Stephan Ernst (rechts) und Markus H. (3.v. rechts, mit Handy) am 1. September 2018 bei der Anreise zu einer AfD-Demonstration in Chemnitz

Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hatte engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Recherchen des NDR half Stephan Ernst der Partei im hessischen Landtagswahlkampf.

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Stephan E. – Verdächtiger im Fall Lübcke
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Der Rechtsextremist Stephan Ernst hat zumindest im Jahr 2018 die AfD in seiner Heimatstadt Kassel tatkräftig unterstützt. So soll Ernst unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das haben AfD-Mitglieder gegenüber der Polizei angegeben, wie NDR-Recherchen ergaben. Bisher waren lediglich eine Spende an die Partei sowie die Teilnahme an einer AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 bekannt.

Mordverdächtiger half bei Wahlkampf

Nachdem Mitte Juni vergangenen Jahres bekannt geworden war, dass Ernst für den Mord an Walter Lübcke verantwortlich sein soll, meldete sich der ehemalige Kreisvorsitzende der Kasseler AfD bei der Polizei. Er schilderte den Beamten, dass Ernst im Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 beim Plakatieren geholfen habe. Das geht aus Unterlagen hervor, die der NDR einsehen konnte.

Der ehemalige AfD-Funktionär hatte bei der Wahl für den Landtag kandidiert. Später habe er Ernst bei der Wahlparty in einem Stammlokal der AfD in Kassel gesehen, sagte der Zeuge gegenüber der Polizei. Auf Anfrage des NDR wollte sich der ehemalige AfD-Kreisvorsitzende dazu nicht äußern.

Nach Recherchen des NDR haben weitere Zeugen bei der Polizei ausgesagt, sie hätten den Mordverdächtigen bei AfD-Treffen gesehen. Ein AfD-Anhänger aus Kassel sagte den Ermittlern, er habe Ernst Ende 2018 bei einem Vortrag bei der AfD kennen gelernt. Man habe sich auch mehrmals privat getroffen, aber nie über Politik gesprochen.

AfD-Vorsitzender erkannte Ernst in Zeitung

Auch der heutige Vorsitzende der AfD in Kassel hatte Ernst bei Partei-Veranstaltungen gesehen. Nachdem Medien im Juni Fotos des Verdächtigen veröffentlicht hatten, erkannte der AfD-Funktionär das Gesicht, erklärte er in einer Aussage bei der Polizei. Bei mindestens drei Versammlungen der AfD habe er Ernst gesehen. Ernst habe sich immer zurückgehalten und in den hinteren Reihen gesessen. Zu einer Veranstaltung sei er in Begleitung eines anderen Mannes gekommen.

Auf Anfrage des NDR bestätigte die AfD Hessen, dass Ernst "bei einigen für alle interessierten Bürger frei zugänglichen Veranstaltungen der AfD in Kassel-Stadt zugegen" war. Ernst und sein Umfeld seien für die örtlichen AfD-Politiker "völlig unbekannt" gewesen. Noch im Juni 2019 habe der AfD-Kreisvorsitzende, die Landes- und Bundesspitze der AfD informiert.

Ernst nahm an AfD-Demonstrationen teil

Umgehend habe die Partei auch die Ermittler über die Anwesenheit auf AfD-Veranstaltungen und die Hilfe im Wahlkampf unterrichtet. Die weitere Steuerung der Information sei von der AfD "komplett den Behörden überlassen" worden, da es sich um eine laufende Ermittlung handelte.

Im September 2019 hatte der Bundesverband der AfD dem NDR über einen Anwalt mitteilen lassen, dass eine Nähe zwischen dem Mordverdächtigen und der Partei "in keinster Weise bestand oder besteht". Damals hatte der NDR die Partei um eine Stellungnahme zu einer Spende gebeten, die Ernst an die AfD getätigt haben soll. Eine Anfrage des NDR zu den neuen Recherchen ließ der AfD-Bundesverband unbeantwortet.

Bei der Durchsuchung des Wohnhauses des mutmaßlichen Lübcke-Mörders fanden die Ermittler nach Recherchen des NDR Unterschriftenlisten mit den Namen von AfD-Kandidaten. Gegenüber dem hessischen Landeskriminalamt hat eine Zeugin zudem ausgesagt, Ernst habe zusammen mit dem mutmaßlichen Mordhelfer Markus H. 2016 und 2017 an AfD-Demonstrationen in Erfurt teilgenommen.

Politologe: Extremisten sehen in AfD Projektionsfläche

Nach Einschätzung des Kasseler Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder könne die AfD zwar nichts dafür, wenn sich Rechtsextremisten wie Stephan Ernst für sie einsetzen. Man müsse sich aber fragen, warum er gerade zur AfD gegangen sei. Die AfD habe sich im Laufe der Zeit radikalisiert, sagt Schroeder im Interview mit dem NDR-Magazin "Panorama 3". So sei die Partei auch für Rechtsextremisten interessant geworden.

"Extremistische Kräfte, die nicht nur die Verfassung ändern wollen, sondern sogar bereit sind, Gewalt einzusetzen, sehen in dieser Partei eine Projektionsfläche, einen Handlungsraum", erklärt der Politologe.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 21.01.2020, 19.30 Uhr

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels stand, Stephan Ernst sei "in" der AfD aktiv gewesen. Dies suggerierte möglicherweise und, wenn ja, missverständlicherweise, Ernst sei Mitglied der Partei gewesen.