Abtreibungsgegner Frankfurt

Christliche Abtreibungsgegner wollten ab Mittwoch wieder direkt vor der Frankfurter Beratungsstelle von Pro Familia eine 40-tägige Mahnwache abhalten. Das Ordnungsamt hat die Veranstaltung verlegt - außer Sicht- und Hörweite.

  • Das Frankfurter Ordnungsamt verlegt eine 40-tägige so genannte Mahnwache christlicher Abtreibungsgegner außer Sicht- und Hörweite der Frankfurter Beratungsstelle von Pro Familia.
  • Hintergrund ist ein Erlass des hessischen Innenministeriums: Eine vertrauliche Beratung von Frauen soll so gewährleistet werden.
  • Initiative könnte gegen die Verlegung klagen.
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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Anti-Abtreibungsmahnwache muss weichen

Auf Plakaten verbreiten die Abtreibungsgegner ihre Botschaften
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Es ist ein Schauspiel, dass sich seit Anfang 2017 zweimal im Jahr wiederholt: Christliche Abtreibungsgegner der Initiative "40 Tage für das Leben" beziehen in der Frankfurter Palmengartenstraße, einige Meter vor dem Eingang der Beratungsstelle von Pro Familia, Position.

Vor der Brust halten sie Plakate mit Bildern von Neugeborenen oder christlicher Symbolik. Darunter Aufschriften wie: Ich will leben - ungeborenes Kind. 40 Tage lang stehen sie da, beten, singen kirchliche Lieder. Ihre Adressaten: Frauen auf dem Weg Schwangerschaftskonfliktberatung. Doch damit könnte nun Schluss sein.

Unter der Woche außer Sicht- und Hörweite

Wie das Frankfurter Ordnungsamt auf hr-Anfrage mitteilte, müssen die Abtreibungsgegner den Platz vor der Pro-Familia-Beratungsstelle räumen.

Eine den Organisatoren inzwischen zugestellte Auflagenverfügung sieht vor, dass die Mahnwache künftig unter der Woche - also während der Öffnungszeiten der Beratungsstelle - nur noch an einer Straßenkreuzung etwa 100 Meter von Pro Familia entfernt stattfinden darf. An den Wochenenden hingegen darf die Mahnwache weiterhin vor der Beratungsstelle abgehalten werden - die dann allerdings geschlossen ist.

Damit macht das Frankfurter Ordnungsamt von der Möglichkeit Gebrauch, Mahnwachen außer Hör- und Sichtweite von Beratungsstellen und Arztpraxen zu verlegen. Grundlage ist ein Erlass des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) vom August 2019, der Kommunen ein solches Vorgehen erlaubte. Damit solle eine anonyme und vertrauliche Beratung der ratsuchenden Frauen gewährleistet werden - hieß es damals seitens des Ministeriums zur Begründung.

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hsk
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Ob die Auflagenverfügung auch Bestand haben wird, ist noch unklar. Zwar hat nach Auskunft des Frankfurter Ordnungsamtes noch keiner der Organisatoren Beschwerde eingelegt, jedoch besteht die Möglichkeit, dass die Initiative gegen die Verfügung klagt.

Langer Streit um Schutzzone

Zuvor hatte es seit Beginn der Mahnwachen in Frankfurt im Frühjahr 2017 lang anhaltende Diskussionen über eine Bannmeile vor Beratungsstellen für Schwangere gegeben. Unter anderem hatte sich die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung für einen Schutzbereich von 150 Metern ausgesprochen. Der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hatte die Einrichtung einer Schutzzone jedoch abgelehnt, weil er diese für rechtlich nicht haltbar hielt.

"Wir haben den Erlass des Innenministeriums 1:1 umgesetzt", sagt Frank hingegen heute. Vor dem Erlass hätte es tatsächlich hohe rechtliche Hürden gegeben, die allerdings nun ausgeräumt seien.

Die Sprecherin des Pro-Familia-Bundesverbands, Regine Wlassitschau, begrüßte im Gespräch mit dem hr die Entscheidung des Frankfurter Ordnungsamtes: "Erstmal ist das gut. Das ist das, was wir gefordert haben." Allerdings wünsche man sich seitens Pro Familia eine bundesweite Regelung zum Schutz von Beratungsstellen und Praxen.

Die ursprünglich aus den USA stammende Initiative "40 Tage für das Leben" ist seit 2016 auch in Deutschland aktiv. Für die diesjährige Herbstkampagne, die am Mittwoch (25. September) starten soll, sind nach Angaben auf der Homepage der US-Mutterorganisation "40 days for life" Mahnwachen in München und Frankfurt geplant. Insgesamt ist die Initiative eigenen Angaben zufolge mittlerweile in mehr als 800 Städte in 56 Staaten vertreten.