Neonazi mit einem "C18"-Tattoo im Nacken
Neonazi mit einem "C18"-Tattoo im Nacken Bild © Imago Images

Markiert der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke den Beginn einer neuen Welle rechtsextremer Gewalt? Die besorgten Stimmen mehren sich. Dabei werden Politiker schon seit Jahren immer wieder aus der rechten Szene bedroht.

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hs

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"Die nächsten 12 bis 18 Monate werden besonders gefährlich", sagt Gideon Botsch, Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam, nach der Festnahme des tatverdächtigen Rechtsextremisten Stephan E. dem Berliner Tagesspiegel. Der Experte für Rechtsextremismus sieht als Ursache Frust in der rechten Szene – unter anderem durch nachlassendes Interesse etwa an Pegida-Veranstaltungen. Das Abflauen der Aufmerksamkeit könnte einige Zellen erneut mobilisieren und radikalisieren.

Bei der Schaffung von Feindbildern weist Botsch auch der AfD eine Mitverantwortung zu: "Da hat die AfD deutlich mitmarkiert, da hat Pegida mitmarkiert. All diese Kräfte, die sich offiziell von Gewalt distanzieren, haben sehr deutlich zur Hetze beigetragen." Das bestreitet Christian Lüth, Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, allerdings entschieden: "Nein, wir haben mit solchen Taten nichts zu tun."

Erinnerung an NSU-Mord an Halit Yozgat

Den emeritierten Berliner Politikwissenschaftler Hans-Joachim Funke erinnert der Fall Lübcke "sehr stark an den Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006 in Kassel, der der rechtsextremen NSU zugeordnet wird". Wie in Dortmund gebe es auch in Kassel ein dichtes und gewaltbereites neonazistisches Netzwerk. Beide seien miteinander verbunden. "Das sind hochgefährliche Netzwerke", sagte er der Passauer Neuen Presse.

So soll der festgenommene Tatverdächtige Stephan E. der auch in Nordhessen verwurzelten rechtsextremen Gruppe  "Combat 18" (C18) nahe stehen. Sie soll rund 25 Mitglieder in Deutschland haben. Die Zahl 18 steht in rechten Kreisen für die Buchstaben A und H und damit für Adolf Hitler.

Im Jahr 2018 sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) im Landtag, es sei davon auszugehen, dass bei den Mitgliedern "eine Waffenaffinität und Gewaltbereitschaft besteht. Aufgrund dieses Gefährdungspotenzials befassen sich die Sicherheitsbehörden – auch vor dem Hintergrund eines möglichen Rechtsterrorismus – mit der Gruppierung.

Vernetzung löst Kameradschafts-Strukturen ab

Der Leiter des Demokratiezentrums der Uni Marburg, Reiner Becker, geht im Gespräch mit Spiegel Online davon aus, dass die rechtsextreme Szene in Nordhessen genug Gewaltpotenzial für eine Tat wie den Mord an Lübcke hat. Allerdings hätten sich die Strukturen verändert: "Im Vergleich zu einigen Jahren zuvor haben wir in Nordhessen und besonders in Kassel keine manifeste Szene mehr."

Diese Organisationformen seien nicht mehr nötig. Menschen kommunizierten anders, soziale Netzwerke spielten eine große Rolle. Statt lokaler Vernetzung erlebe man eine hohe Mobilität zu Veranstaltungen mit rechten Anknüpfungspunkten. Becker warnt in dem Gespräch: Selbst wenn es sich im Fall Lübcke um einen Einzeltäter handeln sollte, "darf man nicht davon ausgehen, dass er völlig isoliert von anderen Personen mit rechtsextremer Einstellung ist.

Politiker immer wieder Ziel von Drohungen

Im Fall Lübcke ist das Tatmotiv bislang noch unklar. Gemutmaßt wird unter anderem über einen Zusammenhang mit der liberalen Flüchtlingspolitik des nordhessischen Christdemokraten. Lübcke hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Drohbriefe und Todesdrohungen erhalten. Kein Einzelfall: Auch Erich Pipa (SPD), ehemals Landrat im Main-Kinzig-Kreis, war massiv bedroht worden. Der oder die Täter zeichneten als "Initiative Heimatschutz Kinzigtal". Pipa begründete damit im Jahr 2017 seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Amt.

Ähnliche Fälle waren auch in den vergangenen Jahren bekannt geworden. Der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Kommune Altena, Andreas Hollstein (CDU), sagte nach der Entwicklung im Fall Lübcke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, ein rechtsextremistischer Mord an einem Politiker "wäre eine neue Dimension, gegen die man mit der ganzen Härte des Rechtsstaates vorgehen muss. Man darf den Rechtsextremisten keinen Millimeter Spielraum lassen." Hollstein war 2017 mit einem Messer attackiert worden, der Täter äußerte sich während des Angriffs abfällig über Hollsteins liberale Flüchtlingspolitik.

Auch der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, war nach seinem Einsatz für Asylsuchende von Rechtsextremisten 2015 bedroht worden und schließlich von seinem Amt zurückgetreten. Im Fall Lübcke sei "eine entscheidende Hemmschwelle überschritten" worden, kommentierte er. Hier hätten rechtsextremistische "Terroristen durchgezogen, was sie sich seit Jahren in ihren perversen Gewaltfantasien erträumen". Und: "Die Erinnerungen an die eigenen angstbeladenen Wochen und Monate werden neu belebt."