Eine schwangere Frau aus Äthiopien sollte abgeschoben werden, während sich ihr Partner in einem Einbürgerungsverfahren befindet. Eine evangelische Gemeinde in Friedberg hat der Frau Kirchenasyl gewährt.

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hs
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Auf einen "dramatischen Fall" von Kirchenasyl in Friedberg hat die Evangelische Kirche am Mittwoch hingewiesen. Demnach soll eine schwangere Frau, die aus politischen Gründen aus Äthiopien geflohen war, aus Deutschland abgeschoben werden.

Der Frau, der die evangelische Kirchengemeinde in Friedberg Kirchenasyl gewährt, droht aufgrund der Dublin-III-Verordnung die Abschiebung nach Polen. Zugleich befindet sich ihr seit mehreren Jahren in Deutschland lebender Partner derzeit in einem Einbürgerungsverfahren. Die 1989 geborene Frau gehört der in Äthiopien verfolgten Minderheit der Oromo an.

BAMF sieht kein Hindernis für Abschiebung

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sieht demnach kein Hindernis für eine Abschiebung der Frau. In dem Ablehnungsbescheid des BAMF heißt es, es könnten "keine besonderen Umstände des Einzelfalls" festgestellt werden. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) sieht das Kirchenasyl als "Ausnahmefall" und letzten Versuch, Flüchtlingen durch zeitlich befristeten Schutz beizustehen. Ziel sei es, auf eine erneute, sorgfältige Überprüfung ihres Schutzbegehrens hinzuwirken.

Die betroffene Frau erwarte Mitte Oktober ihr erstes Kind. Zudem leidet sie an Schwangerschaftsdiabetes. Der Vater des Kindes lebt seit über zehn Jahren in Deutschland. Er befindet sich im Einbürgerungsverfahren, besitzt laut Kirchenangaben eine Niederlassungserlaubnis und hat die Vaterschaft für das noch ungeborene Kind anerkannt.

Paar ist nicht verheiratet

Vor dem BAMF war vergeblich auf das Grundrecht zum Schutz von Ehe und Familie - Artikel 6 des Grundgesetzes - verwiesen worden. Das BAMF machte unter anderem geltend, dass die Partner nicht verheiratet seien. Nur "rechtsgültig geschlossene, staatlich anerkannte Ehen" stünden als solche unter dem Schutz des Artikels 6. Für eheähnliche Beziehungen gelte das nicht.

Ferner, so das BAMF, sei weder durch Attest dargelegt noch ersichtlich, dass aufgrund der vorgetragenen Gesundheitsbeschwerden "eine erhebliche Verschlechterung" des Gesundheitszustandes der Frau oder ihres Kindes bei einer Überstellung nach Polen eintreten könnte. Es liege keine Reiseunfähigkeit und somit "kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis" vor.

Sendung: hr-fernsehen, 25.09.2019, 19.30 Uhr