Platensiedlung Frankfurt
Frankfurter Platensiedlung Bild © Sophia Luft (hr)

Im Streit um fristlose Kündigungen in der Frankfurter Platensiedlung hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG erste Verfahren gewonnen, straffällig gewordene Mieter müssen gehen. Dabei kommt es zu Härten, etwa bei einer Familie mit einem behinderten Kind.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Langsam kehrt Ruhe in die Frankfurter Platensiedlung zurück

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"In der Frankfurter Platensiedlung soll endlich wieder Ruhe und Frieden einkehren“: Das sagte Frank Junker, Geschäftsführer der ABG Wohnungsgesellschaft Frankfurt, schon im November 2018. Denn nachdem damals bei einer Polizeirazzia große Mengen an Drogen, Waffen und Bargeld in der Siedlung sichergestellt wurden, zog die ABG Konsequenzen und verschickte fristlose Kündigungen. Straffällig gewordene Mieter sollten raus aus der Siedlung im Stadtteil Ginnheim - so wollte Junker den kriminellen Machenschaften dort ein Ende setzen.

Nun fiel das vierte Urteil des Amtsgerichts zu dem Problemkreis. Denn gegen die Kündigungen hatten die betroffene Familien geklagt. Dass inzwischen drei der insgesamt sechs Klagen abgewiesen wurden, ist für Junker ein großer Erfolg: "Es war uns ein Ansinnen, dass die fristlosen Kündigungen eine generalpräventive Wirkung haben. Und die haben sie jetzt."

"Siedlungsbewohner erleichtert"

Platensiedlung Frankfurt
Rachid Rawas und Friedrich Hesse vor Ort in der Platensiedlung. Bild © Sophia Luft (hr)

Seither habe es schon viele positive Rückmeldungen aus der Siedlung gegeben. Das bestätigen auch Friedrich Hesse (CDU) und Rachid Rawas (SPD) vom Ginnheimer Ortsbeirat. Das Durchgreifen der ABG könne endlich dazu führen, dass sich die Bewohner wieder auf die Straße und in ihre Vorgärten trauen können, so Ortsvorsteher Hesse: "Ich habe den Eindruck, dass ein Großteil der Menschen hier erleichtert sind, dass diese besagten Familien jetzt anderswo unterkommen. Denn einige Leute hier haben schon eine gewisse Angst vor dem Umfeld, in dem sie wohnen."

Familie mit behindertem Kind muss raus

Weil ein Sohn mit Drogen dealte, muss nun auch eine Familie mit einem schwerbehindertem Kind ihre Wohnung in der Platensiedlung verlassen. Sechs Strafverfahren wurden im letzten Jahr gegen den 24-Jährigen eingeleitet. Bei der Razzia vom November 2018 wurden in der Wohnung seiner Familie größere Mengen Marihuana, Haschisch sowie Bargeld gefunden.

Dass nun die ganze Familie aus der Wohnung geklagt wurde, ist für Rechtsanwalt Peter Mendel nicht tragbar. Die Eltern des straffälligen Sohns hätten sich als Hauptmieter nichts zu Schulden kommen lassen. "Alleine der Umstand, dass hier ein Rauschgiftdealer in der Familie ist, kann meiner Meinung nach nicht zur Beendigung eines Vertragsverhältnisses führen", so der Anwalt.

Das Gericht entschied anders. Der Grund: Auch wenn die Eltern nicht mit den Handlungen des Sohns einverstanden gewesen seien, ändere dies in rechtlicher Hinsicht nichts daran, dass sie für sein Verhalten einstehen müssen. Auf einen Vergleich, dass nur der straffällig gewordene Sohn ausziehe, ließ die ABG sich nicht ein.

Arbeitsgruppe gegen Drogenhandel

In der Platensiedlung gibt es seit mehreren Jahren verstärkt Probleme wegen Drogenhandels, Aggressionen und Gewalt. Nach Angaben der Polizei habe es infolgedessen auch immer wieder Delikte wie Körperverletzungen und Bedrohungen gegeben. An Halloween 2018 brannten Mülleimer im Viertel. Ein Linienbus und Polizeibeamte wurden mit Steinen und Flaschen beworfen.

Seither sei die Polizei verstärkt aktiv geworden und eine spezielle Arbeitsgruppe - die "AG Siedlung" - ins Leben gerufen. Dadurch habe man schon gute Ergebnisse erzielen können, so Polizeisprecherin Isabell Neumann: "Wir haben auch festgestellt, dass es seitdem in der Siedlung etwas ruhiger geworden ist." 

Turnschuhe als Zeichen für Drogenhandel

Dass langsam Ruhe zurück in die Platensiedlung kommt, empfinden auch Rachid Rawas und Friedrich Hesse so. Trotzdem habe man das Drogenproblem dort noch längst nicht im Griff, so Rawas. Dass auch aktuell in der Siedlung gedealt werde, erkenne man am besten an den Schuhen, die in den Bäumen hängen: "Wenn die Dealer wieder da sind, dann hängen die Jungs ihre Schuhe an die Bäume. Das bedeutet, dass sie gerade wieder Stoff haben."

Platensiedlung Frankfurt
Schuhe hängen in den Bäumen der Platensiedlung - als Zeichen für Drogenhandel. Bild © Sophia Luft (hr)