Protest vor der Grünen-Parteizentrale

Durch alle Instanzen haben Umweltschützer gegen den A49-Weiterbau geklagt - ohne Erfolg. Doch sie stellen neue Forderungen an den grünen Verkehrsminister Al-Wazir. Hätte er noch Spielraum, den Bau zu stoppen?

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found A49-Ausbau: BUND gibt Hoffnung nach Urteilsbegründung nicht auf

Gerodete Flächen im Dannenröder Forst
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Im Juni hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig endgültig über den umstrittenen Ausbau der A49 in Mittelhessen entschieden. Die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wurde abgewiesen, und seit Oktober laufen die Rodungen für den Autobahnbau. Doch nun liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor, die für neuen Diskussionsstoff sorgt. Kritiker sehen den Planfeststellungsbeschluss in Frage gestellt. Und wie stets beim A49-Ausbau gehen auch hier die Meinungen weit auseinander.

Was ist ein Planfeststellungsbeschluss?

Ein Planfeststellungsbeschluss ist die rechtsverbindliche Baugenehmigung von Verkehrswegen einschließlich der damit verbundenen Folgemaßnahmen. Er regelt also den genauen Straßenverlauf aber auch sonstige Genehmigungen und Erlaubnisse. Der Beschluss für den nun umstrittenen A49-Abschnitt erging 2012.

Darin werden zum Beispiel Maßnahmen zum Schutz von Anwohnern, Tieren oder des Grundwasser geregelt. Vor Gericht ging es nun um den besonders umstrittenen Grundwasserschutz. Denn rund um die neue Trasse befinden sich wichtige Brunnen, die weite Teile Mittelhessens mit Trinkwasser versorgen.

Was steht in der Urteilsbegründung?

In der Begründung des Urteils vom 23. Juni steht an erster Stelle: Der Planfeststellungsbescheid sei bestandskräftig. Das bedeutet so viel wie: unanfechtbar. Das liegt daran, dass das Bundesverwaltungsgericht schon 2014 eine Klage gegen den Bescheid als unbegründet abgewiesen hatte. Mit diesem Urteil wurde der Planfeststellunsgbescheid bestandskräftig.

Gleichzeitig spricht das Urteil von einem "rechtswidrigen Planfeststellungsbeschluss". Er werde "den Anforderungen an die Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot nicht gerecht".

Der Hintergrund: 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bereits vorher bestehenden europaweiten Wasserrahmenrichtlinien klarer gefasst. Im Urteil heißt es nun: Die wasserrechtliche Prüfung im Planfeststellungsbeschluss werde den Anforderungen nicht gerecht - und das hätte sogar schon 2012 und 2014 beachtet werden müssen.

Was sagt der BUND?

Der BUND nimmt diese Begründung nun zum Anlass, die Landesregierung erneut zum Handeln aufzufordern. Der Landesvorsitzende Jörg Nitsch sagt: "Rechtswidrigkeit darf nicht von staatlichen Behörden gutgeheißen werden." Konkret fordert der BUND den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf, ein Planergänzungsverfahren anzuordnen und die vorliegenden Wassergutachten gründlicher zu prüfen.

Nitsch sagt: "Theoretisch könnte bei so einer Prüfung auch herauskommen, dass die A49 wegen des Trinkwasserschutzes umgeplant oder gar nicht gebaut werden darf." Es sei bedauerlich, dass nun schon 30 Hektar Wald gerodet seien . "Aber es ist noch kein Asphalt darüber gelegt."

Was sagt das Verkehrsministerium?

Das Verkehrsministerium weist die Kritik zurück. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es, die Urteilsbegründung ändere nichts am Urteil und an der Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. "Die Interpretation des BUND ist nicht durch den Text der Urteilsgründe gedeckt."

Die Landesregierung ist der Meinung, dass die festgestellten wasserrechtlichen Mängel keinen Anlass geben, den Planfeststellungsbeschluss außer Vollzug zu setzen oder zu ändern. Das Verkehrsministerium ist zudem überzeugt, dass die inzwischen erfolgte wasserrechtliche Prüfung ausreiche und ergeben habe, dass auch die weitergehenden Forderungen des EuGH erfüllt seien.

Erneut betonte das Ministerium, keine Handhabe zu haben: Bei einem bestandskräftigen Beschluss könne nur der Bauherr dessen Umsetzung stoppen - das sei der Bundesverkehrsminister. Politisch sind Al-Wazir als Landesminister der Grünen in der schwarz-grünen Koalition in jedem Fall die Hände eng gebunden. Das Ja des größeren Partners CDU zum Ausbau ist eindeutig - und der Koalitionsvertrag auch.

Was sagt ein Rechtsexperte?

Der Darmstädter Rechtsprofessor Martin Führ beschäftigt sich intensiv mit Umwelt- und Planungsrecht. Er sieht in dem Urteil "zwei Seiten einer Medaille", wie er sagt. Einerseits pflichtet Führ dem BUND bei seiner Einschätzung bei, dass der der damalige Planfeststellungsbescheid rechtswidrig war. "Der BUND hat in der Sache durchaus gewonnen."

Die andere Seite der Medaille sei die Rechtskraft des Urteils von 2014. "Dieses bestandkräftige Urteil kann man nicht einfach wieder aus der Welt schaffen", sagt Führ. Die A49 sei zwar eine Bundesautobahn. Als ausführende Behörde sei das hessische Verkehrsministerium weiterhin verpflichtet, dem damaligen Planfeststellungsbeschluss Geltung zu verschaffen. Der vom BUND erhoffte Baustopp sei also nicht erreicht worden.

Zum rechtlichen Handlungsspielraum des hessischen Verkehrsministeriums sagt Jurist Führ: Laut dem Urteil gebe es tatsächlich einen Anspruch darauf, dass der damalige Fehler im Wasserrecht "geheilt" wird. Die Landesregierung sei in der Pflicht, die wasserrechtlichen Belange noch mal erneut anzuschauen und nach den Vorgaben des EuGH zu prüfen und dann gegebenenfalls den Planfestellungsbeschluss nachzubessern. Ob daraus tatsächlich verstärkte Schutzmaßnahmen zugunsten der Gewässer hervorgehen, bleibe abzuwarten.