Fotografie eines Polizeiwacheschildes, welches sich in der Glasfassade spiegelt.
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Ein Polizist soll Informationen aus einer polizeilichen Datenbank an die Neonazi-Szene weitergereicht haben. Das Wiesbadener Innenministerium bestätigt Ermittlungen, sieht aber keine Verbindung zu dem jüngst aufgeflogenen rechten Netzwerk.

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Das Innenministerium hat Berichte über Ermittlungen gegen einen Polizisten wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat bestätigt. Der Mann tat früher in Hessen Dienst, hat sich aber inzwischen nach hr-Informationen nach Niedersachsen versetzen lassen. Ihm werde vorgeworfen, ohne dienstlichen Anlass Informationen aus polizeilichen Datenbanken abgerufen zu haben, erklärte ein Sprecher von Minister Peter Beuth (CDU) am Freitag. Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Gesinnung des Mannes gebe es nicht.

Die Aussagen des Ministeriums beziehen sich auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung. Diese hatte berichtet, dass der Beamte Daten aus dem Polizeicomputer an eine 42-Jährige aus Ober-Ramstadt (Darmstadt-Dieburg) weitergegeben habe, die Mitglied der Neonazigruppe "Aryans" (Arier) sein soll.

Menschenjagd mit Auto

Die als rechtsextrem geltende 42-Jährige steht derzeit in Halle (Sachsen-Anhalt) zusammen mit einem 40-Jährigen aus Linsengericht (Main-Kinzig) vor Gericht, der ebenfalls Mitglied der "Aryans" sein soll. Die beiden Angeklagten werden beschuldigt, am 1. Mai 2017 in Halle mit ihrem Auto Menschen gejagt und mit Steinen und Flaschen beworfen zu haben.

Die Auswertung des Handys der Frau habe ergeben, dass sie den Beamten aus Hessen um Daten aus dem Polizeicomputer gebeten habe, so die Zeitung. Der Polizist sei nach dem Stand der Ermittlungen dieser Bitte nachgekommen.

Der Polizist sei auf eigenen Wunsch versetzt worden. Deswegen habe kein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werden können, erklärte das Ministerium weiter. Die neue Dienststelle sei aber umfassend über das laufende Strafverfahren informiert worden. Das Ermittlungsverfahren laufe seit 2017.

Rechtsextreme Videos über WhatsApp getauscht

Einen zum Teil ähnlich gelagerten Fall hatte es zuvor in Frankfurt gegeben - laut Innenministerium besteht allerdings keine Verbindung zwischen den beiden Vorgängen. Im Dezember 2018 war ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der Frankfurter Polizei aufgeflogen. Mehrere Polizisten sollen in einer WhatsApp-Gruppe rechtsextreme Bilder und Videos getauscht haben. Sechs Beamte sind suspendiert, gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Der Fall war durch die Anzeige einer türkischstämmigen Anwältin von NSU-Opfern ans Licht gekommen. Die zweijährige Tochter der Juristin war in einem mit "NSU 2.0" unterzeichneten Fax mit dem Tod bedroht worden. Bei den Ermittlungen kam heraus, dass zuvor Informationen über die Anwältin aus dem Polizeicomputer abgerufen worden waren.

Linke will Sondersitzung, FDP hält Beuth für überfordert

Nach dem Bekanntwerden des Falls forderte die Linke eine Stellungnahme von Innenminister Beuth und beantragte für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses. Diese würde dann noch in alter Besetzung stattfinden. Am Freitag konstituiert sich der neu gewählte Landtag.

In einer Mitteilung der FDP-Landtagsfraktion heißt es, das rechte Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei sei offenbar größer als angenommen. Beuth sei mit der Aufklärung "offensichtlich überfordert" und verrenne sich in populistischem Aktivismus wie bei seinem Streit mit Fußball-Fans, statt wirkliche Probleme zu lösen.