Zwei Männer renovieren eine Wohnung
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Das Land muss einzelne Mieter in Frankfurt nicht entschädigen, obwohl sie wegen der fehlerhaften Mietpreisbremse womöglich zu viel für ihre Wohnung bezahlen. Das Landgericht wurde bei seinem Urteil grundsätzlich.

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Mieter bekommen keinen Schadenersatz vom Land Hessen, obwohl es bei der Verordnung der Mietpreisbremse Fehler gemacht hat. Wie das Landgericht Frankfurt am Montag mitteilte, haftet der Gesetzgeber grundsätzlich nicht gegenüber einzelnen Bürgern.

Das Landgericht hatte vor rund einem Jahr festgestellt, dass die sogenannte Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hessen unwirksam ist. Der Gesetzgeber habe die Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet (Aktenzeichen 2-04 O 307/18).

Entschädigung an Einzelne nur in Ausnahmen

Einzelne Mieter haben nach dem Urteil des Landgerichts dennoch keinen Anspruch auf Entschädigung für ihrer Ansicht nach zu viel gezahlte Miete. Der Gesetzgeber hafte grundsätzlich nur gegenüber der Allgemeinheit. Ausnahmen könnte es geben, wenn die Normen "nach dem Adressatenkreis und Regelungsinhalt eine besondere Berücksichtigung konkreter Interessen einzelner Bürger erfordern". Das sei etwa bei Bebauungsplänen der Fall, die sich nur auf den Teil einer Gemeinde beziehen.

Die Mietpreisbremse habe jedoch 15 Gemeinden umfasst - mit bereits 1,5 Millionen Einwohnern in ihren fünf einwohnerstärksten Kommunen. Der Kreis der Betroffenen sei daher nicht eingeengt, so dass es keine besondere Beziehung zwischen Verordnung und bestimmten Betroffenen gebe.

Kläger zahlen mehr als 50 Prozent über Vergleichsmiete

Im konkreten Fall hatten Mieter geklagt, weil sie für ihre Wohnung 11,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zahlen mussten. Die ortsübliche Vergleichsmiete lag bei 7,45 Euro. Sie forderten erfolglos die Rückzahlung zu viel gezahlter Miete beziehungsweise eine Mietsenkung.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Mieter können binnen eines Monats Berufung beim Oberlandesgericht einlegen.

Die im März 2018 ergangene Entscheidung über die für unwirksam erklärte Mietpreisbremse ist derzeit noch nicht rechtskräftig - der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat über die Revision der Kläger zu entscheiden. Auf das Ergebnis der Schadensersatzklage hatte dieser Umstand aber keinen Einfluss.