Deniz Yücel auf der Frankfurter Buchmesse 2019

Der aus Flörsheim stammende Journalist Deniz Yücel ist in der Türkei wegen des Vorwurfs der "Terrorpropaganda" zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Sein Anwalt kündigte Berufung an.

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Ein Gericht in Istanbul hat den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag.

Das Urteil wurde in Abwesenheit des aus Flörsheim (Main-Taunus) stammenden Yücel gefällt. Es ist noch nicht rechtskräftig. Ok kündigte Berufung an und sagte: "Wir akzeptieren dieses Urteil nicht." Dem Anwalt zufolge gab das Gericht zudem bekannt, dass zwei weitere Ermittlungen gegen Yücel liefen. Ihm wird Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates vorgeworfen, wie aus dem Gerichtsprotokoll hervorgeht.

Ein Jahr in Hochsicherheitsgefängnis

Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert.
Monatelang saß er in Einzelhaft. Wie erst im Mai vergangenen Jahres bekannt wurde, war Yücel in seiner Haftzeit misshandelt worden.

Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Erst nach langem politischen Tauziehen kam Yücel frei und durfte ausreisen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben. Hintergrund der Anschuldigungen gegen Yücel waren unter anderem Artikel, die der Journalist in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent in der "Welt" veröffentlicht hatte.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Deniz Yücel: "Das ist ein Verfassungsbruch"

Deniz Yücel nach seiner Freilassung mit seiner Ehefrau Dilek in Istanbul
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Yücels Anwalt spricht von "juristischer Katastrophe"

Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels Untersuchungshaft vor rund einem Jahr für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit seien verletzt worden, entschied das Gericht damals. Yücels Anwalt Ok kritisierte immer wieder, dass die Staatsanwaltschaft bei ihrem Abschlussplädoyer nicht auf das Urteil des Verfassungsgerichts zum Fall Yücel eingegangen war. Ok sagte, man habe es mit einer "juristischen Katastrophe" zu tun.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 16.07.2020, 13 Uhr