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Bundesinnenministerin Faeser will gegen Telegram vorgehen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Volksverhetzung, Beleidigung, Aufrufe zur Gewalt. Zahlreiche Menschen nutzen das Portal "Hessen gegen Hetze", um gegen Hass im Netz vorzugehen. Immer öfter geht es dabei um Querdenker.

Das seit zwei Jahren bestehende Meldeportal des Landes für Hassrede im Internet, "Hessen gegen Hetze", wird von Usern rege genutzt. Nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) sind bislang rund 4.000 Meldungen eingegangen. Die häufigsten dabei festgestellten Gesetzesverstöße waren demnach Volksverhetzung, Beleidigung und Aufforderung zu Straftaten.

Im Fadenkreuz der Querdenker-Szene

Rund 500 Meldungen standen im Zusammenhang mit Corona. Etwa 300 wurden als Hate Speech (Hassrede) eingestuft. In 40 Prozent der Fälle gingen die Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger. "Das ist nicht hinnehmbar", betonte Beuth und fügte hinzu: "Aber auch Ärzte und andere, die sich für das Impfen positioniert haben, kommen immer wieder ins verbale Fadenkreuz dieser heterogenen Querdenker- und Impfgegnerszene."

Die acht Mitarbeiter des Portals gaben 1.600 und damit 40 Prozent der seit Januar 2020 eingegangenen Hass-Meldungen an die für derlei Delikte zuständige Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt weiter, die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT). 800 Meldungen wurden wegen extremistischer Äußerungen dem Landesamt für Verfassungsschutz vorgelegt. Rund 50 Fälle wurden wegen des Verdachts auf konkrete Gefährdung oder Bedrohung einer Person dem Landeskriminalamt gemeldet.

Bislang wenige Übergriffe bei Corona-Protesten

Innenminister Beuth kündigte ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei Straftaten während der regelmäßigen Protestaktionen von Gegnern der staatlichen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus an.

In Hessen habe es zwar im Vergleich mit anderen Bundesländern bislang relativ wenige solcher Fälle gegeben, sagte Beuth. An einigen Stellen mischten sich aber Leute aus dem rechtsextremen Spektrum unter die Demonstranten bei den sogenannten Montagsspaziergängen. "Darunter sind auch Angehörige von Parteien wie 'Der Dritte Weg' oder NPD", auch wenn bisher relativ wenige so erkennbar dort auftauchten, fügte der Minister hinzu.

Bundesinnenministerin Faeser: Druck auf Telegram

Die Bundesinnenministerin und SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser will den Druck auf Telegram weiter erhöhen. Sie sagte am Donnerstag in hr-iNFO, Hetze und Gewaltaufrufe über den Messenger-Dienst müssten endlich aufhören. Dazu stimme sie sich gerade auf europäischer Ebene ab. Es gehe nicht darum, Telegram abzuschalten, aber strafbare Inhalte müssten gesperrt werden.

Anfang Januar hatte es in Fulda Übergriffe von Gegnern der Corona-Beschränkungen auf die Polizei gegeben. "Polizei und Verfassungsschutz sind sehr wachsam und beobachten aufmerksam, ob die jeweils geltenden Corona-Regeln zu einer weiteren Radikalisierung führen", versicherte Beuth.

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Proteste gegen Corona-Maßnahmen

hs
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