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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Bätzing verzurteilt Angriffe auf Synagogen als antisemitisch

Am Mittwoch am Frankfurter Römer: Eine israelische und eine deutsche Fahne hängen am Balkon des Rathauses, um an den Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland am 12. Mai 1965 zu erinnern.

Der Konflikt im Nahen Osten erreicht Hessen. Für Samstag ist in Frankfurt eine Palästinenser-Demo angemeldet worden. Die Jüdische Gemeinde und der hessische Antisemitismusbeauftragte fordern ein Verbot der Demo. Der türkisch-islamische Verband Ditib Hessen verurteilte die bisherigen Ausschreitungen.

Die aktuellen Konflikte zwischen Israelis und Palästinensern im Nahen Osten finden auch in Deutschland ihren Widerhall. Vor Synagogen in Nordrhein-Westfalen wurden in den vergangenen Tagen israelische Flaggen angezündet. Außerdem wurde der Eingang einer Synagoge mit Steinen beschädigt.

Ditib Hessen: Angreifer haben sich verirrt

Der türkisch-islamische Verband Ditib Hessen verurteilte antisemitische Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Israel. Es sei aufs Schärfste zu verurteilen, wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland, jüdische Symbole und Einrichtungen wie Synagogen zur Zielscheibe von Hassübergriffen würden, teilte Landesgeschäftsführer Onur Akdeniz am Donnerstag in Frankfurt.

"Mit großer Besorgnis beobachtet die Islamische Religionsgemeinschaft Ditib Hessen, wie die Eskalation des palästinensisch-israelischen Konfliktes missbraucht wird, um das emotional-spirituelle Empfinden der muslimischen Gläubigen in Deutschland zu instrumentalisieren", erklärte Akdeniz. "Denjenigen, die die tragischen Geschehnisse instrumentalisieren, sei gesagt, dass sie sich auf ferne Abwege der prophetischen Tradition verirrt haben." Antisemitismus dürfe wie jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit keinen Platz in der Gesellschaft und in den eigenen Reihen haben.

Limburger Bischof verurteilt Angriffe auf Synagogen

Der Limburger Bischof und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, zeigte sich davon erschüttert. "Es ist in keiner Weise zu billigen, wenn der Konflikt aus Israel nach Deutschland übertragen wird. Angriffe auf Synagogen sind reinster Antisemitismus, das werden wir niemals zulassen", sagte Bätzing nach einem Treffen mit Josef Schuster, dem Präsident des Zentralrats der Juden, am Mittwoch in Frankfurt.

Ganz in der Nähe des Treffens hängt an diesem Mittwoch vom Balkon des Frankfurter Rathauses die israelische Flagge. Eigentlich wurde sie gehisst, um an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel im Jahr 1965 zu erinnern. Nun ist sie auch als Solidarität mit den Menschen in Frankfurts israelischer Partnerstadt Tel Aviv zu verstehen.

Sorge, dass Konflikt sich auf Hessen überträgt

"Meine Sorge ist groß, dass sich das auch auf Hessen überträgt und auch hier zuspitzen könnte", sagt Uwe Becker (CDU), Frankfurter Bürgermeister und Antisemitismusbeauftragter des Landes Hessen. Unter dem Motto "Kampf für die Freiheit Palästinas und gegen die andauernde Nakba" ist für Samstag in Frankfurt eine Demonstration angemeldet worden, die Beobachter mit Sorge betrachten.

Am "Nakba-Tag" demonstrieren Palästinenserinnen und Palästinenser sowie Unterstützende traditionell gegen die Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948. Immer wieder kam es bei solchen Demos in der Vergangenheit zu antisemitischen Vorfällen.

Verbot der Demo gefordert

Die Jüdischen Gemeinde Frankfurt forderte in einer schriftlichen Erklärung ein Verbot der Demo: "Israel wird bereits im Vorfeld der Demonstration das Existenzrecht abgesprochen und dadurch delegitimiert." Zudem werde der Staat dämonisiert und als alleiniger Aggressor dargestellt.

Die Befürchtung der Gemeinde: Dass den Worten Taten folgen könnten. "Welche Wirkung eine solche rhetorische Aufwiegelung hat, haben wir in Frankfurt leider bereits mehrfach erleben müssen."

Becker sieht "rote Linie" überschritten

Auch Becker plädiert für ein Demo-Verbot. Er kritisierte besonders die Anmelder des Netzwerks Samidoun. "Wenn unter dem Bildnis von schwer bewaffneten Terroristen zu einer Anti-Israel-Demonstration in Frankfurts Innenstadt aufgerufen wird, dann überschreiten hier palästinensische Organisationen in Frankfurt nicht nur eine rote Linie, sondern sie gefährden den öffentlichen Frieden und die Sicherheit in unserem Land", teilte er mit.

Das Netzwerk erkläre damit den bewaffneten Kampf gegen den Staat Israel als zulässig. Becker bezeichnete das als "offene Terrorismus-Werbung." Er rief Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu auf, das Samidoun deswegen in Deutschland zu verbieten.

"Die Gefahr ist natürlich groß, dass sich wieder Entwicklungen hier ergeben, wo sich Hass und Wut entladen und versucht wird, bestimmte Bevölkerungsgruppen aufzustacheln, bis hin zu Gewalttaten", sagte Becker der Nachrichtenagentur dpa. Er habe gerade erst eine Mail von einem Lehrer einer Schule in Südhessen erhalten, in der von zugespitzten Reaktionen in der Schülerschaft die Rede sei.

Demo wird vom Ordnungsamt geprüft

Das Netzwerk Samidoun bezeichnet sich selbst als Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene und gilt als internationaler Ableger der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Die PFLP wird in der EU und USA als Terrororgansiation eingeordnetet. Im Jahr 2019 sorgte Samidoun zuletzt für Schlagzeilen, als das Netzwerk die verurteilte PFLP-Terroristin Rasmea Odeh nach Berlin zu einer Veranstaltung einlud.

Auf Anfrage teilte das zuständige Frankfurter Ordnungsamt dem hr mit, die Demo sei angemeldet worden, sie befände sich derzeit aber noch in der Prüfung.

Die hessische Polizei hat nach eigenen Angaben angesichts der Entwicklung im Nahen Osten ihre Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen nochmals überprüft. Die Sicherheitsbehörden stünden im Austausch mit den jüdischen Einrichtungen, so ein Sprecher des Innenministerium in Wiesbaden.

Sendung: hr-iNFO, 12.05.2021, 15 Uhr