Immer wieder kommt es zu Konfrontationen zwischen Polizei und "Querdenkern"

Der Polizeieinsatz bei der "Querdenker"-Demo in Kassel liefert ein verheerendes Bild ab. Die Einsatzkräfte sind mit der Lage vor Ort heillos überfordert und machen Fehler. Doch die Schuldigen sind woanders zu suchen.

Es sind verstörende Bilder aus Kassel: Zu sehen ist auf einem Twitter-Video, wie Polizisten unter dem Beifall von "Querdenkern" eine Fahrrad-Blockade von Gegendemonstranten räumen und damit einem verbotenen Aufzug der Corona-Leugner den Weg frei machen. Vielleicht kann man das als polizeistrategische Deeskalation verkaufen, den Versuch zwei sich verfeindete Gruppen zu trennen, um noch mehr Gewalt zu verhindern. Doch was von den Bildern ausgeht, ist etwas anderes: die Kapitulation des Rechtsstaats.

Was taugen gerichtliche Auflagen, wenn die Polizei nicht in der Lage ist, sie durchzusetzen? Die Vorgabe des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs war eindeutig: Lediglich Kundgebungen mit insgesamt 6.000 Menschen auf zwei Plätzen waren in Kassel erlaubt. Ein geplanter Aufzug durch die Stadt wurde ausdrücklich verboten. Außerdem mussten Masken von den Demonstrierenden getragen und die Mindestabstände eingehalten werden.

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Portrait von Andreas Bauer. Daneben steht "Meinung".

Andreas Bauer
hessenschau.de-Redakteur

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Tatsächlich kamen am Samstag rund 20.000 querdenkende Menschen in die Stadt. Überraschend? Nicht unbedingt. Vor Tagen schon hatten die Veranstalter versucht, 17.500 Teilnehmer anzumelden. Und so zogen an diesem Samstag Tausende auf einer nicht genehmigten Demonstration durch die Innenstadt, Tausende versammelten sich ohne Genehmigung auf dem zentralen Friedrichsplatz – die allermeisten ohne Maske. Die Polizei schaute stundenlang tatenlos zu.

Scham und Schuld

Es gibt Polizisten, die sich für diese Tatenlosigkeit in Grund und Boden schämen. Die berichten, wie sie von den "Querdenkern" als "Spastis" und "Diener des Geldes" beleidigt wurden. Wie ein siebenjähriges Kind sie auf dem Friedrichsplatz angrinste und gespielt anhustete. Denn das ist die andere Seite: Auch wenn einzelne Beamte sich falsch verhalten haben mögen, wäre es sicherlich zu kurz gegriffen, der Polizei die Schuld an dem rechtsfreien Desaster von Kassel zu geben.

Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt blieb den allermeisten Polizisten - viele waren schon ab 4 Uhr morgens im Einsatz - in ihrer 18-Stundenschicht nichts anderes übrig, als irgendwie den Überblick zu behalten. Das einzig Richtige konnten sie nicht durchsetzen: nämlich die Auflösung der illegalen Versammlung und die Unterbindung des Demonstrationszugs durch die Stadt. Dafür waren ganz offensichtlich viel zu wenige Beamte im Einsatz. Und dafür tragen andere die Verantwortung.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 21.03.2021, 19.30 Uhr