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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Ausnahmezustand in Darmstadts Ausländerbehörde

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Auch ein Vierteljahr nach Berichten über chaotische Zustände bei der Darmstädter Ausländerbehörde spüren Betroffene keine Verbesserungen. Anrufe bleiben ein Glücksspiel, das Warten auf einen Termin dauert Monate. Die Stadt vertröstet und setzt auf einen Umzug der Behörde.

Der Frust über die Zustände innerhalb der Darmstädter Ausländerbehörde ist immer noch groß. Bereits im Februar berichtete hessenschau.de über die Missstände: Einen Termin zu vereinbaren, um etwa die Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern, war für ausländische Wahldarmstädter:innen quasi unmöglich. Das Telefon immer besetzt, auf Mails wurde nicht geantwortet.

Die Gründe für die chaotischen Zustände: Personalmangel, kaum digitalisierte Arbeitsprozesse, ein hoher Arbeitsdruck für die Mitarbeitenden bei einer vergleichsweise schlechten Bezahlung.

Bisher kaum Verbesserungen spürbar

Ende Mai sieht die Situation nicht viel besser aus. Und das, obwohl die Stadt schon vor Wochen Ad-hoc-Maßnahmen ankündigte. Vor allem, was die Erreichbarkeit der Behörde betrifft.

Der verantwortliche Ordnungsdezernent Raphael Reißer (CDU) kündigte etwa an, die Sprechzeiten auszuweiten und mehr Personal einzustellen. Die vier Unterstützungskräfte einer Zeitarbeitsfirma verbessern die Lage bisher aber nur unwesentlich. Wer montags oder dienstags zwischen 13:30 Uhr und 15 Uhr anruft, kommt immer noch selten durch.

Es geht um Existenzen

Dabei sind Betroffene durchaus auf die Dienstleistungen der Behörde angewiesen. Ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung finden ausländische Mitbürger:innen weder Wohnungen noch Jobs. Das trifft vor allem viele Studierende hart.

Da ist zum Beispiel Bianca aus Brasilien. Die 24-Jährige studiert im zweiten Semester an der TU Darmstadt. Im vergangenen Jahr konnte sie ihren Nebenjob nicht antreten, weil sie keine Aufenthaltsgenehmigung beantragen konnte.

"Fünf Monate hat es gedauert, bis ich beim Amt vorsprechen konnte. Letztendlich hat es nur geklappt, weil ich zwischenzeitlich auf Heimatbesuch in Brasilien war. Wegen Corona bestand die Gefahr, dass ich ohne die Dokumente nicht mehr zurück nach Darmstadt kann. Deshalb wurde ich als 'Notfall' behandelt", erzählt die junge Studentin.

Kein Visum

Bianca ist kein Einzelfall, berichtet Alexandra Witwer vom Allgemeinen Studierendenausschuss der TU Darmstadt: "Auch aktuell berichten uns viele Studierende, dass sie die Behörde nicht erreichen können. Niemand hilft ihnen, Formulare auszufüllen. Die jungen Leute bekommen kein Visum. Das ist doch traurig."

Die 29-Jährige engagiert sich schon seit mehreren Jahren beim AStA. In den vergangenen beiden Jahren habe sich die Situation spürbar verschlechtert. "Das lief mal deutlich besser."

Mails schreiben statt anrufen

Auf hr-Nachfrage, warum die Ausländerbehörde aktuell immer noch kaum telefonisch erreichbar sei, reagiert die Stadt Darmstadt zögerlich. Man arbeite "mit Hochdruck daran, die telefonische Erreichbarkeit zu optimieren".

Eine eigene Hotline soll's richten. Bis diese eingerichtet ist, sollen Betroffene ihr Anliegen per Mail vortragen. So die Empfehlung des Dezernats. Derweil sei man bemüht, eingehende Anfragen innerhalb weniger Tage zu beantworten.

Viele Baustellen gleichzeitig

Ordnungsdezernent Reißer bittet weiterhin um Geduld. "Hier werden zahlreiche interne Abläufe optimiert." Nicht nur an der Erreichbarkeit der Behörde werde gearbeitet. Gleichzeitig müssten die vorhandenen Rückstände abgearbeitet werden. Das brauche eben Zeit.

Eine externe Beraterfirma untersuche derzeit die gesamte organisatorische Struktur der Behörde und helfe dabei, bessere Arbeitsabläufe aufzuzeigen. "Da solche Veränderungen nicht in wenigen Tagen umsetzbar sind, muss ich festhalten, dass wir bei dem gesamten Prozess noch am Anfang stehen", sagt Reißer. Er hoffe aber auf eine "spürbare Verbesserung" der Gesamtsituation ab Mitte Juni.

Harte Kritik von Opposition

Dass es mit der Ausländerbehörde überhaupt so weit kommen konnte, dafür hagelte es in den vergangenen Monaten heftige Kritik. Eine Anfrage der Linken-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Anfang des Jahres legte in Zahlen offen, dass die Behörde ihren Anforderungen kaum noch nachkommt.

Das Darmstädter Echo berichtete von 3.600 Anträgen, die sich Ende Januar auf den Schreibtischen der knapp 400 Mitarbeitenden stapelten. SPD, Linke und FDP warfen Ordnungsdezernent Reißer Versagen vor, einen solchen Rückstau überhaupt zugelassen zu haben.

Online-Termine nach Umzug

Die Stadt setzt neben der Optimierungsprozesse auf den anstehenden Umzug der Behörde ins benachbarte Luisencenter. Dort soll es dann dank moderner technischer Infrastruktur beispielsweise möglich sein, online Termine zu vereinbaren.

Studierende wie Bianca aus Brasilien müssen also weiterhin starke Nerven beweisen. Bianca hat zwar die Nachricht erhalten, dass ihre Dokumente nun vorliegen. Um diese abzuholen, muss sie allerdings wieder einen Termin vereinbaren. Sie hofft, dass dafür keine fünf Monate mehr ins Land gehen.

Sendung: hr4, hessenschaureport, 11.02.2021, 16:30 Uhr