Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Dagegen geklagt hatte eine in Frankfurt geborene Deutsch-Marokkanerin. Für Justizministerin Kühne-Hörmann ist die Entscheidung wegweisend.

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass muslimischen Rechtsreferendarinnen verboten werden darf, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Der Beschluss wurde am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlicht.

Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität

Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei zu respektieren, sagten die Richter zu dem Fall einer 1982 in Frankfurt geborenen Deutsch-Marokkanerin, die im Januar 2017 in Hessen ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten hatte.

Das Verbot greife zwar in die Glaubensfreiheit der Klägerin ein, entschieden die Richter. Das sei aber durch andere Verfassungsgüter gerechtfertigt - etwa die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Anders als etwa in der Schule trete der Staat dem Bürger in der Justiz klassisch-hoheitlich gegenüber.

Keine Tätigkeiten als Repräsentanten der Justiz

Der zweite Senat des Gerichts kam zu dem Schluss, dass keiner der kollidierenden Positionen ein derart überwiegendes Gewicht zukomme, das dazu zwänge, der Klägerin das Tragen des Kopftuchs im Gerichtssaal zu verbieten oder zu erlauben. Deshalb müsse das Verbot respektiert werden.

In Hessen können Referendarinnen ihre Ausbildung zwar grundsätzlich mit Kopftuch machen. Sie dürfen damit aber keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie als Repräsentanten der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden können. Das bedeutet zum Beispiel, dass sie Verhandlungen nicht wie die anderen Referendare von der Richterbank verfolgen dürfen, sondern sich in den Zuschauerraum setzen müssen. Außerdem dürfen sie keine Beweisaufnahmen machen oder Staatsanwälte in Sitzungen vertreten.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Gesetzgeber darf Kopftuch bei Rechtsreferendarinnen verbieten

Klagende Jurastudentin vor Gericht - eine Frau von hinten mit blauem Kopftuch.
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Kühne-Hörmann: "Eindruck einer Befangenheit vermeiden"

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) wertete die Entscheidung als "wichtiges Signal zugunsten der weltanschaulichen Neutralität staatlicher Institutionen". Dies gelte gerade in der heutigen Gesellschaft, in der Menschen aus vielen Ländern mit unterschiedlichen kulturellen Biografien zusammenlebten. Für Verfahrensbeteiligte sei die Neutralität des Staates bei einer Frau mit Kopftuch auf der Richterbank nicht ohne Weiteres zu erkennen.

"Auch wenn ich niemandem eine persönliche Befangenheit unterstellen möchte, muss jedenfalls der visuelle Eindruck einer Befangenheit von vorneherein vermieden werden", sagte die Ministerin. Das sei nur möglich, "wenn die staatlichen Verfahrensbeteiligten keine religiösen Insignien" zeigen dürften. "Während Vielfalt und Weltoffenheit im täglichen Leben wichtige Stützen des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind, müssen in einem Gerichtssaal, bei dem der Staat den Bürgern mit großer Beeinträchtigungswirkung gegenübertritt, andere Regeln gelten", erklärte sie.

Nur begrenzter Eingriff in Religionsfreiheit

Die Rechtsreferendarin war gegen das Kopftuchverbot durch das hessische Justizministerium vorgegangen. Sie sah sich diskriminiert, ein Verzicht auf das Kopftuch stürze sie in religiöse Gewissenskonflikte. Das Verwaltungsgericht Frankfurt gab ihr zunächst Recht.

Die Entscheidung hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Mai 2017 auf. Die Übernahme staatlicher Funktionen und der Repräsentation nach außen mit Bekleidung, die mit religiösen Vorstellungen in Verbindung gebracht werden, verstoße gegen das Neutralitätsgebot der Justiz, urteilten die Kasseler Richter.

Im Juli 2017 scheiterte die Frankfurter Rechtsreferendarin mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter sahen in dem Verbot nur einen zeitlich und örtlich begrenzten Eingriff in die Religionsfreiheit. Der weit überwiegende Teil der Ausbildung in Arbeitsgemeinschaften sei von dem Verbot nicht berührt.

Rund drei Dutzend Lehrerinnen unterrichten mit Kopftuch

Einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin haben ähnliche Vorschriften. In anderen Ländern ist die Frage gar nicht geregelt, weil sich das Problem entweder noch nie stellte oder sich im Einzelfall eine einvernehmliche Lösung fand.

Muslimischen Lehrerinnen dürfen die Bundesländer das Kopftuchtragen im Unterricht grundsätzlich verbieten, wie das Bundesverfassungsgericht 2003 entschied. Laut einem BVerfG-Urteil aus dem Jahr 2015 ist ein Kopftuchverbot allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn ansonsten eine "hinreichend konkrete Gefahr" für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität besteht. Eine abstrakte Gefahr reiche nicht aus, hieß es.

Seit 2003 unterrichteten in Hessen 35 Lehrerinnen an verschiedenen Schulen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen. Das ging aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion Anfang Januar hervor. Wie viele der Frauen aktuell noch im hessischen Schuldienst sind, konnte das Ministerium nicht mitteilen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 27.02.2020, 16.45 Uhr