1. Polizeirevier in Frankfurt
Die verdächtigten Beamten gehören zum 1. Polizeirevier in Frankfurt Bild © picture-alliance/dpa

Im Fall eines mutmaßlich rechtsradikalen Netzwerks Frankfurter Polizisten hat nun das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Ministerpräsident Bouffier spricht von "einer sehr ernsten Geschichte".

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Das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden ermittelt in dem mutmaßlichen Polizei-Skandal gegen fünf Beamte. Ein Sprecher der Behörde bestätigte dem hr am Montag einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Demnach wurde beim LKA eine Arbeitsgruppe mit "erfahrenen Ermittlern" eingerichtet, die die Vorwürfe in dem Fall aufklären soll.

Die fünf Polizisten - vier Männer und eine Frau - des 1. Reviers auf der Frankfurter Zeil sollen in einer Chatgruppe rechtsextreme und rassistische Bilder, Videos und Inhalte ausgetauscht haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte daraufhin Ermittlungen wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Die fünf Tatverdächtigen seien vom Dienst suspendiert worden.

Möglicherweise stehen die verdächtigen Beamten auch hinter einem Drohbrief gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. In dem Drohbrief wird unter anderem angekündigt, deren zweijährige Tochter "abzuschlachten". Dafür sollen die Verfasser persönliche Daten der Anwältin verwendet haben, die nur über einen Polizeicomputer zugänglich waren. Der Brief an Basay-Yildiz, die im Münchner NSU-Prozess die Familie eines Opfers vertreten hatte, soll mit "NSU 2.0" unterschrieben gewesen sein.

Kritik an Behörden

Basay-Yildiz hatte am Wochenende massive Kritik an den Ermittlungen der Behörden geäußert und schwere Vorwürfe erhoben. Gegenüber der FAZ sagte die Anwältin, sie habe erst vor wenigen Tagen über die Medien erfahren, dass offenbar Polizisten hinter dem mehrere Monate alten Drohbrief stecken. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Polizei mich vorher darüber informiert hätte", sagte sie. Dem Bericht zufolge hatte Basay-Yildiz mehrmals bei der Polizei nach neuen Erkenntnissen gefragt, aber keine Auskunft erhalten. Auch über mögliche Schutzmaßnahmen gegen ihre Familie erhielt sie keine Informationen.

Bouffier: "Das ist eine sehr ernste Geschichte"

Auch die Politik beschäftigt sich inzwischen mit den Vorgängen, die sich zu einem handfesten Polizei-Skandal zu entwickeln drohen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich besorgt: "Das ist eine sehr ernste Geschichte. Da muss man sehr sorgfältig drangehen. Und ich gehe davon aus, dass das sehr intensiv und umfassend aufgeklärt wird", sagte Bouffier am Montag. Die Landesregierung werde "mit großer Entschlossenheit vorgehen".

Die Opposition im Landtag warf CDU-Innenminister Peter Beuth dagegen eine mangelhafte Informationspolitik vor. Beuth hätte den Innenausschuss früher über das mutmaßliche rechtes Netzwerk unterrichten müssen, meinten SPD und Linke.

Opposition kritisiert Beuth

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sieht Parallelen zur Situation nach dem mutmaßlichen NSU-Mord an Halit Yozgat 2006. Auch damals hätten die Abgeordneten von der Anwesenheit eines Verfassungsschützers am Tatort aus der Presse und nicht von der Landesregierung erfahren. Rudolph forderte "gründliche, restlose und zeitnahe" Aufklärung.

Die Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler, findet, Innenminister Beuth hätte den Innenausschuss über die Vorwürfe gegen Frankfurter Polizisten zwingend informieren müssen. Wieso er das nicht tat, müsse Beuth nun am Mittwoch in einer Sondersitzung des Innenausschusses erklären.

Das Innenministerium teilte mit, zur Zeit keine Informationen herausgeben, um das laufende Ermittlungsverfahren nicht zu gefährden.

Gewerkschaft spricht von "skandalösen Taten"

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich erschüttert über ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow sprach am Montag von "skandalösen Taten" und forderte "das kompromisslose Entfernen aus dem Polizeidienst", falls sich die Vorwürfe bestätigten.

"Wer rechtsextremes Gedankengut teilt, Ausländerhass propagiert, mit abstoßender Gewalt droht und polizeiliche Instrumente für seine Taten nutzt, hat in unserer fest auf dem Boden der Verfassung stehenden Polizei nichts verloren", sagte Malchow.

Landesausländerbeirat fordert Konsequenzen

Der Landesausländerbeirat Hessen forderte Konsequenzen: "Wir brauchen jetzt einen geschärften Blick der Polizei auch nach innen und dauerhafte Strukturen, die solche Entwicklungen aufspüren", sagte Vorsitzender Enis Gülegen in Wiesbaden. Man müsse verhindern, dass sich rechtsextremes Gedankengut in den Polizeiapparat einschleicht.

Der Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, forderte Behörden und das hessische Innenministerium dazu auf, eine Strategie gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit in den eigenen Reihen zu verankern: "Offenbar herrscht in den Reihen der Frankfurter Polizei eine Betriebskultur vor, die es ermöglicht hat, dass Menschenfeinde und Rassisten zusammenfinden", sagte.