Gerichtssaal im Landgericht Frankfurt

In Zeiten von Corona sind öffentliche Prozesse eine heikle Angelegenheit, ein Mordprozess wurde bereits abgesagt. Doch eine generelle Absage kommt nicht in Frage. Das stellt die Justiz vor große Herausforderungen.

Das Coronavirus hat das öffentliche Leben in Hessen nahezu lahmgelegt, die Menschen sollen auf soziale Kontakte möglichst verzichten. Das stellt auch die Justiz vor große Probleme, denn die meisten Prozesse müssen grundsätzlich für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Doch wie soll das gehen in Zeiten der Corona-Pandemie? Das Landgericht Limburg hat deswegen am Montag bereits einen Mordprozess abgesagt. Die insgesamt 18 Hauptverhandlungstermine seien aufgehoben worden, teilte ein Gerichtssprecher mit. Der Prozess um tödliche Schüsse in Wetzlar hätte am Donnerstag beginnen sollen, ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Entscheidung liegt bei den Richtern

Ob weitere Prozesse an hessischen Gerichten abgesagt werden, ist noch unklar. Eine generelle Reglung dazu wird es nicht geben, denn die Entscheidung liegt bei den einzelnen Gerichten, wie das Justizministerium am Dienstag mitteilte. Das geht auch gar nicht anders, denn vor dem Hintergrund ihrer Unabhängigkeit dürfen nur die zuständigen Richterinnen und Richter darüber befinden, ob und wann welcher Prozess stattfindet.

Wie kann die Justiz also mit dem Coronavirus und seinen Auswirkungen umgehen? Auch in Zeiten von Corona müsse "der Rechtsschutz grundsätzlich gewährleistet sein", sagte Richter Jan Helmrich, Sprecher des Landgerichts Darmstadt, im Gespräch mit dem hr. Dieser Anspruch beißt sich allerdings an vielen Stellen mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Ministerium will Publikumsverkehr minimieren

Das Justizministerium empfiehlt deswegen, den Publikumsverkehr in Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften auf ein Minimum zu reduzieren. Wer ein Anliegen hat, solle zunächst zum Telefon greifen, heißt es in der Mitteilung. "Ich appelliere an die Solidarität aller Menschen in dieser Situation", sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). "Wenn jeder mithilft bin ich sicher, dass die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften trotz der Einschränkungen durch das Virus aufrechterhalten bleibt."

Weitere Informationen

Servicenummer bei Justiz-Angelegenheiten

Bei vielen Anliegen kann der Digitale Service Point der Justiz weiterhelfen, der unter der kostenlosen Rufnummer 0800/9632147 erreichbar ist.

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Allerdings weist auch das Ministerium darauf hin, dass die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen gewahrt bleiben müsse. Priorität habe derzeit die Sicherstellung des "einstweiligen Rechtsschutzes", so der Darmstädter Richter Helmrich - also gerichtliche Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden. Das sind zum Beispiel einstweilige Verfügungen oder Anordnungen in Gewaltschutzsachen.

Landgericht Frankfurt: "Jeder entscheidet selbst"

Im Bereich des Zivilrechts, wo oft weniger dringliche Fälle verhandelt werden, könnte es nach Einschätzung von Richter Werner Gröschel, Sprechers des Landgerichts Frankfurt, zu einigen Absagen kommen. Aber auch Gröschel betont, dass die Entscheidung alleine bei den jeweiligen Richterinnen und Richtern liegt.

Die entscheiden auch darüber, ob und welche Schutzmaßnahmen für Prozessbeteiligte und Besucher getroffen werden. Eine einheitliche Regelung gebe es dafür noch nicht. Gröschel sieht es ganz pragmatisch: "Am Ende des Tages entscheidet jeder selbst, ob er zu einer Verhandlung kommen will."