Springerstiefel eines Teilnehmers einer Demonstration der rechten Szene

Städte versuchen immer wieder, Auftritte rechtsextremer Parteien zu verhindern. Büdingen ist gerade damit gescheitert, Wetzlar agierte sogar entgegen der Anweisung des Bundesverfassungsgerichts. Der Rechtswissenschaftler Matthias Jahn findet, dass Wetzlar kein Vorbild sein darf.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Was hat Justiz mit Gerechtigkeit zu tun?

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Die NPD ist kein gern gesehener Gast - auch Büdingen (Wetterau) hätte gerne den Bundesparteitag der als verfassungsfeindlich geltenden Partei am Samstag verhindert. Entsprechende Bemühungen der Stadt waren jedoch vergebens. Wie weit dürfen Städte und Kommunen in so einer Situation gehen? Für Wirbel hatte das Verhalten der Stadt Wetzlar gesorgt. Sie hatte sich entgegen eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geweigert, der NPD ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung zu überlassen, bei der auch Rechtsrock-Bands auftreten sollten. Dafür gab es Unterstützung und heimliches Lob, aber auch Kritik.

Matthias Jahn, Rechtswissenschaftler an der Frankfurter Goethe-Universität und Richter am Oberlandesgericht Frankfurt, sieht in dem Vorgehen der Stadt einen Trend, Entscheidungen des Gerichts auszumanövrieren. Dies sei eine Gefahr für die Gewaltenteilung in Deutschland, wie er im Interview sagt.

Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Matthias Jahn

hessenschau.de: Die Stadt Wetzlar hat der NPD trotz richterlicher Anordnung die Stadthalle als Austragungsort für eine Wahlkampfveranstaltung verweigert. Konsequenzen hatte das nicht. Finden Sie das gerecht?

Matthias Jahn: Nein, das finde ich ungerecht. Denn der Rechtsstaat darf es sich nicht bieten lassen, wenn zu Zwecken politischer Symbolik klare Anordnungen des höchsten deutschen Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, missachtet werden.

hessenschau.de: Was genau kritisieren Sie an dem Verhalten der Stadt Wetzlar?

Jahn: Das erste ist ein Übergriff der Politik in die Sphäre des Rechts. Denn das Ignorieren der einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichts hatte ersichtlich den Zweck, ein Zeichen zu setzen. Es soll symbolisieren, dass die Stadt Wetzlar gegen Rechtsextremisten keine Handbreit nachgibt.

Aber dieses Symbol wendet sich genau gegen diejenigen, die es für sich in Anspruch nehmen. Denn es gibt ein rechtsstaatliches Defizit, das solche Inszenierungen nach sich ziehen: Vordergründig wird Gerechtigkeit angestrebt, in Wahrheit wird damit aber der Rechtssicherheit und damit einem Fundament unseres Gemeinwesens ein Bärendienst erwiesen.

hessenschau.de: Gibt es überhaupt ein legitimes Mittel, Auftritte extremer Organisationen zu verhindern?

Jahn: Natürlich, die gibt es im Rahmen der geltenden Rechtsordnung. Eine Stadt kann zum Beispiel argumentieren, dass sie eine Gefährdung der Stadthalle sieht und Randale und Ausschreitungen befürchtet oder dass auf der Veranstaltung Strafbares geäußert werden wird. Das muss aber mit tragfähigen Tatsachen unterlegt werden. Wenn man nicht nachweisen kann, dass danach die Stadthalle in Trümmern liegt, muss man sich an geltendes Recht halten. Rechtsstaat ist manchmal anstrengend.

hessenschau.de: Die Wetzlarer Stadtverwaltung begründete ihr Vorgehen damit, dass die NPD die Mietbedingungen für die Stadthalle nicht erfüllt habe, da sie keine Haftpflichtversicherung vorweisen konnte. Ist es nicht auch das gute Recht der Stadt, sich auf diese Vorgaben zu berufen?

Jahn: Nein, denn das würde bedeuten, dass man dem Bundesverfassungsgericht unterstellt, dass es diese Punkte nicht erwogen hätte. Klüger zu sein als das Gericht ist ziemlich schwer. Es prüft beim Erlass einer einstweiligen Anordnung umfassend alle Gesichtspunkte.

hessenschau.de: Es war aber auch das Bundesverfassungsgericht, das die NPD 2017 als eindeutig verfassungsfeindlich eingestuft hat. Da ist es doch legitim, wenn eine Stadt den Auftritt einer solchen Gruppierung verhindern will.

Jahn: Das mag politisch legitim sein. Es ist aber nicht legal. Wenn es darum geht, öffentliche  Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, sind alle politischen Parteien gleich zu behandeln, solange sie nicht als verfassungswidrig eingestuft sind. Und genau das hat das Bundesverfassungsgericht ja nicht gemacht. Es hat gesagt, die NPD vertritt verfassungsfeindliche Positionen, ist aber nicht verfassungswidrig. Deswegen kann die Partei nicht verboten werden.

hessenschau.de: Sehen Sie eine zunehmende Tendenz von Behörden und Verwaltungen, Entscheidungen des Gerichts auszumanövrieren?

Jahn: Ja, die sehe ich. Das würde ich als Phänomen der Justizverweigerung aus symbolischen Gründen bezeichnen. Die Wetzlarer Entscheidung gehört in diese Kategorie. Auch die Äußerung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) im Fall des unrechtmäßig abgeschobenen Salafisten Sami A., Gerichtsentscheidungen müssten sich auch am Rechtsempfinden der Bevölkerung orientieren, gehört für mich dazu. In Bayern werden rechtskräftige Urteile, die Luftreinhaltepläne fortzuschreiben, einfach nicht umgesetzt, weil sich sonst der Furor der dieselfahrenden Bevölkerung gegen die Politik lenkt. Das Klima im Umgang mit Gerichtsentscheidungen scheint rauer geworden zu sein. Das beobachte ich mit Sorge.

hessenschau.de: Seit wann beobachten Sie diese Tendenz?

Jahn: Seit etwa drei Jahren mit einer Massivität aus ganz verschiedenen Lebensbereichen, die man so in der Vergangenheit noch nicht beobachtet hat. Genau das war auch vor wenigen Wochen Thema beim Deutschen Juristentag in Leipzig, bei dem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vor einer Diskreditierung des Rechts gewarnt hat.

hessenschau.de: Aber auch dem Rechtsstaat unterlaufen Fehler.

Jahn: Urteile müssen hingenommen werden, auch wenn sie im Einzelfall unzweckmäßig oder falsch sein mögen. Weil wir uns im Rechtsstaat darauf geeinigt haben, dass Rechtssicherheit mindestens genauso wichtig ist wie – manchmal nur gefühlte – Gerechtigkeit. Das ist wichtiger, als wenn wir dem einzelnen Amtsträger zubilligen, eine ihm missliebige Entscheidung der Gerichte zu ignorieren.

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Der Fall Wetzlar

  • Noch ist es nicht ganz ausgestanden für die Stadt Wetzlar: Aktuell beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Gießen mit einer so genannten Fortsetzungsfeststellungsklage der NPD, die sich auf eine Wiederholungsgefahr beruft. Ansonsten blieben rechtliche Konsequenzen aus - denn das Regierungspräsidium Gießen sah kein offensichtliches Vergehen. Es befand in einer Prüfung, die Stadt habe die Anweisung des BVerfG nicht willentlich missachtet. Auch Innenminister Peter Beuth (CDU) warb um Verständnis für das Vorgehen der Kommune.
  • Das BVerfG reagierte verärgert. Um "künftigen Überforderungen von Kommunen in derartigen Situationen vorzubeugen", sei in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten angeregt worden, "von Seiten der Kommunalaufsicht sicherzustellen, dass gerichtliche Entscheidungen künftig befolgt werden, etwa durch eine Anzeigepflicht bei der Ablehnung einer Hallenvergabe" und einer Überwachung der gefällten Entscheidung. Der hessische Richterbund kritisierte das Vorgehen Wetzlars "als eine eine nicht zu unterschätzende Gefahr für unser Gemeinwesen".
Ende der weiteren Informationen

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hatte es fälschlicherweise geheißen, das Regierungspräsidium Darmstadt sei im Fall Wetzlar zuständig - das ist nicht korrekt. Zuständig ist das Regierungspräsidium Gießen. Wir haben den Fehler korrigiert.

Das Gespräch führte Anikke Fischer.

Ihre Kommentare Keine Strafe für Wetzlar - gerecht oder ungerecht?

22 Kommentare

  • Wer nach Strafen - für wen auch immer - ruft, vergisst, dass die Angelegenheit noch nicht endgültig entschieden ist.
    Gefühlsmäßig muss ich leider sagen, dass Vereine, Parteien etc., die außerhalb geltenden Rechts agieren, keine Berechtigung haben dürfen, sich auf eben dieses zu berufen. Dazu gehören natürlich sowohl sog. Antifaschistische Banden wie auch jegliche "braun" angehauchte Partei.

  • Korrektur: Das zuständige Regierungspräsidium war Gießen und nicht Darmstadt.

  • Hier werden - wieder mal - die Dinge vermengt. OB Wagner hat dass Urteil des BVerfG durchaus akzeptiert. Nur hatte die verfassungsfeindliche NPD nicht die erforderliche Versicherung und durfte deshalb nicht in die Stadthalle. Nochmal meinen Dank an Manfred Wagner für den Mut diese Entscheidung zu treffen.
    Das BVerfG hat mit seinem Urteil (NPD verfassungsfeindlich aber zu klein um sie zu verbieten) der NPD Tür und Tor für solche Veranstaltungen geöffnet und das Problem kommunalisiert.
    Siehe jetzt die unsägliche Veranstaltung am Wochenende in Büdingen.



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