Ministerpräsident Bouffier (CDU) und sein Vize Al_Wazir (Grüne) bei der Vorstellung des Aktionsprogramms.

Ein zentrales Online-Meldesystem, ein Opferberater, ein Dr. Walter-Lübcke-Preis: Mit einem Aktionsprogramm und der Hilfe der Bürger will die Landesregierung rechter Gewalt und Hetze begegnen. Viel PR und wenig Neues, kritisiert die SPD.

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Das Signal war eindeutig: Das Thema ist Chefsache. Dreieinhalb Monate nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag in Wiesbaden ein Aktionsprogramm gegen Hass und zunehmende Gewalt von Rechtsextremisten vorgestellt.

Unter dem Titel "#Hessen gegen Hetze" werden nach Angaben der beiden Politiker mit Maßnahmen wie der Einrichtung eines Meldesystems für Online-Hetze oder der Bereitstellung zusätzlicher Ermittler zwei Ziele verfolgt: Zum einen die Schaffung eines gesellschaftlichen Bündnisses für die Ächtung von Hatespeech im und außerhalb des Internets. Zum anderen eine stärkere strafrechtliche Bekämpfung von Rechtsextremismus und rechter Gewalt.

"Klares Stopp-Signal" gewünscht

"Das wird kein Sprint, das wird ein Dauerlauf", sagte Bouffier. Das Programm bündele bestehende, auszubauende und neue Ansätze. Es sei wichtig, mehr Menschen als bisher zu ermutigen, gegen Hass und Hetze "ein klares Stopp-Signal zu senden", meinte Al-Wazir.

Über die Summe an zusätzlichem Geld, das für die Aktion im kommenden Landesetat bereitgestellt werden soll, machten beide keine Angaben. Auch in anderen Punkten wurde es in der Frage der Umsetzung noch nicht konkret.

Vorhaben von "#Hessen gegen Hetze":

  • Aufbau eines Meldesystems für online-Hetze: "Selber schuld du Bastard... und jetzt bist du tot!!!!! juhuuuuuuuuuu..." – von solchen Hass-Einträgen bei Youtube oder Facebook wie nach dem Lübcke-Mord sollen die Strafverfolger schneller erfahren. Jeder Bürger soll die Fälle deshalb online melden können. In welcher Form das System betrieben wird, wann es kommt - das ist noch offen.
  • Mehr Ermittler: "Bedeutende Ermittlungsverfahren“ wegen Hasskriminalität im Internet wird in Zukunft die hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) führen. Sie soll personell und materiell aufgestockt werden. Genauer wurde es auch auf Nachfrage nicht.
  • Schärferes Gesetz: Noch sind Beleidigungen im Internet keine Offizialdelikte, bei denen Staatsanwaltschaften ohne Strafanzeige aktiv würden. Hessen tritt auf Bundesebene dafür ein, dass sich das ändert.
  • Mehr Beratung: Für betroffene Bürger soll das Landesamt für Verfassungsschutz eine Beratungsstelle einrichten.
  • Hessischer Opferbeauftragter: Mit ihm sollen Opfer von Gewalttaten oder Anschlägen einen Ansprechpartner erhalten, der ihre Anliegen auch in der Öffentlichkeit vertritt.
  • Online-Aktion "Hessen gegen Gewalt": Kommunen, Feuerwehren, Rettungsdienste - das Land wird Institutionen im ganzen Bundesland aufrufen, bei der Initiative unter einem gemeinsamen Logo mitzumachen.
  • "Konferenz für Demokratie und Respekt": Mit ihr soll ein "breites gesellschaftliche Bündnis" Flagge zeigen.
  • Dr. Walter-Lübcke-Preis für Demokratie: Der nach dem ermordeten Politiker benannte Preis soll besonderen Einsatz für ein demokratisches Miteinander auszeichnen.

Unter anderem ist auch ein Ausbau der Bildungsarbeit an Schulen geplant, an der Uni Marburg die Einführung eines Weiterbildungs-Master-Studiengangs "Beratung im Kontext Rechtsextremismus".

SPD: Das ist doch kein Programm

Als Fortsetzung "der Reihe der üblichen Werbemaßnahmen der Landesregierung" bewertete die SPD-Landtagsfraktion das Präsentierte. Vieles gebe es bereits, bei wirklichen Neuerungen bleibe es vage, kritisierte die Abgeordnete Heike Hofmann.

Die Linksfraktion sieht es genauso, ihre Kritik fiel noch heftiger aus. "Von der Landesregierung darf man deutlich mehr erwarten, als mit Blabla gegen Hate Speech anzutreten“, sagte Fraktionschefin Janine Wissler.

Kritik kam auch von der ebenfalls oppositionellen FDP - nicht am Programm, sondern an der Art seines Zustandekommens. "Wir wundern uns, dass die Landesregierung die anderen demokratischen Fraktionen nicht eingebunden hat", teilte die Abgeordnete Marion Schardt-Sauer mit. Der Kampf gegen Rechts erfordere schließlich eine gemeinsame Herangehensweise aller Demokraten."

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Das Problem mit dem Löschen und Bestrafen

Im Kampf gegen Online-Hetze will das Land klar machen, dass es keinen rechtsfreien Raum gibt. Vom Prinzip "Verfolgen statt nur Löschen“ sprach Bouffier am Donnerstag. Anonymität, Rechtslage, ausländische Server oder fehlender Ermittler machen das Löschen schwierig, wie ein Blick in die Kommentare unter ein vielgeklicktes YouTube-Video zeigt. Das Video dokumentierte das Eintreten des später erschossenen Regierungspräsidenten Lübcke auf einer Bürgerversammlung für eine humane Flüchtlingspolitik, durch das er zur Zielscheibe der Rechten wurde.

Noch immer sind etliche Hassbotschaften zu lesen. Nur zwei Beispiele: "Dieser Lübke ist doch ein widerliches Stück Dreck." Und: "Der Lappen hat die Strafe voll verdient... Leider 4 Jahre zu spät, in denen er noch viel Unsinn verbreiten konnte!" Nach eigenen Angaben ging YouTube zuletzt stärker als je zuvor gegen Hassinhalte vor. Im Sommer wurde bekannt: 350 üble Zuschriften, die Lübcke erhalten hatte, führten zu zehn Ermittlungsverfahren. Neun waren im Juli bereits eingestellt.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 19.09.2019, 19.30 Uhr