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Flüchtlingsunterbringung in Hessen: Erste Städte melden Überlastung

Auch einen Monat nach Kriegsbeginn ist die Lage in Hessens Notunterkünften schwer zu überschauen. Größere Städte melden Überlastung. Wie viele Ukrainer bereits im Land sind, ist nicht bekannt. Klar scheint nur: Viele werden folgen.

Die dunkelhaarige Frau steht am Anmeldetisch draußen vor der Turnhalle. Im Arm hält sie einen Stapel bunter Kinderjacken und eine Plastikmappe mit Papieren. "Ich kann nicht fassen, dass das grade wirklich passiert", sagt sie.

Die Ukrainerin erzählt unter Tränen von dem, was sie hinter sich hat. Sie spricht von Universitäten, die nun Ruinen sind. Von Babys, die in Metrostationen geboren werden. Und von der Stadt Lwiw, der sie gerade noch entkommen konnte, bevor auch dort die Bomben fielen.

Jetzt warten auf sie ein Feldbett, ein Stuhl und ein in Plastikfolie eingeschweißtes Kopfkissen im Marburger Georg-Gaßmann-Stadion. Es sind drei Quadratmeter Sicherheit, mit Blick auf eine Sprossenwand. 250 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind alleine an diesem Tag aus der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung in die knapp 30 Kilometer entfernte, provisorische Notunterkunft gebracht worden.

8.000 Geflüchtete registriert und noch deutlich mehr erwartet

Bereits einen Monat nach Kriegsausbruch stoßen das Land und einige Kommunen an Kapazitätsgrenzen. Die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung hat inzwischen rund 8.000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert und zusätzlich zu ihrem Hauptstandort in Gießen und ihren regulären Außenstellen in mehreren umliegenden Landkreisen Notunterkünfte eingerichtet, hauptsächlich in Turnhallen.

Das für die Erstaufnahme zuständige Regierungspräsidium (RP) Gießen berichtet auf hr-Anfrage: Derzeit würden täglich zwischen vier und fünf Busse in der Erstaufnahmeeinrichtung ankommen, die Notunterkünfte seien schon fast voll ausgelastet. Man habe zwei weitere Außenstellen in Vorbereitung und wolle sie demnächst in Betrieb nehmen.

Dabei wird es wohl nicht bleiben. "Die Zahlen steigen täglich", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Landtag und rechnete vor: Bei einer angenommenen Zahl von einer Million Kriegsflüchtlingen in Deutschland würden nach dem als "Königsteiner Schlüssel" bekannten Verteilsystem rund 75.000 Menschen nach Hessen kommen.

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Ukraine-Krieg: So wird in der Notunterkunft in Marburg geholfen

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Zum Vergleich: 2015 erreichte die Erstaufnahmeeinrichtung ihren bisherigen Allzeithöchststand mit knapp 80.000 Menschen in einem Jahr.

Unterschiede zu 2015

Die aktuelle Situation unterscheidet sich jedoch in einigen Punkten stark von 2015 und ist offenbar derzeit noch unübersichtlicher. Denn niemand kann sagen: Wie viele Geflüchtete sind tatsächlich bereits in Hessen? Der größte Unterschied: 2015 kamen die Syrerinnen und Syrer an der Grenze an. Die Geflüchteten wurden als Asylbewerber registriert und dann in die Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer und schließlich in die Kommunen verteilt.

Ukrainerinnen und Ukrainer müssen dagegen keinen Asylantrag stellen. Sie können einfach einreisen und bekommen dann relativ schnell und unbürokratisch eine Aufenthaltsgenehmigung von der Ausländerbehörde. Die können sie rein theoretisch beantragen, wo sie wollen. Die Erstaufnahmeeinrichtung wäre unter normalen Bedingungen überhaupt nicht zuständig. Sie springt derzeit nur ein, weil die Zahl der derzeit Ankommenden so groß ist.

Viele noch gar nicht registriert

Die Wege, auf denen die Menschen Hessen erreichen, sind zudem sehr unterschiedlich: Manche werden von Verwandten direkt von der Grenze abgeholt und kommen erst einmal privat unter. Sie melden sich möglicherweise erst Wochen später offiziell an, wenn sie eine feste Wohnung und Arbeit suchen.

Andere haben keine Kontakte vor Ort und landen beispielsweise mit einem privaten Hilfstransport rein zufällig in einer hessischen Stadt. Entweder kommen sie dort in einer städtischen Notunterkunft oder einer Gastfamilie unter - oder sie werden in die Erstaufnahme gebracht. Andere landen in Berlin, gelangen ins reguläre Verteilsystem der Länder und kommen so nach Gießen.

"Gerade passiert sehr viel gleichzeitig"

Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat erklärt: "Gerade passiert sehr viel gleichzeitig, es ist derzeit alles noch sehr ungeordnet." Scherenberg lobt: Die Behörden hätten schnell reagiert, es seien zügig Notunterkünfte eingerichtet worden. Wichtig sei nun, dafür zu sorgen, dass es zu einer gleichmäßigeren Verteilung komme und dass aus den Provisorien keine Dauerlösungen werden.

Die Herausforderung: Derzeit landen in den größeren Städten besonders viele Menschen. Allein Frankfurt hat bereits über 2.500 Ukrainerinnen und Ukrainer registriert und rechnet mit noch einmal so vielen bislang unregistrierten Geflüchteten. Wiesbaden und Kassel melden ähnlich hohe Zahlen. Auch hier heißt es: Weil noch nicht alle Menschen registriert sind, könnten es noch deutlich mehr sein.

Trennwände und Feldbetten knapp, Mitarbeiter am Limit

Einige Städte haben bereits Krisenstäbe eingerichtet und unabhängig von der Erstaufnahme eigene Notunterkünfte eröffnet. Im Kreis Offenbach wird beispielsweise ein Hotel genutzt, in Marburg ein leerstehendes Altenheim, in Kassel ein Teil des Rathauses.

Die Notunterkunft im ehemaligen Impfzentrum in Dietkirchen (Limburg-Weilburg).

Die Stadt Frankfurt hat bereits eine Messehalle für 2.000 und elf Sporthallen für 1.500 Menschen eingerichtet. Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) kündigte an, die Stadt werde zeitnah weitere Notunterkünfte eröffnen. Trennwände und Feldbetten seien jedoch schon knapp und müssten nachbestellt werden, auch für das Personal sei die Situation sehr belastend. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamts arbeiten seit Wochen an der Grenze", so Voitl.

"Wir müssen zu regelhaften Verfahren kommen, sonst gehen die Kommunen unter"

Der Wiesbadener Sozialdezernent Chrisoph Manjura (SPD) schlägt Alarm: Die Landeshauptstadt könne keine weiteren Menschen unterbringen. "Es kommen täglich etwa so viele Menschen nach Wiesbaden wie in der Zeit der syrischen Kriegsflüchtlinge wöchentlich." Viele kämen auf eigene Faust. Und zusätzlich bekomme die Stadt nun Zuweisungen aus der Erstaufnahme.

Manjura fordert, dass bereits angekommene Flüchtlinge vom Land bei der Verteilung aus der Erstaufnahme mitgezählt werden müssten. "Wir müssen dringend zu regelhaften Verfahren kommen, sonst gehen wir als Kommunen unter."

Hoffnung macht das RP Darmstadt, das für die Verteilung von der Erstaufnahme in die hessischen Städte und Kreise zuständig ist. Von dort heißt es: Die Städte und Kreise können die aufgenommenen Geflüchteten jetzt melden, dies werde dann bei den Zuweisungen aus der Erstaufnahme berücksichtigt.

Wohnraum dringend gesucht

Dennoch bleibt die große Frage: Wo sollen die Menschen unterkommen? Schon vor dem Ukraine-Krieg hatten zahlreiche Landkreise – auch ländliche – händeringend Wohnraum gesucht, zum Beispiel für Geflüchtete aus Afghanistan.

Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat fordert: Provisorisch müsse auch provisorisch bedeuten. Derzeit sei es durchaus möglich, dass Geflüchtete zuerst in eine Notunterkunft der hessischen Erstaufnahme in die Kommune kommen und dann einer Kommune zugewiesen werden, wo sie ebenso in einer provisorischen Massenunterkunft landen.

"Was wir nicht wiederholen dürfen, sind die Fehler von 2015: Dass die Menschen auch längerfristig in solchen Großunterkünften leben", sagt Scherenberg. Dies sei ein Hindernis für Integration.

Ziel müsse aus Sicht des Flüchtlingsrats sein, nun keine langfristigen Verträge für Gemeinschaftsunterkünfte abzuschließen, sondern schnellstmöglich regulären Wohnraum für die Menschen zu schaffen.

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