Das Wort "Hass"

Im verstärkten Kampf gegen Hass und Hetze im Internet berichtet Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) von Erfolgen: Neue Meldemöglichkeiten werden genutzt. Aber noch immer kommen viele mit ihrer Hate Speech davon.

Nach dem rassistisch motivieren Anschlag in Hanau war es wieder soweit: Menschen nutzten die vermeintliche Anonymität des Internets, um ihre sympathisierenden Äußerungen mit dem Täter oder der Tat kund zu tun, die Opfer zu verhöhnen oder andere zu beleidigen. Über 80 Ermittlungsverfahren wurden in der Folge eingeleitet. Zuvor hatten die Ermittler bereits nach dem Mord am damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im vergangenen Sommer mehr als 100 Verfahren wegen Hasskommentare eingeleitet.

Gegen diese sogenannten "Hate Speech" läuft seit September des vergangenen Jahres gerade wegen der Erfahrungen nach dem Lübcke-Mord ein Aktionsplan "Hessen gegen Hetze", seit Mitte Januar gibt es eigens eine Online-Meldeplattform. Nun präsentierte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) aktuelle Zahlen. Demach hat die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bislang 265 strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Hass und Hetze im Internet eingeleitet.

"Die Zahlen sprechen für sich", sagte die Ministerin. Sie hob das darin zum Ausdruck kommende große Bedürfnis der Bevölkerung "nach strafrechtlicher Ahndung von 'Hate Speech' im Internet" hervor.

Meldeplattform der Landesregierung wird genutzt

So wurden 122 Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Meldungen über die staatliche Meldeplattform unter "hessengegenhetze.de" eingeleitet. Seitdem wurden bereits mehr als 700 dort eingegangene Meldungen von den Experten überprüft, berichtet Ministerin Kühne-Hörmann. 171 davon erfüllen demnach einschlägige Straftatbestände und seien an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) weitergegeben worden.

Die weiteren 143 Ermittlungsverfahren gehen auf die Kooperation zwischen dem Justizministerium mit mehreren nicht staatlichen Kooperationspartnern wie "HateAid" und "ichbinhier" zurück.

Die Probleme der Fahnder

Bei der Ermittlung der Identität hinter einem strafrechtlich relevanten Kommentar stoßen die Fahnder allerdings immer wieder an ihre gesetzlichen Grenzen. So seien die von vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Ermittlungswerkzeuge oftmals nicht ausreichend, um die Täter hinter den Bildschirmen zu ermitteln, mahnte die Justizministerin an:."Hier wünsche ich mir mehr Unterstützung von den Beteiligten."

Zuvor hatte bereits der Frankfurter Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn bei den Hate-Speech-Ermittlungen nach Hanau erklärt, dass sich die fehlende Vorratsspeicherung negativ auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden auswirke. Die Tatverdächtigen werde man nur in einigen wenigen Fällen identifizieren können.