Ein Mann steht vor seiner Abschiebung mit Gepäck am Flughafen. (Symbolbild)

Die Abschiebung einer hochschwangeren Frau und ihrer Familie nach Algerien scheiterte, weil der Pilot sich querstellte. Nun reagiert die Stadt Marburg: Sie kürzt Fatima A. und ihrem Mann die Sozialhilfe drastisch. Die Bestrafung scheint rechtlich fragwürdig.

Es waren stressige Wochen für Fatima A., ihren Mann Tarek R. und ihre beiden Töchter im Alter von zwei und vier Jahren. Eigentlich sollten die hochschwangere Frau und ihre Familie längst in ihr Heimatland Algerien abgeschoben worden sein. Doch weil der Pilot des Flugzeugs sich weigerte, sie mitzunehmen, kehrten alle nach Marburg zurück. Doch Ruhe wartete hier nicht auf sie.

Noch immer steht die Familie unter dem Eindruck der Ereignisse. Immer wieder waren Eltern und Kinder krank, die Vierjährige hat seit den Ereignissen im Januar wieder begonnen, nachts ins Bett zu pinkeln. Und es kam weiterer Ärger.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Pilot verhindert Abschiebung einer Hochschwangeren

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In einem Bescheid an die Familie hat der Fachdienst Migration und Flüchtlinge der Stadt Marburg angekündigt: Vom Tag der gescheiterten Abschiebung an werden ihr die Sozialleistungen drastisch gekürzt. 40 Prozent weniger als beantragt erhalten demnach die Eltern, es bleiben rund 165 Euro pro Elternteil und Monat. Der Satz für die Kinder bleibt unangetastet.

Wer hat sich widersetzt?

Der Grund für die Kürzung: Fatima A. und Tarek R. hätten sich ihrer "Überstellung nach Algerien widersetzt". Das Schreiben, das hessenschau.de vorliegt, verweist auf das Asylbewerberleistungsgesetz. Demnach erhalten Personen, bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen "aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen" nicht durchgeführt werden konnten, nur noch Leistungen, die den Bedarf an Ernährung und Unterkunft decken. Und das für mindestens ein halbes Jahr. Demnach hätte sich Fatima A. die Leistungskürzung selbst zuschreiben.

Im Januar sollte die Familie nach Algerien gebracht werden, obwohl die Frau hochschwanger war und laut Attest vom November auch reiseunfähig. Die in letzter Sekunde gescheiterte Abschiebung machte Schlagzeilen und beschäftigte in der vergangenen Woche auch den Landtag.

Die Opposition sprach von einem "skandalösen Abschiebeversuch" (Saadet Sönmez, Linke), bezeichnete ihn als "gravierenden Fehler" (Yanki Pürsün, FDP) und forderte "Augenmaß“ und "Humanität" (Regine Müller, SPD). Innenminister Peter Beuth (CDU) beklagte dagegen nicht nur eine "Skandalisierung" des Falls. Er befand auch: Die Eltern müssten sich fragen lassen, "ob sie sich durch eine frühzeitigere und freiwillige Ausreise viel Stress und Belastung hätten ersparen können".

Anwalt: "Die Familie trifft überhaupt keine Schuld"

Tatsächlich wollte die Familie nicht ausreisen, obwohl das Verwaltungsgericht Gießen ihren Asylantrag im September 2018 zum zweiten Mal und unanfechtbar abgelehnt hatte und ihr die Abschiebung angedroht worden war. Die Familie hatte nach eigenen Angaben jahrelang illegal in Deutschland gelebt und erst Asylantrag gestellt, als das erste Kind unterwegs war.

Doch davon, dass sich Fatima A. und ihre Familie der Ausreise widersetzt hätten, spricht nicht einmal die dem Marburger Fachdienst übergeordnete Behörde. Zumal zwischen der Ablehnung des Asylantrags und dem festgesetzten Datum der Abschiebung rund vier Monate lagen.

Die Abschiebung scheiterte nach Darstellung des Regierungspräsdiums Gießen vielmehr "an der Weigerung des Personals des Linienflugs, die Familie mitzunehmen". Genauer gesagt: an dem Flugkapitän, der entschied, die damals bereits hochschwangere Frau aus gesundheitlichen Bedenken nicht mitzunehmen.

Rechtsanwalt Gunther Specht, der die Familie vertritt, sagt dann auch: "Die Familie trifft überhaupt keine Schuld." Er hält die Kürzung für unzulässig und will Widerspruch dagegen einlegen. Er sagt aber auch: "Wenn Leute nicht ausreisen, ist dieses Vorgehen Standard."

Stadt und Regierungspräsidium verweisen aufeinander

Auf den Einzelfall wollte eine Sprecherin der Stadt Marburg auf Anfrage von hessenschau.de nicht eingehen. Den generellen Vorgang erklärte sie so: Bei abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern könne die Zentrale Ausländerbehörde, die beim Regierungspräsidium angesiedelt ist, die Stadt auffordern, die Leistungen zu kürzen. Die Stadt prüfe dann die Gründe. "Ist die Sachlage klar, wird die Leistung gekürzt, der Rahmen dafür ist im Gesetz festgelegt." Die Stadt habe keinen Ermessensspielraum.

Das Regierungspräsidium wollte sich zur verhängten Leistungskürzung ebenfalls nicht äußern. Das sei eine Angelegenheit der Stadt, so sieht man es dort.

Der Fall kehrt in den Landtag zurück

Inzwischen ist Fatima A. nach Angaben ihres Anwalts im gesetzlichen Mutterschutz. In dieser Zeit darf sie nicht abgeschoben werden. Dieser Schutz gilt bis acht Wochen nach der Geburt, die in Kürze ansteht.

Vielleicht bleibt der Familie aber auch noch mehr Zeit. Die Marburger Flüchtlingshelferin Anna Radke, bei der die Familie nach der gescheiterten Abschiebung Aufnahme fand, hat eine Petition beim Landtag eingereicht: Fatima A., ihr Mann und die zwei und vier Jahre alten Töchter sollen bleiben dürfen. Bis über die Petition entschieden ist, so Radkes Hoffnung, wird die Abschiebung ebenfalls ausgesetzt.