Gesperrter Mainkai in Frankfurt

Die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der umstrittenen Mainkai-Sperrung in Frankfurt sollte eigentlich in der Stadtverordnetenversammlung fallen. Doch ein Landeserlass beendet alle Diskussionen.

Das nördliche Mainufer in Frankfurt wird ab September wieder durchgehend für Autos befahrbar sein. Eine Verlängerung der versuchsweisen Sperrung sei wegen eines Erlasses des hessischen Verkehrsministeriums nicht möglich, teilte das Frankfurter Verkehrsdezernat am Donnerstag mit.

Stadt hat keinen Spielraum

Demnach müssten Verkehrsversuche nach einem Jahr beendet werden. Dies lasse der Stadt keinen Spielraum, erklärte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Eigentlich war geplant, dass die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend über das weitere Vorgehen und eine mögliche Verlängerung der Sperrung verhandeln. Laut Erlass ist ein "Verkehrsversuch ohne Gefahrenlage" nach einem Jahr zu beenden.

Sperrung in Frankfurt umstritten

Seit Ende Juli 2019 ist die etwa ein Kilometer lange Strecke zwischen Untermainkai und Alter Brücke Fußgängern und Radfahrern vorbehalten. Das Thema ist in der Mainmetropole hoch umstritten - auch innerhalb der regierenden Dreier-Koalition: Die SPD will die Sperrung gerne fortsetzen, die Grünen zumindest testweise, die CDU ist dagegen.

Erst vergangenen Samstag haben mehrere hundert Menschen dafür demonstriert, den nördlichen Mainkai dauerhaft für den Autoverkehr zu sperren. Zu der Aktion aufgerufen hatte die Bürgerinitiative "Mainkai für alle".

Keine verwertbaren Zahlen wegen Corona

Fraglich ist auch, wie aussagekräftig der 13-monatige Test überhaupt sein kann. Während der Sperrung sollten ursprünglich Verkehrsdaten gewonnen werden, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Doch die Corona-Pandemie verzerrt das Bild. Die Stadt hatte im März 2019 Fahrzeuge an einem Stichtag gezählt. Die Vergleichsmessung fand ein Jahr später am 17. März statt. "Das werden sicherlich keine verwertbaren Zahlen sein", hatte Oesterling kurz darauf gesagt.

SPD fordert Ausnahme

Aufgrund dessen fordert die SPD eine Verlängerung des Verkehrsversuchs: "Ich appelliere an Tarek Al-Wazir, die Ablehnung der Verlängerung ernsthaft zu überdenken. Da die fest vereinbarte Verkehrsuntersuchung aufgrund der Coronakrise kaum Aussagekraft hat, wäre eine Ausnahme sachlich begründet", sagte Eugen Emmerlin, verkerhspolitischer Sprecher der hessischen Sozialdemiokraten, am Donnerstag.

Er halte es für ein "fatales politisches Signal", wenn auf Anweisung eines grünen Ministers und eines grün geführten Regierungspräsidiums bald wieder "Autos und LKW die Luft am Mainkai verpesten".