Die Grafik zeigt die Karte des Bundeslandes Hessen mit einem Icon Ortsindikator und einem gestrichelten Kreis mit der Bezeichnung "15 km" in Übergröße.

Ab Montag gelten in Hessen erweiterte Lockdown-Regeln. Eine davon schränkt die Freiheit der Menschen in Hotspots besonders ein: der 15-Kilometer-Radius. Dass diese Regel rechtmäßig ist, bezweifelt der Grundrechte-Experte Uwe Volkmann der Uni Frankfurt.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Reaktionen auf die 15-Kilometer-Regel

Der Reiseverkehr am Frankfurter Hauptbahnhof.
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Bund und Länder hatten am Dienstag beschlossen, den Lockdown zu verlängern und zu verschärfen. Zu den Maßnahmen gehört auch die 15-Kilometer-Regel. Menschen aus Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen in ihrer Bewegung eingeschränkt werden.

Sie dürfen sich nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um ihren Wohnort herum bewegen. Hessen will diese Regel vor allem auf Freizeitaktivitäten und touristische Tagesausflüge beschränken, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch klarstellte.

Uwe Volkmann hält die 15-Kilometer-Beschränkung für unrechtmäßig. Der 60-Jährige ist Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Frankfurter Goethe-Universität. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Verfassungstheorie und Grundrechte.

hessenschau.de: Ab Montag soll die 15-Kilometer-Regel gelten. Betroffen wären nach aktuellem Stand auch in Hessen mehrere Landkreise. Halten Sie solch eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für rechtmäßig?

Uwe Volkmann: Wenn wir daran die Standards anlegen, die wir vor Ausbruch der Pandemie an solche Maßnahmen angelegt hätten: nein. Das Ansteckungsrisiko hängt ja nicht davon ab, wie weit oder wohin man fährt, sondern mit wem oder mit wie vielen Personen man sich dort trifft. Und die Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln gelten ja sowieso weiter. Insofern sehe ich schon keinen rechten Zusammenhang zwischen dem angestrebten Ziel und dem eingesetzten Mittel.

hessenschau.de: Macht eine solche Regel dann überhaupt Sinn?

Volkmann: Sinn machen könnte eine solche Maßnahme doch allenfalls dann, wenn wir Gebiete mit extrem unterschiedlichen Infektionszahlen haben, also solche mit ganz hohen neben solchen, wo wir praktisch keine Infektionen haben. Diese Situation sehe ich in Hessen nicht. Und wo - wie in Sachsen oder Thüringen - sowieso alles tiefrot ist, ist es auch egal, ob man in seinem Landkreis bleibt oder nicht.

hessenschau.de: Schon jetzt wird vielerorts über den 15-Kilometer-Radius diskutiert. Könnten Gerichte die Regelung kippen?

Volkmann: Theoretisch ja. Die Maßnahmen werden im Wege von Rechtsverordnungen oder Allgemeinverfügungen getroffen, die von jedem Gericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden können. Eine andere Frage ist, ob sie es auch tun werden.

Hier bin ich nach den Erfahrungen aus der ersten Welle eher skeptisch. Und man könnte natürlich auch viele andere Regelungen unter diesem Gesichtspunkt kritisch hinterfragen: Was bewirken bei Temperaturen um den Gefrierpunkt eigentlich die nächtlichen Ausgangssperren wie sie mancherorts gelten?

Professor Doktor Uwe Volkmann Rechtswissenschaftler Goethe Universität

hessenschau.de: Die Länderchefs sind sich uneinig, wie sinnvoll die Maßnahme ist. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte an, das vorerst nicht umzusetzen. Ist das der richtige Weg?

Volkmann: Ich denke, ja. Was die Politik auch einkalkulieren muss, ist ja die Akzeptanz ihrer Maßnahmen. Wenn die Regelungen für die Bürger nicht mehr nachvollziehbar sind, wirkt das irgendwann auch auf die anderen und prinzipiell sinnvollen zurück. Das war ja schon bei den Beherbergungsverboten so.

hessenschau.de: Um die Einhaltung des Bewegungsradius zu überprüfen, müsste man eigentlich Kontrollen einrichten. Ist das rechtlich denkbar?

Volkmann: Jedenfalls könnte man kaum Straßensperren oder allgemeine Kontrollstellen einrichten. Das hessische Gesetz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sieht die Einrichtung solcher Kontrollstellen, wenn ich es recht sehe, derzeit nur zur Verhütung schwererer Kriminalität vor.

Und um eine klassische Verkehrskontrolle, wie sie nach dem Straßenverkehrsrecht zulässig ist, würde es sich auch nicht handeln. Man könnte allenfalls punktuell Fahrzeuge mit anderem Kfz-Kennzeichen anhalten und fragen, aus welchem Grund die Leute unterwegs sind. Aber auch da hat die Polizei vielleicht Sinnvolleres zu tun.

hessenschau.de: Die Regelung würde Bürger in der Stadt und auf dem Land unterschiedlich stark treffen. In einer Großstadt, wie beispielsweise Frankfurt, wäre der Bewegungsradius demnach um ein Vielfaches größer. Ist das gerecht?

Volkmann: In der Tat sind die Belastungswirkungen ungleich wie das Beispiel zeigt. Aber das Grundproblem liegt an anderer Stelle. Es ist mir im Grunde nicht klar, was man damit eigentlich konkret verhindern will. Was ist denn so schlimm daran, wenn man mit seinen Kindern mal im Taunus spazieren gehen will?

hessenschau.de: Würden Sie selbst sich an die 15-Kilometer-Regel halten?

Volkmann: Wenn sie für das Gebiet, in dem ich lebe, aufgestellt werden sollte, natürlich. Es gibt durchaus so etwas wie eine allgemeine Bürgerloyalität, die verlangt, dass man sich auch selbst an die für alle geltenden rechtlichen Regelungen hält. Und wenn nicht, gibt man es nicht öffentlich zu.

hessenschau.de: Neben eines Bewegungsradius beschlossen die Politiker, die Kontaktmöglichkeiten weiter einzuschränken. Der hessische Ministerpräsident Bouffier belässt es bei einer "dringlichen Bitte und Empfehlung" für die eigenen vier Wände. Wäre eine Maßnahme über diese Empfehlung hinaus überhaupt erlaubt?

Volkmann: Rechtlich möglicherweise schon, obwohl die Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung und überhaupt der Privatsphäre hier doch schon eine ziemlich starke Schranke bilden. Politisch erscheint mir die hessische Lösung einer freiheitlichen Ordnung jedenfalls angemessen. Ein striktes Kontaktverbot in den eigenen vier Wänden wäre ja letztlich nur mit chinesischen Formen der Sozialkontrolle durchsetzbar. Hier müssen wir überlegen, ob wir das wirklich wollen.

hessenschau.de: Bei einem Interview im April sagten Sie, dass viele Menschen stärkere Maßnahmen fordern. Ist dieser Trend noch heute zu erkennen?

Volkmann: Wenn ich auf die Umfragen sehe, offenbar ja, und gerade darauf reagiert ja auch die Politik. Die Zahlen sind hoch, die Leute haben Angst, und dann ist die Erwartung, dass jedenfalls irgendetwas getan wird. Parallel dazu höre ich - auch von meinen Kollegen - immer öfter, dass man es mit den rechtlichen Bindungen in dieser Situation mal nicht so genau nehmen soll. Es gehe schließlich um Wichtigeres.

Das Gespräch führte Michelle Goddemeier.