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Nach dem Wald geht es jetzt um eine Wiese: Ein mittelhessischer Landwirt wirft den A49-Baufirmen vor, unrechtmäßig auf seinem Pachtgrundstück einen Brückenpfeiler zu errichten. Trotz Klage rollen die Bagger erst mal weiter.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found A49: Landwirt will vor Gericht Baustopp erreichen

Ein Bagger und ein Bauarbeiter auf einer umgepflügten Wiese
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Nachdem es im Konflikt um die A49 monatelang hauptsächlich um die Bäume im Dannenröder Wald ging, rückt nun der Fokus auf eine Wiese im Norden des Areals. Dort soll eine über 400 Meter lange Autobahnbrücke gebaut werden. Die A49 soll an dieser Stelle die B62 und das Gleental mit dem Fluss Klein überqueren.

Ein Landwirt aus Stadtallendorf (Marburg-Biedenkopf) wirft den beiden ausführenden Baufirmen nun vor, auf seinem Grundstück unrechtmäßig Bauarbeiten für einen der Brückenpfeiler durchzuführen. Er hat einen Anwalt eingeschaltet und will mit einer einstweiligen Verfügung einen Baustopp erreichen.

Landwirt: Dem Bau nicht zugestimmt

Der Landwirt hat das betreffende Flurstück seit 2003 unbefristet gepachtet. Er will nicht namentlich genannt werden, berichtet aber gegenüber dem hr: Er nutze die Wiese seit Jahren zur Futterherstellung für seinen Biobetrieb, das Grundstück sei für ihn sehr wichtig. "Und es handelt sich da auch um eine sehr sensible Fläche mitten im Trinkwasserschutzgebiet", sagt er.

Grundstückseigentümer ist laut seinem Anwalt Matthias Möller zwar inzwischen die Verkehrsprojektgesellschaft Deges, doch die Besitzrechte würden weiterhin bei ihm als Pächter liegen. Der Landwirt berichtet: Er habe lediglich zugestimmt, dass auf der Fläche eine Fernableitung gebaut werden darf. "Dem Brückenpfeiler habe ich nicht zugestimmt."

Plötzlich rollen Bagger an

Der Landwirt erzählt: Das Bauwerk sei ihm erst vor zwei Jahren auf den Plänen gezeigt worden und schon damals seien die Verhandlungen ergebnislos geblieben. Nach erneuten Gesprächen Anfang März hätten sich die Baufirmen dann einfach nicht mehr bei ihm gemeldet.

Anfang vergangener Woche seien dann für ihn völlig unerwartet Bagger auf die Fläche gefahren und hätten unter Polizeischutz mit den Arbeiten begonnen. "Ich bin dann sofort da hin und habe gesagt, dass ich das nicht will und sie bitte aufhören sollen." Für ihn sei das ein Unding: "Nur weil etwas im Planfeststellungsbeschluss steht, heißt das doch nicht, dass das auf einem Grundstück gebaut wird, das jemandem vertraglich gar nicht zusteht."

Der Landwirt will nun mit seinem Anwalt erreichen, dass die Baumaßnahmen eingestellt werden. Er fordert zudem das Polizeipräsidium Mittelhessen auf, den Bauarbeitern Platzverweise zu erteilen. "Für mich ist das wie, wenn da plötzlich jemand unerlaubt in meinem Vorgarten rumbaggert, man ruft die Polizei und die können auch nichts dagegen machen."

Aktivisten bekommen Platzverweise

Die gerichtliche Entscheidung zu dem Eilantrag steht derzeit noch aus, zuständig ist laut Möller das Amtsgericht Alsfeld. Rechtsanwalt Möller rechnet sich gute Chancen aus, dass sein Mandant Recht bekomme.

Nachdem es am vergangenen Freitag nach einem vorläufigen Baustopp aussah, seien die Arbeiten am Montag weitergegangen, so der Landwirt. Aktivisten und Aktivistinnen, die ihn unterstützen würden, hätten von der anwesenden Polizei Platzverweise erhalten. Das bestätigt auch Barbara Schlemmer vom Aktionsbündnis Keine A49.

"Die Entscheidung über einen Baustopp treffen die Gerichte und nicht die Polizei"

Das Polizeipräsidium Mittelhessen bestätigte auf hr-Anfrage den Einsatz an der betreffenden Stelle. Man sei vor Ort, um "friedliche Aktionen zu gewährleisten, aber auch um Straftaten zu unterbinden", so Polizeisprecher Martin Ahlich.

Zur Frage, welchen Auftrag die Polizei dort konkret verfolge, sagt Ahlich: Die Baustelle sei Teil des Planfeststellungsverfahrens und bisher sei bei der Polizei keine gerichtliche Verfügung eingegangen, die etwas anderes aussagt. Deshalb werde momentan so weitergemacht wie bisher.

"Die Entscheidung über einen Baustopp treffen die Gerichte und nicht die Polizei", so Ahlich. Von Platzverweisen oder anderen besonderen Vorkommnissen war dem Sprecher am Montag nichts bekannt.

Wer ist überhaupt zuständig?

Weil es sich beim Weiterbau der A49 um eine sogenannte öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) handelt, ist nur schwer zu erkennen, wer im diesem ungewöhnlichen Konflikt überhaupt die Verantwortung trägt. Das ÖPP-Projekt hat eine recht komplexe und für Außenstehende nur schwer zu durchschauende Projektstruktur aus Auftraggebern und -nehmern, wie untenstehende Grafik zeigt.

Undurchsichtige Projektstruktur der Firma Strabag

An der Spitze steht demnach der Bund, für den die Deges als eine Art Managementgesellschaft in öffentlicher Hand das Projekt steuert. Zusätzlich sind dann noch externe Privatunternehmen, Berater und Geldgeber wie das französische Investment-Unternehmen Meridiam beteiligt. Allein der internationale Straßenbau-Konzern Strabag ist an vier verschiedenen Stellen beteiligt, zum Teil mit verschiedenen Gesellschaften.

Der Antrag um einstweilige Verfügung richtet sich nun gegen die beiden ausführenden Baufirmen (in der Grafik unten links): Das Bauunternehmen Leonhard Weiss und die Strabag Großprojekte GmbH. Beide waren für den hr am Montag nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Deges: Wir wissen noch nicht, um welches Grundstück es geht

Die beiden Unternehmen bauen zwar die Trasse, aber die Verantwortung für die Grundstücksvergabe liegt offenbar gar nicht bei ihnen, sondern wiederum bei der Deges.

Deges-Pressesprecher Michael Zarth räumt am Montag gegenüber dem hr ein, dass die Deges im Planungsprozess dafür die Verantwortung getragen habe, mit den Eigentümern und Pächtern über die Grundstücke zu verhandeln. Weil sich der Antrag auf einstweilige Verfügung nun aber nicht gegen die Deges, sondern gegen die beiden ausführenden Baufirmen richte, liege der Antrag der Deges bisher gar nicht vor, so Zarth.

Man wisse also derzeit nicht, um welches Flurstück und welchen Besitzer oder Eigentümer es überhaupt geht. "Wir haben das angefordert und werden dann prüfen, ob da was schiefgegangen ist und wenn ja, warum."

Sendung: hr-iNFO, 16.04.2021, 15.00 Uhr