Rechtsextreme Drohschreiben an eine Frankfurter Anwältin machen es deutlich: Polizisten rufen auch schon mal unbefugt persönliche Daten von Bürgern aus Polizeicomputern ab. Allein im vergangenen Jahr gab es 180 Verdachtsfälle.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Wenn Polizisten unbefugt Daten aus dem Polizeicompter abrufen

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Drei rechtsextreme Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz sind bislang bekannt. Sie waren laut Staatsanwaltschaft mit "NSU 2.0" unterzeichnet und enthielten persönliche Angaben über Adresse und Familie der Anwältin, die sich nicht im Internet finden. Den Ermittlungen zufolge sind diese Daten zuvor auf einem Computer in einem Frankfurter Polizeirevier abgefragt worden.

Tatsächlich haben fast alle der über 15.000 hessischen Polizeibeamten Zugang zu sensiblen persönlichen Daten der Bürger. Etwa zu Einträgen im Melderegister, die neben der Privatanschrift auch Angaben zu Familienmitgliedern enthalten. Und zu HEPOLAS, dem hessische Polizeiauskunftssystem, das Ermittlungsverfahren auflistet - auch solche, die lange eingestellt sind.

180 Verdachtsfälle

Hessens Polizisten machen reichlich Gebrauch von diesen Systemen - laut Hessischem Innenministerium 45.000 Mal pro Tag. In den allermeisten Fällen aus dienstlichen Gründen, aber offenbar nicht immer. Allein im vergangenen Jahr sei man 180 Hinweisen auf missbräuchliche Datenabrufe nachgegangen, gibt das Ministerium an.

In wie vielen Fällen sich der Verdacht bestätigt hat, sagt das Ministerium nicht. Aber unabhängig davon kommen auch beim Hessischen Datenschutzbeauftragten Beschwerden über die Polizei an. Die Bandbreite sei groß, sagt die für Polizeifragen zuständige Referatsleiterin Barbara Dembowski.

Kfz-Kennzeichen abgefragt und Telefonnummer ermittelt

Mehrfach haben sich bei ihr Menschen beschwert, weil sie sicher geglaubte Wohnungen nicht bekommen hatten. Offenbar hätten sich Vermieter über Vorstrafen und Ermittlungsverfahren der Wohnungsinteressenten informiert - bei Bekannten, die Zugang zur Polizei-Datenbank hatten, so die Vermutung.

Eine Frau wandte sich an die Datenschützerin, weil sie von einem Polizeibeamten angerufen und "angebaggert" worden sei. Dembowskis Recherche ergab: Der Beamte hatte das Kfz-Kennzeichens der Frau abgefragt und so ihre Telefonnummer ermittelt.

Zufällige Kontrollen als Gegenmittel

Die Datenabfragen der Polizei werden zwar vom Computer automatisch protokolliert, aber nur bei Verdachtsfällen von Datenschützern überprüft. Genau das will die Polizei jetzt ändern. Auf hr-Anfrage erklärt das Ministerium: Die Datenschutzbeauftragten der sieben Polizeipräsidien seien jetzt gebeten worden, "verstärkt anlassunabhängige Kontrollen durchzuführen."

Datenschützerin Dembowski hält das schon lange für sinnvoll. Sie verspricht sich viel von Zufallskontrollen, "weil allein der Druck, dass ein Beamter damit rechnen muss, ich könnte gefragt werden, was ich denn da eine Abfrage gemacht habe, könnte einen Menge von diesen Dingen verhindern."

Denn bestätigt sich der Verdacht, droht dem Beamten ein Disziplinar- oder Strafverfahren. So wie im Fall der Datenabfrage im 1.Frankfurter Polizeirevier: Von dort aus waren Daten in die Hände eines noch unbekannten Drohbriefschreibers gelangt.