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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei Sicherheitsbehörden

Das Wappen der Polizei Hessen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht einem Bericht zufolge in den Sicherheitsbehörden von mehreren Hundert Rechtsextremismus-Verdachtsfällen aus. Besonders viele Fälle kommen anscheinend aus Hessen.

In Hessens Sicherheitsbehörden sind in den vergangenen Jahren offenbar besonders viele rechtsextreme Verdachtsfälle gemeldet worden. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen vertraulichen Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), der im Oktober veröffentlicht werden soll.

Demnach gab es in den Sicherheitsbehörden in Deutschland von Januar 2017 bis März 2020 insgesamt 350 laufende oder abgeschlossene Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus bei Mitarbeitern - jedes siebte davon in Hessen.

Elf Entlassungen

Das Bundesland liegt damit vor Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen. Das Innenministerium in Wiesbaden erklärt dies damit, dass bereits seit zwei Jahren besonders intensiv in diesem Bereich intern ermittelt werde, wie es in dem Bericht heißt. Dort liefen in den vergangenen drei Jahren 59 dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 29 seien eingestellt worden. In elf Fällen erfolgten Entlassungen oder Nichternennungen ins Beamtenverhältnis.

Für den Bericht fragte das BfV den Angaben zufolge den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter ab, die zusammen etwa 300.000 Mitarbeiter haben. Die Behörden mussten demnach einen Fragebogen zu rechtsextremen Fällen in ihren Häusern ausfüllen, den das BfV dann zentral auswertete.

"NSU 2.0" nicht enthalten

Nicht in dem Lagebericht enthalten sei die Affäre um die "NSU 2.0" Drohmails. In den vergangenen Monaten waren unter diesem Absender anonyme Todesdrohungen an zahlreiche Politikerinnen und Prominente verschickt worden.

Sendung: hr-iNFO, 27.09.2020, 11 Uhr