Krankenhausflur

Nach der hr-Berichterstattung über die stundenlange, nicht genehmigte Fixierung eines Parkinson-Patienten haben die Lahn-Dill-Kliniken den Vorfall bestätigt und um Entschuldigung gebeten. Doch offenbar war der Verstoß keine Ausnahme.

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zum Video Rechtswidrige Fixierung in Klinik - kein Einzelfall?

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Der Parkinsonpatient Gerhard Fängler kommt Mitte September in die Lahn-Dill-Kliniken in Wetzlar zur Behandlung. Er leidet unter Nebenwirkungen seiner Medikamente, war sturzgefährdet und hatte Halluzinationen. In der Klinik wird der 64-Jährige dann 16 Stunden - ohne notwendige richterliche Genehmigung - an sein Bett fixiert und mit einer hohen Dosis Beruhigungsmittel ruhig gestellt. Seine Kinder filmen die Szenen und das hr-Magazin "defacto" berichtet Anfang Oktober darüber. Das Wetzlarer Krankenhaus wollte sich damals nicht zu dem Vorfall äußern.

Klinik: Versäumt, rechtliche Genehmigung einzuholen

Auf eine erneute Anfrage der "defacto"-Redaktion hin bestätigte das Klinikum nun die Berichterstattung über die unrechtmäßige Fixierung. Die Behandlung des Patienten sei entsprechend der medizinischen Anforderungen "therapeutisch korrekt und angemessen" gewesen, erklärte die Klinik.

Allerdings habe man in der Akutsituation, in der sich der Patient befunden habe, versäumt, die rechtlich und formell erforderliche Genehmigung für Fixierungen einzuholen: "Dies war ein Fehler, für den wir um Entschuldigung bitten müssen."

Unrechtmäßige Fixierung kein Einzelfall?

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Fixierung, die länger als 30 Minuten dauert, eine rechtswidrige Handlung und Freiheitsentzug. Deshalb muss eine richterliche Genehmigung eingeholt werden.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Lahn-Dill-Klinik bestätigt unrechtmäßige Fixierung

Gerhard Fängler und seine Kinder zuhause
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Offenbar sind Fixierungen wie die von Gerhard Fängler aber keine Ausnahme. So hat "defacto" mittlerweile Kenntnis von einer weiteren rechtswidrigen Fixierung in den Lahn-Dill-Kliniken. Patientenanwalt Hans-Berndt Ziegler wurden zudem mehrere Fälle aus anderen Krankenhäusern angetragen.

Die Lahn-Dill-Kliniken teilten nur grundsätzlich mit, dass eine Fixierung die Ultima Ratio in der Behandlung darstelle.

Klinik-Insider berichten von weiteren Missständen

Insider des Wetzlarer Krankenhauses berichteten zudem von weiteren Missständen, etwa von gravierenden Fehlbehandlungen auf der Intensivstation. Patienten würden demnach mit Flächendesinfektionsmitteln zum Reinigen statt mit Körperdesinfektionsmitteln behandelt.

Die Vorwürfe seinen "zu pauschal und zu unspezifisch", teilte die Klinik dazu mit.

Ministerium fordert Stellungnahme der Klinik

Das hessische Gesundheitsministerium erklärte, es habe nicht die Fachaufsicht über diese Klinik, da es sich nicht um eine psychiatrische Einrichtung handele: "Eine 'allgemeine staatliche Aufsicht' über Krankenhäuser gibt es nicht."

Dennoch habe das Ministerium umgehend nach Bekanntwerden des Vorgangs eine Stellungnahme der Lahn-Dill-Kliniken angefordert: "Sollten Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen, werden diese durch die Staatsanwaltschaft geprüft", hieß es vom Ministerium.

Vorwurf: Arztgespräch mit Durchsuchung

Die Vorwürfe der Familie Fängler gegenüber der Klinik betreffen weitere Punkte: So hätten am Arztgespräch vor der Entlassung nur der Sohn und keine weitere Person teilnehmen dürfen. Auch sei der Sohn aufgefordert worden, sein Handy abzugeben. Als dieser sich weigerte, sei er durchsucht worden.

Patientenanwalt Ziegler kritisiert die Maßnahmen: "Das sind Polizeimethoden, das geht überhaupt nicht." Ein Krankenhaus müsse zum Wohl des Patienten arbeiten. "Dann Angehörige abzusuchen, das ist absolut diskriminierend", so Ziegler.

Klinik geht rechtlich gegen Familie vor

Die Lahn-Dill-Kliniken leiteten mittlerweile rechtliche Maßnahmen gegen Familie Fängler ein. Diese solle demnach eine Unterlassungserklärung unterschreiben und die Videoaufnahmen, die die Fixierung des Vaters zeigen, löschen. Außerdem solle sie das Klinikpersonal nicht weiter "belästigen". Wenn die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben werde, droht das Krankenhaus mit einer Vertragsstrafe und weiteren strafrechtlichen Schritten.

Sendungen: hr-fernsehen, hessenschau, 21.10.2019, 19.30 Uhr