Blick auf eine Häuserzeile im Nordend von Frankfurt am Main

Das Oberlandesgericht hat die Klage der Mieterplattform wenigermiete.de wegen der unwirksamen Mietpreisbremse des Landes zurückgewiesen. Einen Teilerfolg erzielten die Kläger aber.

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Auch bei einer fehlerhaften Verordnung hafte der Gesetzgeber nur gegenüber der Allgemeinheit, nicht aber gegenüber einzelnen Bürgern, begründeten die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Donnerstag ihre Entscheidung. Daher bestehe keine "unmittelbare Amtspflicht gegenüber den von einer gesetzlichen Regelung betroffenen Bürgern". Die OLG-Richter bestätigten damit das Urteil der Vorinstanz, des Landgerichts Frankfurt.

Die Mieterplattform wenigermiete.de hatte auf Schadenersatz des Landes für eine Familie aus Frankfurt geklagt, weil diese ihrer Ansicht nach jahrelang zu viel Miete bezahlt hatte. Die Mieter hätten diesen Betrag nicht mehr von ihrem Vermieter einfordern können, nachdem die Mietpreisbremse als gesetzliche Grundlage entfallen sei, argumentierte der Rechtsanwalt des Unternehmens. Er machte dafür das Land Hessen verantwortlich, das die unwirksame Verfügung erlassen hatte.

Das Landgericht folgte dieser Argumentation nicht. Nach dem ablehnenden Urteil gingen die Kläger in Berufung. Diese wies das OLG nun zurück.

Revision vor Bundesgerichtshof zugelassen

Auch eine Entschädigung wegen des "enttäuschten Vertrauens in die Gültigkeit von Rechtsvorschriften" sei nicht möglich, befand das OLG. So seien bereits bald nach dem Erlass der Mietpreisbremse kritische Stimmen und Zweifel in der Fachliteratur und in gerichtlichen Verfahren aufgekommen. Daher sei "objektiv ein Vertrauen auf die Gültigkeit der Verordnung nicht gerechtfertigt" gewesen.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Juristisches Tauziehen um unwirksame Mietpreisbremse

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Allerdings ließ das OLG eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zu. Das war das Mindestziel der Kläger. Das OLG verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010, wonach der Gesetzgeber in bestimmten Fällen auch gegenüber Einzelpersonen schadenersatzpflichtig sein kann.

Der Anwalt der Kläger, Daniel Halmer, sagte dem hr, er freue sich über die Möglichkeit zur Revision. Es ist wahrscheinlich, dass die Kläger vor den Bundesgerichtshof ziehen werden.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 13.02.2020, 16.45 Uhr