen nicht sagen wollte.

Den fand die Polizei später doch heraus. Da die Frau Widerspruch einlegte, ist der Fall vor Gericht gelandet. Die Richterin entscheidet schließlich: Die Frau muss das Bußgeld sehr wohl zahlen und auch die Prozesskosten übernehmen.

Gerichte überall in Deutschland involviert

Es sind buchstäblich unzählige Fälle rund um die A49, die derzeit Gerichte und Staatsanwaltschaften beschäftigen: Weil die Verfahren an vielen Orten in ganz Deutschlang laufen, kann sie laut Gießener Staatsanwaltschaft niemand genau beziffern.

Der einfache Grund: Manche Angeklagte sind unter 18. "Bei Jugendlichen wird der Prozess nicht am Ort des Geschehens geführt ist, sondern an ihrem Wohnort“, sagt Staatsanwalt Rouven Spieler. Das gelte teilweise auch noch für Heranwachsende, also 18- bis 20-Jährige. "Wir haben besonders viele Verfahren in den Berliner Raum abgeben."

Viele weitere Strafverfahren geplant

Die meisten Verfahren werden jedoch die Gerichte in Alsfeld (Vogelsbrg) und Kirchhain beschäftigen, in deren Gerichtsbezirk der Herrenwald und der Dannenröder Wald liegen. Allein in Alsfeld stehen in nächster Zeit 30 Verfahren wegen Bußgeldern an. Die in Kirchhain verurteile A49-Gegnerin sagte: Sie wisse sogar von mehr als 100 ähnlichen Fällen.

Es geht jedoch nicht nur um Bußgelder. In Alsfeld wurde bereits eine Ausbaugegnerin wegen Körperverletzung verurteilt, die ihren Namen nicht preisgab und deren identität für die Justiz nicht zu klären war. In nächster Zeit sind noch sieben Strafverfahren geplant. In Kirchhain soll im November unter anderem ein Mann vor Gericht stehen, der einem Polizisten Pfefferspray weggenommen haben soll

Journalist klagt gegen Kostenbescheid

Hinzu kommen noch zahlreiche Rechtsstreitigkeiten um Kostenbescheide, mit denen die Behörden die Baumbesetzer an den Kosten für die Räumung beteiligen wollen. Nur ein verschwindend geringer Teil wurde bisher bezahlt.

Einen solchen Kostenbescheid hat auch David Klammer erhalten – zu Unrecht, wie er findet. Der Fotograf arbeitet für Medien wie Stern oder Spiegel. Er sei bei der Räumung mehrmals auf Bäumhäusern gewesen, um für einen Dokumentarfilm zu drehen. Zwei Mal sei er vom SEK heruntergebracht gebracht worden. Dafür soll er nun 1.220 Euro bezahlen.

"Ich war als Journalist da oben, weil es mir immer wichtig ist, möglichst nah dran zu sein", berichtet Klammer. Weil die Polizei bei der Räumung immer wieder Bereiche großflächig abgesperrt habe, sei es ihm schwer gefallen, aus der Entfernung authentische Aufnahmen zu machen.

"Ich bin früh morgens hochgegangen, als der Bereich noch frei zugänglich war", sagt Klammer. Bei der Räumung habe er dann mit dem SEK kooperiert. Es habe für ihn keine andere Möglichkeit mehr gegeben, als mit dem Hubwagen herunterzukommen. Der Fotograf hat nun einen Medienanwalt eingeschaltet und klagt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen den Kostenbescheid.

Viele Verfahren eingestellt

Insgesamt hat die Polizei während der Proteste rund 450 Straftaten und 1.550 Ordnungswidrigkeiten registriert. Doch längst nicht alle werden vor Gericht landen. In den meisten Fällen stehen Polizei und Staatsanwaltschaft vor dem Problem, dass die Waldbesetzer die Personalienfeststellung erschwerten, etwa indem sie ihre Fingerkuppen aufritzten und mit Bastelglitter verklebten.

"Viele Verfahren müssen eingestellt werden", erklärt Staatsanwalt Spieler. Manchmal könne man keine Beschuldigten ermitteln, weil ein Foto dann doch nicht passte. "Oder man konnte in dem Getümmel dann doch nicht feststellen, ob eine Person nur rumstand oder ob sie vielleicht doch einen Böller geworfen hat."

Ermittler setzen auf Super Recognizer

Im Dannenröder Forst kamen bei der Ermittlung auch sogenannte Super Recognizer zum Einsatz. So werden Menschen bezeichnet, die überdurchschnittlich gut Gesichter wiedererkennen können. Laut einer Harvard-Studie haben etwa ein bis zwei Prozent aller Menschen dieses seltene Talent. Erste Erfolge damit hatte die Londoner Polizei. Sie suchte Super Recognizer in ihren eigenen Reihen gezielt mit Tests heraus, um sie bei Foto-Abgleichen einzusetzen.

Inzwischen sind solche Leute auch bei der hessischen Polizei im Einsatz, berichtet Staatsanwalt Spieler. "Deren Einschätzung gilt dann zwar nicht als Fachgutachten oder als ein Beweis. Aber so eine Super Recognition kann helfen, um einen Anfangsverdacht zu liefern.“

In der Ermittlung seien zum Beispiel Fotos der A49-Gegner mit polizeibekannten Personen auf vergangenen Protestaktionen abgeglichen worden, erklärt der Staatsanwalt. Auch auf öffentliche zugängliche Informationen in Sozialen Medien könne man zurückgreifen und gegebenenfalls Plattformen wie Facebook um Namen anfragen. "Aber es ist oft fraglich, wie schnell die Infos aus den USA kommen."

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