Kann das Land Hessen zur Verantwortung gezogen werden, weil es einen Fehler bei der Verordnung zur Mietpreisbremse gemacht hat? Die Frage wird erneut aufgerollt, das Oberlandesgericht Frankfurt ist gefragt. In erster Instanz hatten die Mieter eine Absage kassiert.

Audiobeitrag

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Wer kann für die fehlerhafte Mietpreisbremse haftbar gemacht werden?

Symbolbild: Schild "Mietpreis" vor Wohnungen
Ende des Audiobeitrags

Muss das Land Hessen Schadenersatz leisten, weil Mieter jahrelang zu hohe Mieten bezahlt haben? Über diese Frage entscheidet das Oberlandesgericht Frankfurt am Donnerstag in zweiter Instanz.

Formfehler knockt Mietpreisbremse aus

Was bisher passiert ist: In der Verordnung zur Mietpreisbremse hatte die Landesregierung im November 2015 einen Formfehler gemacht. So fand sich in dem Papier noch der Begriff "Entwurf".

In der Folge galt die Mietpreisbremse in Hessen dreieinhalb Jahre lang nicht. Der Bundesgerichtshof entschied: "Die Mietpreisbremse in Hessen war nichtig". Aus diesem Grund konnten Mieter wegen zu viel gezahlter Miete vor Gericht keine Ansprüche gegen ihre Vermieter geltend machen. Erst die Neufassung, die im Sommer 2019 erlassen wurde, ist gültig.

Das heißt: Alle Mieter, die zwischen November 2015 und Sommer 2019 Mietverträge abgeschlossen haben, konnten sich nicht auf die Mietpreisbremse berufen. Möglicherweise zahlen viele aus diesem Grund eine zu hohe Miete.

11 Euro statt 7,50 Euro pro Quadratmeter

Ein Beispielfall: Nedzib Sadikovic wohnt mit seiner Frau und dem halbjährigen Sohn im Frankfurter Norden in einer 67-Quadratmeter-Wohnung der Wohnungsgesellschaft Vonovia. Die Familie zahlt 11 Euro pro Quadratmeter, obwohl die ortsübliche Vergleichsmiete in dieser Gegend bei 7,50 Euro liegt. Ein Fall für die Mietpreisbremse - eigentlich. Doch eine Forderung an seinen Vermieter scheitert.

Mit Rückendeckung der Mieterplattform wenigermiete.de aus Berlin entscheidet sich Nedzib Sadikovic zu klagen. In erster Instanz scheitert er vor dem Landgericht Frankfurt. Die Begründung: Der Gesetzgeber hafte nur gegenüber der Allgemeinheit, nicht aber gegenüber einzelnen Bürgern.

Aber Nedzib Sadikovic kämpft weiter. In zweiter Instanz liegt der Fall jetzt beim Oberlandesgericht Frankfurt und es sieht so aus, als würden die Richter sich dem Beschluss des Landgerichts anschließen. Auch die Anwälte von wenigermiete.de gehen davon aus, dass das Gericht die Klage abweist. Sie hoffen aber darauf, dass die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen wird. "Wir werden bis vor den Bundesgerichtshof ziehen, wenn nötig“, erklärt Anwalt Daniel Halmer.

Ziel: Bundesweite Mietpreisbremse

Die Mieterplattform aus Berlin hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Mietpreisbremse bundesweit durchzusetzen. Es gehe um die grundsätzliche Frage der Rechtsklarheit, betont Halmer. "Es geht um die Frage, ob ein Verordnungsgeber, hier also das Land Hessen, eigentlich haftet, wenn es bei dem Gesetzgebungsprozess Fehler gemacht hat."

Sollte sich entscheiden, dass Hessen Schadenersatz an die Mieter zahlen muss, könnte eine Klagewelle auf das Land zurollen. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) spielt den Ball zurück an den Bund. Der Formfehler in der Verordnung sei einer Vielzahl von Bundesländern unterlaufen, da der Bund zwar eine Regelung zur Begründung, nicht aber zur Veröffentlichung getroffen habe.

Fehlerhafte Verordnung in sieben Bundesländern

Das bestätigt auch Anwalt Halmer. Das Bundesgesetz zur Mietpreisbremse wurde von den Landesregierungen jeweils in eigene Verordnungen gegossen. "Und dabei sind Fehler passiert. Nicht nur in Hessen, sondern in sechs weiteren Bundesländern." Neben Hessen auch in Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Brandenburg. Im Sinne der Mieter in ganz Deutschland sei es also sinnvoll, diese Frage beim Bundesgerichtshof klären zu lassen, erklärt Halmer.

Für Mieter in Städten wie Frankfurt ist dabei vor allem eins wichtig: Dass die Mietpreisbremse nicht ein zahnloser Tiger bleibt, sondern in angespannten Wohnungsmärkten auch wirklich greift. Das hofft auch Mieter Nedzib Sadikovic. "Ich wünsche mir nicht nur für mich, sondern generell dass sich die Mietpreissituation hier in Frankfurt aber auch generell in Hessen ändert." Es könne schließlich nicht sein, dass manche Leute 50 oder 60 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben, nur um anständig leben zu können.

Weitere Informationen

Mietpreisbremse

Die so genannte Mietpreisbremse soll Mieter vor explodierenden Preisen auf angespannten Wohnungsmärkten schützen. Vermieter dürfen, wenn sie ihre Wohnung erneut vermieten, nur eine Miete fordern, die maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Es gibt aber Ausnahmen, z.B. wenn die davor gezahlte Miete bereits höher lag oder die Wohnung modernisiert wurde. Zudem gilt die Mietpreisbremse nur in Städten oder Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die Bundesländer erlassen jeweils eigene Rechtsverordnungen. In Hessen gilt die neue Verordnung zur Mietpreisbremse seit dem 26. Juni 2019 bis zum 26. November 2020. Und zwar aktuell in 31 hessischen Städten und Gemeinden, darunter u.a. Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt und Kassel.

Ende der weiteren Informationen

Sendung: hr-iNFO, 13.02.2020, 6.30 Uhr