Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Landkreis muss Mutter Schadenersatz zahlen

ine Frau sieht am 04.10.2018 in einem Haus in Nottensdorf (Niedersachsen) ihrem Sohn beim Spielen zu (gestellte Szene). Foto: Christin Klose

Weil sie keinen angemessenen Betreuungsplatz für ihren Sohn erhielt, hat das Oberlandesgericht Frankfurt einer Mutter 23.000 Euro Schadenersatz zugesprochen. Der betroffene Landkreis habe seine Amtspflicht verletzt, urteilte das Gericht.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einer Frau 23.000 Euro Schadenersatz zugesprochen, weil für ihr Kleinkind kein zumutbarer Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wurde. Obwohl die Mutter ihren Bedarf rechtzeitig angemeldet hatte, habe der Kreis im Landgerichtsbezirk Darmstadt ihr keinen angemessenen Platz für ihren Sohn rechtzeitig zur Verfügung gestellt, begründete das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) am Montag sein Urteil. Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr haben einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.

OLG: Kreis muss aktiv Kita-Platz vermitteln

Der Landkreis habe damit seine Amtspflicht zur unbedingten Gewährleistung eines Betreuungsplatzes verletzt, begründete das OLG. Während das Landgericht Darmstadt der Mutter gut 18.000 Euro zugestanden hatte, sprach ihr das Oberlandesgericht nun weiteren Schadenersatz für den erlittenen Verdienstausfall zu: insgesamt gut 23.000 Euro. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Um welchen südhessischen Kreis es sich handelt, sagte eine Gerichtssprecherin nicht. nach Angaben der FAZ handelt es sich um den Kreis Offenbach.

Ein Kita-Platz müsse dem konkret-individuellen Bedarf des Kindes und seiner Eltern in zeitlicher und räumlicher Hinsicht entsprechen, heißt es in der Entscheidung des OLG weiter. Es genüge nicht, wenn der Kreis darauf verweise, es seien freie Plätze vorhanden gewesen. Sondern der Kreis hätte aktiv vermitteln müssen, so das Gericht.

Kreis zieht vor Bundesgerichtshof

Ein zugewiesener Betreuungsplatz in Offenbach sei angesichts der räumlichen Entfernung nicht zumutbar gewesen. Die Fahrzeit vom Wohnort hätte bereits ohne Berücksichtigung der erheblichen Verkehrsbelastung dieser Strecke in den üblichen Bring- und Abholzeiten 30 Minuten betragen, bis zum Arbeitsplatz wäre die Klägerin 56 Minuten für eine Strecke unterwegs gewesen.

Bei der Zumutbarkeitsprüfung seien auch die Bedürfnisse der Eltern zu berücksichtigen, teilte das Gericht abschließend mit. Der Landkreis reichte Nichtzulassungsbeschwerde ein und will nun vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Weitere Informationen Ende der weiteren Informationen