Das Ausmaß an Hasskriminalität im Mordfall Lübcke ist größer als bisher angenommen. Das Landeskriminalamt richtet dafür eine eigene Arbeitsgruppe ein und rechnet mit tausenden Strafverfahren.

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Computertase mit Aufschrift "hass" und Radiergummi mit Gesetzespargrafensymbol

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Mordfall Lübcke: LKA rechnet mit tausenden Strafverfahren wegen Hate Speech

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Ein LKA-Sprecher sagte dem hr am Donnerstag, die Ermittler müssten eine derartige Fülle von Hass- und Spottkommentaren sichten, dass das Landeskriminalamt nun eine eigene Arbeitsgruppe dafür aufbaue. Die Gruppe solle Teil der Sonderkommission Liemecke sein, die zum Mord am früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ermittelt. Die möglichen Delikte reichten von Beleidigung und Bedrohung über Volksverhetzung bis hin zum öffentlichen Aufruf zu Straftaten.

LKA rechnet mit mehreren tausend Strafverfahren

Die Wiesbadener Behörde bekommt nach eigener Auskunft immer noch weiteres Verdachtsmaterial von anderen Landeskriminalämtern und Ermittlungsbehörden – zum Beispiel Youtube-Videos oder Facebook-Einträge samt Kommentarspalten. Dieses Material sichten die Ermittler und geben es bei einem Anfangsverdacht auf eine Straftat an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter. Das LKA rechnet mit mehreren tausend Strafverfahren.

Es brauche aber noch Zeit, die Arbeitsgruppe aufzubauen und das Material zu prüfen, sagte der LKA-Sprecher. Nach Angaben des Innenministeriums müssen die Ermittler mehr als sieben Gigabyte Daten auswerten.

Neue Qualität bei Verfolgung von Hass-Kriminalität

Tatsächlich sind bei den Staatsanwaltschaften bisher erst wenige Verfahren angekommen, etwa in Kassel. Dort laufen nach Auskunft eines Sprechers erst zwei Ermittlungsverfahren: eines wegen Volksverhetzung und das andere wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Bei diesem Verfahren geht es allerdings nicht um ein Internet-Delikt, sondern um einen demütigenden Eintrag in einem Kondolenzbuch für Walter Lübcke.

Sollten tatsächlich auch nur annähernd so viele Verfahren eingeleitet werden wie jetzt vom LKA angekündigt, wäre das eine neue Qualität in der Verfolgung von Hass-Kriminalität. Denn bisher haben die Behörden nur eine relativ geringe Zahl solcher Delikte verfolgt, geschweige denn verurteilt. Das wird gerade auch im Fall Walter Lübcke deutlich. Der bekam wegen einer umstrittenen Äußerung zur Flüchtlingspolitik nämlich schon vor vier Jahren hunderte Hass-Zuschriften.

350 Hass-Zuschriften, zehn Ermittlungen, null Verurteilungen

Auf Anfrage der Linksfraktion zog Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kürzlich die Bilanz der damaligen Ermittlungen. Demnach verzeichneten die Ermittler damals rund 350 zumindest fragwürdige Zuschriften an Lübcke. Ermittlungen seien dann in rund zehn Fällen eingeleitet worden. Bis auf eines seien aber alle Verfahren inzwischen eingestellt. Kein einziger Täter sei bisher verurteilt worden.

Sendung: hr-iNFO, 04.07.2019, 17 Uhr