Ein Jahr Hanau

Die kriminalistische Aufklärung des Anschlags von Hanau liegt bei der Bundesanwaltschaft. Konsequenzen daraus ziehen muss die gesamte Gesellschaft. Experten fordern eine breite Ächtung von Rassismus.

Die Brandanschläge in den 1990er Jahren - die Morde der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) - der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke - der Anschlag auf die Synagoge in Halle - das rassistische Attentat in Hanau am 19. Februar 2020. Für Matthias Quent steht der neunfache Mord an Menschen mit Migrationshintergrund, der vor einem Jahr Hessen und Deutschland erschütterte, in einer unseligen Tradition rechter Gewalt. Der Attentäter mag alleine gehandelt haben, "aber niemand radikalisiert sich im luftleeren Raum", sagt Quent.

Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena ist einer der führenden Rechtsextremismusforscher in Deutschland. Bei einer Veranstaltung des Mediendienstes Integration schrieb Quent dem rechtsextremen Milieu und der AfD eine Mitverantwortung am Attentat von Hanau zu - mithin einem Teil der Gesellschaft.

"Über 30.000 Rechtsextreme, die Hälfte gewaltbereit"

"Der Rechtsextremismus hat Nischen in unserer Gesellschaft gebildet", sagte auch der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur epd. Zick zählt "über 30.000 Rechtsextreme, von denen jede zweite Person gewaltbereit ist". Hinzu kämen viele Menschen, die im Internet in kaum zugänglichen Foren Gewaltfantasien entwickelten.

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Ein Jahr nach dem Attentat in Hanau: hessenschau.de und das hr-fernsehen übertragen am Freitag die Gedenkfeier in einem hessenschau extra um 17:45 Uhr.

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"Es gibt keine rassismusfreie Gesellschaft", sagte Quent, "aber wir müssen daran arbeiten, dass wir zumindest die Wahrscheinlichkeit minimieren, dass es wieder zu solchen Attentaten kommt." Aber wie?

Für den Forscher zentral sind eine breite Ächtung von Rassismus und eine laut geäußerte Solidarität mit den Betroffenen. Das geht los bei der alltäglichen Hetze im Netz, der alle anderen Nutzer entgegentreten sollten, wie Quent erläuterte. Er fordert mehr Mittel für Opferberatungen, für zivilgesellschaftliche Organisationen zur Stärkung der Demokratie und für Forschung über Rechtsextremismus.

Forderung nach schärferen Gesetzen gegen Hasskriminalität

Dass die Bundesregierung im Herbst 2019 - nach dem Mord an Lübcke durch einen Kasseler Rechtsradikalen - ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschloss und einen Kabinettausschuss einsetzte, um es umzusetzen, hält auch Konfliktforscher Zick für einen richtigen Schritt.

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Demos, Mahnwachen, Kundgebungen

Bundesweit wird den Opfern von Hanau am Freitag gedacht. Hier finden Sie einen Überblick.

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Was aus Sicht von Matthias Quent dringend erforderlich ist, sind schärfere Gesetze gegen Hasskriminalität: "So etwa gibt es in den USA und in Großbritannien, nicht aber in Deutschland." Zwar beschloss der Bundestag entsprechende Gesetze bereits - im Bundesrat gab es jedoch Einwände dagegen. Auch Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (SPD) drängt auf Eile.

Kritik an Polizeiarbeit: Falscher Fokus

Defizite erkennt Quent nicht zuletzt bei der Polizei: Oft würden rassistische Delikte nicht als solche gewertet und geahndet, etwa wenn ein Straftäter betrunken gewesen sei. Die Ermittler fragten noch zu oft nach Strukturen auf der Täterseite, kritisiert Quent. Doch anders als zum Beispiel bei Islamisten gebe es bei rassistischen Tätern kein klar umrissenes Profil, da sie aus der Mehrheitsgesellschaft stammten. Ihr Motiv ergebe sich aus der Opferauswahl, und darauf achte die Polizei zu wenig.

Die Ermittler, findet Quent, müssten ihre Perspektive deutlicher an den Opfern ausrichten. Das gelte letztlich für die ganze Gesellschaft, sagt auch Zick, der "Schutzkonzepte und Zivilcourage" einfordert. Damit sich die unselige Tradition rassistischer Mordanschläge möglichst nicht fortsetzt.

Sendung: hessen extra, hr-fernsehen, 19.2.2021, 17.45 Uhr