Lübcke-Auschuss Akten

Nur vier der 44 Zeugen, die der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke ab Freitag befragen will, kommen aus der rechtsextremen Szene. Einer soll geladen werden, weil er bei den Ermittlungen zum Kasseler NSU-Mord übersehen wurde. Nach hr-Recherchen gilt das noch für einen weiteren damaligen Neonazi.

Es geht um die rechtsextreme Szene, doch für Innenansichten aus dieser Szene interessieren sich die Abgeordneten kaum. An diesem Freitag beginnt der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mord an Walter Lübcke mit den ersten Zeugenvernehmungen. Genau 44 Namen umfasst die Liste der Zeuginnen und Zeugen, die in den kommenden Monaten einbestellt werden sollen und die dem hr vorliegt.

Vor allem Beamte von Polizei und Verfassungsschutz stehen darauf, aber auch Innenminister Peter Beuth und seine beiden Amtsvorgänger Boris Rhein und Volker Bouffier (alle CDU) werden Rede und Antwort stehen müssen, ob die hessischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld des rechtsterroristischen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten versagt haben.

Lediglich vier Neonazis geladen

Aktiven oder ehemaligen Neonazis aus Nordhessen dagegen bleibt die Befragung im Landtag wohl weitgehend erspart. Man erwarte von derlei Vernehmungen wenig Erkenntnisfortschritt, so ist zu hören. Zu viel Schweigen, zu viel Mauern, zu viel plötzlicher Gedächtnisschwund.

Versuchen wollen es die Abgeordneten deshalb zunächst nur bei vier Männern: bei Stephan Ernst, der gestanden hat, den CDU-Politiker am 1. Juni 2019 aus Hass auf dessen liberale Haltung in der Flüchtlingspolitik erschossen zu haben, und dafür im Januar zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Bei seinem langjährigen Freund und Neonazi-Kameraden Markus H., der als Mordhelfer angeklagt, am Ende jedoch freigesprochen wurde. Und bei zwei ihrer einstigen Weggefährten.

Zeuge nicht rechtzeitig geladen

Einer dieser beiden alten Kameraden hätte nach der ursprünglichen Planung des Ausschusses sogar bereits an diesem Freitag befragt werden sollen. Er konnte aber nicht mehr rechtzeitig geladen werden und wird nun erst nach der Sommerpause aussagen müssen. Der 41-Jährige aus Baunatal war rund um die Jahrtausendwende sehr aktiv in der nordhessischen Neonazi-Szene. Er gehörte der "Kameradschaft Kassel" an und war 1999 dabei, als Mitglieder dieser militant-rechtsextremen Gruppierung in Lohfelden bei Kassel einen aus dem Krieg geflüchteten Kosovo-Albaner ins Krankenhaus prügelten.

Angeführt wurde diese Kameradschaft von einem Mann, der später zu einem der engsten Wegbegleiter von Stephan Ernst werden sollte: Christian Wenzel fühlte sich mit dem Lübcke-Attentäter derart verbunden, dass er ihm als einziger der früheren Freunde nach der Festnahme einen solidarischen Brief ins Gefängnis schrieb. Die AfD-Kandidatur des ehemaligen Kameradschaftsführers bei der hessischen Kommunalwahl sowie sein Einsatz als Bundeswehr-Reservist hatten zu Jahresbeginn für einen Skandal gesorgt.

U-Ausschuss hofft auf Klarheit in einer alten Sache

Nicht nur Wenzel, auch sein nun als Zeuge geladener Ex-Kamerad kannte Ernst gut. Dass der Untersuchungsausschuss ihm besondere Aufmerksamkeit widmet, liegt jedoch vor allem an einer rassistischen Messerattacke vom August 2003, an der sowohl Ernst als auch er beteiligt waren und die nie richtig aufgeklärt wurde.

Eine Gruppe von Neonazis hatte am Rande des Kasseler Volksfests Zissel Streit gesucht. Ein junger Deutscher, den sie für einen Chinesen hielten, wurde niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Die Tat hätte zu Stephan Ernst gepasst, der unter anderem wegen des Messerangriffs auf einen türkischen Imam in Wiesbaden jahrelang im Gefängnis gesessen hatte. Verurteilt aber wurde sein heute in Baunatal lebender Begleiter – auf dünner Beweisgrundlage. Die Abgeordneten hoffen daher, dass er im Untersuchungsausschuss endlich die ganze Geschichte erzählt.

Welche Rolle spielte Zeuge bei NSU-Mord?

Auch der andere Zeuge mit Szene-Vergangenheit dürfte Stephan Ernst und wohl auch Markus H. gekannt haben, auch er war rund um die Jahrtausendwende in der Szene aktiv, auch er fiel damals als rechtsextremer Schläger auf. Auf die Zeugenliste gesetzt aber wurde der Mann aus einem Grund, der mit dem Mord an Walter Lübcke – erst einmal jedenfalls – nichts zu tun hat. Wohl aber mit Behördenversagen beim Umgang mit der Gefahr von rechts.

Durch das antifaschistische Recherchekollektiv "Exif" wurde im vergangenen Jahr bekannt, dass der heute 42-Jährige im Jahr 2006 nur zwei Häuser neben jenem Internetcafé wohnte, in dem der Kasseler Halit Yozgat am 6. April 2006 von den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erschossen wurde. Von der Polizei befragt wurde er aber nie.

Zeugen von Ermittlern offenbar übersehen

Er scheint den Ermittlern nicht einmal als interessanter Zeuge aufgefallen zu sein. Dabei zählte er sogar zum direkten Umfeld des V-Manns Benjamin G., der im Auftrag des Verfassungsschutzes die rechtsextreme Szene in Kassel bespitzelte - und dessen V-Mann-Führer Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat am Tatort war.

Nach hr-Recherchen war der 42-Jährige, den die Abgeordneten deshalb auf ihre Zeugenliste gesetzt haben, allerdings nicht der einzige Rechtsextreme, der 2006 in der Nähe des Internetcafés von Halit Yozgat lebte und der von der Polizei übersehen wurde.

Man muss der Holländischen Straße, in der der Tatort lag, nur einige hundert Meter stadtauswärts folgen und einmal rechts abbiegen, dann steht man vor einem Wohnkomplex, in dem damals ein Mann mit langer Rechtsaußen-Geschichte lebte. Bereits 1993 hatte der Polizistensohn als Jugendlicher mit einem Kleinkalibergewehr auf eine Geflüchtetenunterkunft geschossen. Bei den NSU-Ermittlungen aber geriet auch er nie auf den Radar.

"Nichts mehr mit der Vergangenheit zu tun haben"

Auf eine hr-Anfrage reagiert der heute 43-Jährige per SMS: "Ich beantworte keine Fragen und möchte nichts mehr mit meiner Vergangenheit zu tun haben. Bitte akzeptieren Sie das." Dass er noch immer zur Szene gehört, darauf weist in der Tat nichts hin. Doch bis Mitte der 2000er-Jahre war er auf jeden Fall dabei, es gäbe also viele Fragen zu stellen – zuallererst natürlich nach dem NSU-Mord, der ganz in seiner Nähe stattfand, und ob er darüber vielleicht etwas weiß. Aber auch nach Markus H., seinem Freund aus Jugendtagen. Und nach Stephan Ernst.

Mehrfach besuchten der spätere Lübcke-Attentäter und er gemeinsam rechtsextreme Demonstrationen, im mittelhessischen Gladenbach zum Beispiel. Und beide zählten zu den Gästen, als einer der wichtigsten Strippenzieher des militanten Neonazismus in Deutschland am 18. Dezember 2004 auf einem Grillplatz in Niestetal bei Kassel die Wintersonnenwende feierte: Thorsten Heise. Der in Thüringen lebende Vizevorsitzende der NPD ist als Kameradschaftsführer, Rechtsrock-Produzent und Konzertveranstalter auch international eine Szene-Größe. Von den Behörden wird er zum weiteren Umfeld des NSU gerechnet.

Rund 40 Gefolgsleute hatte Heise bei der schließlich von der Polizei aufgelösten Sonnwendfeier um sich geschart. Die Teilnehmerliste, die der hr einsehen konnte, liest sich wie ein Who-is-Who der extremen Rechten in der Region. Auch der mutmaßliche Messerstecher vom Kasseler Zissel stand darauf.

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