Seda Basay-Yildiz

Rechtes Netzwerk oder Trittbrettfahrer? In einem jüngst bekannt gewordenen Schreiben an die Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz bezieht sich ein rechtsextremer Verfasser auf den Lübcke-Mord - zu einem Zeitpunkt als noch gar nicht klar war, dass die Spur ins rechtsextremistische Milieu führt.

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5. Juni 2019: In den Wohnzimmern läuft Aktenzeichen XY - ungelöst. Die Polizei sucht mit Hilfe der ZDF-Fernsehsendung Zeugen und Hinweise im Fall des ermordeten Kasseler Ex-Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Drei Tage sind seit dem Anschlag auf den CDU-Politiker vergangen. Es soll noch elf Tage dauern, bis der Rechtsextremist Stephan Ernst als Tatverdächtiger festgenommen wird.

Aber an diesem 5. Juni erhielt die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz nach hr-Informationen ein Droh-Fax. Sie hatte zuvor schon mehrere Schreiben dieser Art erhalten. Dieses Fax wurde erneut mit NSU 2.0 unterschrieben. Der oder die Verfasser drohten sinngemäß: Wir haben Walter Lübcke getötet. Bald bist Du dran!

Rechtes Netzwerk oder Trittbrettfahrer?

Aus dem Drohschreiben wird nicht klar, ob der Verfasser tatsächlich über Täterwissen im Fall des ermordeten Lübcke verfügt. Es ist auch nicht ersichtlich, ob es Verbindungen nach Kassel gibt und ob sich eine rechte Struktur gebildet hat. Möglich wäre auch, dass ein rechter Trittbrettfahrer den Mord an Lübcke für seine Zwecke nutzt, um der Anwältin Angst zu machen. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft lässt sich in diesem Fall nicht in die Karten schauen. In einer schriftlichen Antwort hieß es: Die Ermittlungen dauern an.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Drohbrief: Führte die Spur im Mordfall Lübcke frühzeitig ins rechtsextremistische Umfeld?

Beerdigung von Walter Lübcke
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Neben "NSU 2.0" wurde das Fax mit "Prinz Eugen SSOSTUBAF" unterzeichnet. Die Abkürzung soll wahrscheinlich für SS-Obersturmbannführer stehen. Prinz Eugen hieß eine SS-Division, die während des 2. Weltkriegs für zahlreiche Kriegsverbrechen in Jugoslawien verantwortlich war.  

Mordaufruf im Darknet, Drohschreiben seit über einem Jahr

Öffentlich bekannt wurde die Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz vor allem, weil sie sich als Nebenklagevertreterin beim NSU-Prozess für Angehörige des Blumenhändlers Enver Simsek aus Schlüchtern (Vogelsberg) engagierte. Er war das erste Opfer der rechtsextremistischen Mordserie geworden. Als Anwältin vertritt Basay-Yildiz unter anderem auch mutmaßliche Salafisten und Islamisten wie den Bin-Laden-Leibwächter Sami A.

Basay-Yildiz ist es gewohnt Droh- und Beleidigungsmails zu erhalten. Eine neue Qualität erhielten die Drohungen, als im Sommer 2018 gedroht wurde, man werde "ihre Tochter schlachten".

Inzwischen hat die Anwältin mindestens sechs Drohschreiben erhalten, die mit NSU 2.0 unterzeichnet wurden und alle verschlüsselt über das Darknet versandt wurden. Die Ermittlungen der Polizei führten in die eigenen Reihen, dort waren vertrauliche Daten über Basay-Yildiz von einem Polizeicomputer aus abgefragt worden. Bislang ist aber nicht klar, wer Absender der Drohbriefe ist.

Basay-Yildiz erhielt nach hr-Informationen am 10. Juli das bisher letzte Droh-Fax. Zwei Tage danach rief eine Gruppierung im Darknet zum Mord an der Frau auf. Per Mail wurden einige Journalisten darüber informiert. Unterschrieben wurde die Mail mit "Sieg Heil und Heil Hitler! Mit freundlichen Grüßen Die Musiker des Staatsstreichorchesters".

SPD wirft Innenminister katastrophale Informationspolitik vor

Basay-Yildiz äußert sich öffentlich nicht mehr zu den Drohbriefen. Umso intensiver wird im Landtag über die Vorfälle diskutiert. Die SPD-Fraktionsvorsitzende warf Innenminister Peter Beuth (CDU) vor, die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen nicht über das Drohfax an Basay-Yildiz vom 5. Juni informiert zu haben. Schließlich sei dies ein möglicher Hinweis auf einen rechtsextremen Hintergrund der Tat gewesen.

Damit setze der Minister seine "katastrophale Informationspolitik" zum Thema Rechtsextremismus fort, erklärte Faeser. "Das immer wieder vorgebrachte Argument, mit der Weitergabe von Informationen würden Ermittlungen gefährdet, erscheint uns an dieser Stelle nicht schlüssig."

Die CDU-Fraktion wies den Vorwurf zurück. Der Innenminister habe die Obleute des Innenausschusses "selbstverständlich" über das Fax informiert, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Holger Bellino mit.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hermann Schaus, forderte die suspendierten Frankfurter Polizeibeamten auf, ihr Schweigen zu dem Fall zu brechen. "Der oder die Polizisten, die schon vor mehr als einem Jahr vertrauliche Informationen aus einem Polizeicomputer über die Frankfurter Anwältin weitergegeben haben, tragen somit eine Mitverantwortung für diese schreckliche Bedrohungsserie."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 16.09.2019, 19.30 Uhr