Pegida-Demo am Montag in Dresden

Keine Spur von Bedauern oder Innehalten: Am Rande einer Pegida-Demo in Dresden hetzen Teilnehmer nicht nur weiterhin offen über Walter Lübcke, einige heißen den Mord an dem CDU-Politiker sogar gut. Ein Fall für die Justiz.

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zum Video Ermittlungen gegen Hetzer im Fall Lübcke

hs
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Das Ausmaß von Hass und Hetze nach dem Mord an Walter Lübcke ist riesengroß, das Landeskriminalamt hat sogar eine eigene Ermittlungsgruppe gegründet. Der jüngste Höhepunkt der Hasswelle waren Aussagen von Pegida-Demonstranten zu Lübcke, die in einem Beitrag des ARD-Magazins "Kontraste" zu sehen waren.

Jetzt hat sich die Justiz eingeschaltet: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am Freitag nach eigenen Angaben mehrere Verfahren gegen Unbekannt wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft habe selbst die Initiative zu den Ermittlungen ergriffen, sagte ein Sprecher. Zudem werde geprüft, ob weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener hinzukämen. Ob zusätzlich Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen seien, könne der Sprecher noch nicht sagen.

Bouffier "schockiert" über Hass

Am Rande einer Kundgebung der rechtsextremen Bewegung Pegida am Montag in Dresden hatten "Kontraste"-Reporter Teilnehmer nach ihrer Ansicht zum Mord an Lübcke befragt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und andere Politiker zeigten sich daraufhin schockiert und entsetzt über die Reaktionen.

Im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, "alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal" lautete etwa die Antwort eines Befragten. Ein anderer bezeichnete den Mord als "menschliche Reaktion", wieder ein anderer nannte Lübcke einen "Volksverräter" und gab an, den Mord nicht zu bedauern. Auf der Facebook-Seite von Pegida schrieb ein Nutzer zu Lübcke: "Bei dem wär mir noch ein Müllsack zu schade."

Bouffier, der sich das Video nach eigenen Angaben am Freitagmorgen angeschaut hat, findet die dort getätigten Aussagen "menschlich schockierend". "Diesen Menschen muss man klar sagen: Das ist nicht normal und ich halte deine Meinung für völlig daneben", sagte der Ministerpräsident am Freitag vor Medienvertertern in Wiesbaden.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Bouffier "schockiert" über Pegida-Reaktionen zu Lübcke

Ministerpräsident Bouffier (CDU) Anfang Juni auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden.
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Auch die hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen fand bei Twitter deutliche Worte: "Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen könnte!"

Man kann gar nicht soviel essen, wie man kotzen könnte! https://t.co/yn6gpndjRM

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Daniela Wagner, Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende der Grünen, sowie der Generalsekretär der Hessen-CDU, Manfred Penz, nannten die Vorfälle schlicht "unfassbar".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schrieb: "Man erschaudert vor diesen Abgründen." Zudem fragte der stellvertretende CDU-Vorsitzende: "In was für Zeiten leben wir, in denen vor laufender Kamera offen ein Mord gutgeheißen wird?"

In was für Zeiten leben wir, in denen vor laufender Kamera offen ein Mord gutgeheißen wird? Was muss in der Erziehung dieser Menschen falsch gelaufen sein, dass sie selbst im Tod nicht ihren Hass einstellen? Man erschaudert vor diesen Abgründen. #niewieder https://t.co/mgGiYJ3fSQ

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"Eine Minute, in der es einem kalt den Rücken runter läuft", kommentierte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz eine Kurzversion des Videos auf Twitter.

Wenn es noch irgendwelcher Belege bedarf, dass ein von Pegida und der völkisch-nationalistischen @AfD gedüngter Boden Verbrechen wie den Mord an @Lübcke erst möglich macht: hier ist einer. Eine Minute, in der es einem kalt den Rücken runter läuft. @NoafD https://t.co/O6LOHLE4M4

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Das seien keine "besorgten Bürger", schrieb Serap Güler, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, ebenfalls auf Twitter. "Sie sind einfach rechtsextreme Hetzer."

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach zeigte sich in dem Netzwerk sehr besorgt: "Die #Pegida Leute können einem wirklich Angst machen. Menschen, die über einen ermordeten demokratischen Politiker wie #Lübcke schadenfroh Spott absondern, sind zu allem fähig."

Die #Pegida Leute können einem wirklich Angst machen. Menschen, die über einen ermordeten demokratischen Politiker wie #Lübcke schadenfroh Spott absondern, sind zu allem fähig... Kontrolle der Gewaltbereiten, auch im Netz, ist demokratische Pflicht https://t.co/n1KibY3vVo

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Britta Haßelmann, Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, postete auf Facebook: "Es zeigt, wie wichtig es ist, zusammen für unsere lebendige Demokratie und unsere weltoffene und tolerante Gesellschaft einzustehen."

LKA bildet eigens eine Arbeitsgruppe

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war am 2. Juni erschossen worden. Unter Verdacht steht der 45-jährige Stephan Ernst aus Kassel. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Ernst hatte die Tat nach Angaben des Generalbundesanwalts Peter Frank zunächst gestanden, später widerrief er sein Geständnis.

Im den sozialen Netzwerken im Internet finden sich tausende Hass- und Spottkommentare zum Tode des CDU-Politikers. Das Landeskriminalamt erklärte am Donnerstag, mit einer eigenen Arbeitsgruppe die Urheber der Kommentare ermitteln zu wollen. Die möglichen Delikte reichten von Beleidigung und Bedrohung über Volksverhetzung bis hin zum öffentlichen Aufruf zu Straftaten.

Sendung: Das Erste, Kontraste, 04.07.2019, 21.45 Uhr